EU-China Gipfel: Klimawandel und Handel Topthemen auf der Tagesordnung [DE]

Bei einer Rede auf der Konferenz Strategischer Dialog in Brüssel, die vom Think-Tank Friends of the Earth veranstaltet wurde sagte Dirk Sterckx MdEP, der der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen mit der Volksrepublik China vorsitzt, dass eine neue Weltordnung im Verlauf des nächsten Jahrzehnts aufkommen werde.

In der Vergangenheit seien Reformen des Finanzsystems von erheblichen Konflikten, bzw. von Kriegen begleitet worden. Man wolle die neue Weltordnung in einer ordentlichen und friedlichen Weise erreichen sagte er. Er fuhr fort, dass die EU und China weitgehend auf der gleichen Ebene denken würden und es nur zu bestimmten Fragen verschiedene Meinungen gebe.  

Bates Gill, Direktor des Internationalen Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) sagte, dass mehr Arbeit in Europa getan werden müsse, um das moderne China zu verstehen. Er warnte vor einer ‚Erwartungslücke’ die von einem überschwänglichen Optimismus über wie schnell der Wandel in China erreicht werden könne, geschaffen worden sei. Er sagte, dass die wachsende Einkommenskluft, Umweltprobleme und soziale Unruhen die Regierung in Beijing vor erhebliche lokale Herausforderungen stelle. Gill merkte auch an, dass China Europas Sicht des Multilateralismus auf der internationalen Bühne nicht teile. 

Jian Yuan, Vizepräsident des Chinesischen Instituts für Internationale Studien (CIIS) sagte, dass eine strenge Überprüfung der Reformen zu internationalen Institutionen die von China hervorgebracht wurden, das Potential zum Konsens über den Aufbau einer neuen Weltordnung zeige. 

James Moran, Direktor für Asien der Abteilung für Außenbeziehungen bei der Europäischen Kommission sagte, dass die Beziehungen zwischen der EU und China in den letzten fünf Jahren, durch die Steigerung des Tourismus, des Handels und des Studentenaustauschs ‚expandiert und vertieft’ worden seien.

Er beschrieb die Verschiebung des 11. EU-China Gipfels letztes Jahr als ‚Rückschlag’ merkte aber an, dass der Rhythmus des Gipfels, aufgrund der Unabhängigkeit zwischen den beiden Parteien schnell wiederhergestellt war. Moran sagte, er hoffe, dass die Beziehungen bis zum Zeitpunkt wo sich die Führer in Beijing Ende des Jahres treffen werden, wiederhergestellt sein werde. 

Fraser Cameron, ein hochrangiger Berater des Europäischen Institus für Asienstudien (EIAS) sagte, dass Europa die Führung darin übernehmen solle, die G8 abzuschaffen und die Art wie die IWF und Weltbank-Chefs ausgewählt werden, ändern müsse. 

Wang Yiwei von der Fujian Universität sagte, dass China und die EU eher in Zusammenarbeit als im Wettbewerb arbeiteten und China viel von Europas Wohlfahrtssystem lernen könne. Es gebe viele geteilte Werte zwischen China und der EU darin, wie man eine neu Weltordnung schaffen wolle, sagte er. 

In einer Erklärung, die vor dem Gipfel herausgegeben wurde, sagte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass man fortfahren werde den konstruktiven Dialog zu öffnen, was auf dem erfolgreichen Besuch des  Premier Wen in Brüssel Ende Januar aufbaue. Sowohl die EU, als auch China seien ihrer umfangreichen strategischen Partnerschaft verpflichtet. Zur gleichen Zeit sei China ein essentieller Partner wenn es um die Bestreben zum Kampf gegen den Klimawandel und die globale Wirtschafts- und Finanzkrise gehe.  

Die EU-Handelkommissarin Catherine Ashton sagte, dass eine offene und faire Umwelt für den Handel und Investitionen unerlässlich sei, wenn es darum gehe sich wieder von dieser Wirtschaftskrise zu erholen. Die Europäische Union und China betonten beim gemeinsamen hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialog vor weniger als zwei Wochen, dass man gemeinsam daran arbeite die Märkte offen zu halten und rasch einen Beschluss für die Doha Runde zu finden.

Die Brüsseler Lobbyorganisation BusinessEurope sagte, dass der Gipfel die Gelegenheit sein würