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Bulgarien bereitet sich auf Israel-Palästina-Gespräche vor

Veröffentlicht 16. August 2010 - Aktualisiert 17. August 2010
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Bulgarien sei dazu bereit, bei direkten Gesprächen zwischen Israel und Palästina Gastgeberland zu sein, wie Diplomaten EurActiv erklärten. Die Entscheidung erfolgte nach einem Besuch des Präsidenten des jüdischen Staates in das neue EU-Land und nachdem der palästinensische Präsident seinen Wunsch nach einem solchen Fortschritt angekündigt hatte.

Bulgarien würde bei direkten Gesprächen, die auf die Schaffung eines palästinensischen Staates und die Erreichung nachhaltigen Friedens in der Region abzielten, zwischen den beiden gerne Gastgeberland sein, wie Diplomaten nach dem Besuch des israelischen Präsidenten in Sofia letzten Mittwoch bestätigten. Jedoch würde das EU-Land nicht als Mittler agieren, hieß es.

In Sofia erklärte Peres, Bulgarien stelle einen guten Standort für Gespräche mit den Palästinensern dar, die seit der Operation „Gegossenes Blei“ im Dezember 2008-Januar 2009 abgebrochen wurden (siehe EurActiv 19.01.09).

Bulgarien sei ein guter, ja sehr guter Standort, damit man sich mit den Palästinensern treffen könne. Er könne an keinen besseren Standort denken, so romantisch, dass er schon an sich eine Einladung darstelle, wird Peres auf der Webseite des bulgarischen Präsidenten, Georgi Parwanow, zitiert.

Letzten Monat besuchte Sofia der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Von der Presse gefragt, ob die kurze Zeitspanne zwischen beiden Besuchen einen Zufall oder das Zeichen für Bulgariens aktiveren Einsatz in den Nahostfriedensprozess darstelle, scherzte Peres, es sei kein Zufall sondern ein Fehler, dass beide Besuche nicht gleichzeitig stattgefunden hatten.

Bulgarien genießt hervorragende Beziehungen sowohl mit den Palästinensern als auch mit Israel. Während des zweiten Weltkrieges war das neue EU-Land der einzige Alliierte Deutschlands, dem es gelang, seine ganze 48.000-köpfige jüdische Bevölkerung vor der Deportation in die Konzentrations- und Vernichtungslager zu schützen. Trotz Druck von Hitler setzten sich das Parlament, die orthodoxe Kirche, Intellektuelle und Bürger den Deportationen entgegen.

Später, in den Sechzigern, wurden tausende Asylbewerber aus Palästina in Bulgarien aufgenommen, gingen zur Schule und zur Universität und heirateten im Lande. Daraus folgt, dass ein wesentlicher Anteil der palästinensischen Elite bulgarisch spricht.

Peres, der den „Stara Planina“-Orden, die höchste Staatsauszeichnung, von seinem bulgarischen Gastgeber, Pawanow, erhielt, erklärte, Israel sei es nicht gewohnt, Auszeichnungen zu verleihen, aber eine solche Auszeichnung habe die ganze bulgarische Nation verdient.

Bulgaren hätten sich unter Lebensgefahr dem Nazi-Druck nicht gebeugt und verdienten daher die höchste Ehrenauszeichnung, die die Menschheit gewähren könnte, erklärte Peres angeblich.

Presseagenturen berichteten am Freitag, dass der palästinensische Präsident, Mahmud Abbas, einem Brief von der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, zufolge kurz davor stünde, direkte Gespräche mit Israel zu akzeptieren.

Abbas habe ein paar weitere Tage verlangt für abschließende Beratungen mit seinen arabischen Partnern, mit der Fatah und den PLO-Exekutivbehörden, erklärte Ashton, und sollte in der Lage sein, am Sonntag oder am Anfang nächster Woche eine endgültige Antwort zu geben.

Laut arabischer Zeitungen könnte Abbas seine Antwort heute (16. August) bekannt geben. Ein weiterer Bericht von der palästinensischen Presseagentur Ma’an erklärt, Abbas warte auf eine erwartete Stellungnahme des Quartetts, die voraussichtlich am Anfang nächster Woche veröffentlicht wird, bevor er eine Entscheidung über Gespräche ankündigt.

Stellungnahmen: 

Daoud Kuttab, Leiter des Community Media Networks in Amman, Jordanien, warnte, dass, obwohl direkte Gespräche zwischen palästinensischen und israelischen Führern die offensichtlichste Art seien, Frieden zu erreichen, ein hoch publizierter Friedensprozess allein kein Rezept für Erfolg sei.

Alle erfolgreichen Anstrengungen im Nahostkonflikt seien nicht vor laufenden Kameras und durch öffentlich verkündete Gespräche zustande gekommen, schreibt er in einem Kommentar für Project Syndicate.

Jeder Nahost-Experte stimme zu, dass der beste Weg zu einem ernsthaften Durchbruch in den Verhandlungen eine ruhige Vermittlung hinter den Kulissen sei. Das größte Hindernis für einen erfolgreichen Abschluss sei die Öffentlichkeit auf beiden Seiten. Deswegen: je weniger öffentlich die Gespräche, desto besser sei es.

Natürlich könne und solle man die Öffentlichkeit durch einen nationalen Volksentscheid miteinbeziehen, um die Resultate zu bewerten, nachdem die Gespräche Früchte getragen haben und ein Abkommen erreicht wurde, mit dem beide Leader leben könnten. Doch sollten bis zu diesem „glücklichen Tag“ oder wenigstens bis zur Erreichung eines schemenhaften Abkommens direkte Gespräche und gemeinsame Fotoshootings als kontraproduktiv erachtet werden. Alles in allem seien Israelis und Palästinenser nicht länger am Friedensprozess interessiert und wünschten sich lediglich den Frieden.

Hintergrund : 

Laut Reuters könnten folgende Faktoren die Chancen der Gespräche beeinträchtigen:

  • Der Gesandte von Präsident Obama für den Nahen Osten, George Mitchell, hat seit über zwei Monaten in den indirekten Gesprächen vermittelt. Obama hat seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass direkte Verhandlungen im September, wenn der von der Arabischen Liga gesetzte viermonatige Zeitrahmen für indirekte Gespräche ausläuft, beginnen würden. Das Komitee der Arabischen Liga, das die indirekten Gespräche bewilligt hatte, sollte am 29. Juli in Kairo zusammenkommen, als die Palästinenser darüber berichten sollten, ob die Bedingungen für direkte Verhandlungen mit Israel nun erfüllt seien.
  • Der israelische Premier, Benjamin Netanjahu, kündigte öffentlich an, er wolle, dass die direkten Gespräche so schnell wie möglich beginnen. Der palästinensische Präsident, Mahmud Abbas, erklärte, er wolle, dass die indirekten Gespräche vorankommen, bevor von direkten Gesprächen die Rede sein kann. Die Fortschritte sollen vor allem die Probleme der Sicherheit und der Grenzen des palästinensischen Staates, den er gründen möchte, betreffen. Er erklärte, Israel sollte der Idee zustimmen, dass eine Drittperson die Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates überwacht, bevor jegliche direkten Gespräche beginnen können. Er wolle auch, dass Israel einem fairen Territoriumstausch prinzipiell zustimme, der die Palästinenser für Territorien des Westjordanlandes entschädigen würde. Diese seien von den jüdischen Siedlungen aufgenommen worden, und unter ihnen würden einige bei einem zukünftigen Friedensabkommen Israel angeschlossen werden.
  • Israel hat keine Gesprächsthemen ausgeschlossen aber erklärte, nur durch direkte Gespräche könnten die Probleme gelöst werden.
  • Israelische Siedlungsaktivitäten  im besetzten Westjordanland stellen ein weiteres Problem dar, das für die Zukunft der US-Anstrengungen ausschlaggebend sein könnte. Ein zehnmonatiges Teilmoratorium über neue Bauten in den Siedlungen des Westjordanlands, das Netanjahu im November angekündigt hatte, um Abbas von indirekten Gesprächen zu überzeugen, läuft im September aus. Netanjahu hat seiner Abneigung Ausdruck gegeben, diese Maßnahmen auszuweiten, was Opposition von seinen rechtskonservativen Partnern auslösen könnte.
  • Spannungen anderswo in der Region, wie etwa im Iran, könnten den Friedensprozess auch beeinträchtigen. Die militanten islamistischen Bewegungen Hisbollah und Hamas, im Libanon und in Gaza, werden vom Iran unterstützt und könnten im Falle eines Konfliktes für Teheran als Vertreter dienen. Zurzeit bleiben beide Fronten still aber Spannungen sind unter der Oberfläche anwesend. Der israelische Verteidigungsminister, Ehud Barak, erklärte, die Hisbollah verfüge über ein Waffenarsenal an 4.000 Raketen, und hat erneut damit gedroht, die libanesische Infrastruktur anzuzielen, sollte die bewaffnete Splittergruppe Israel attackieren.

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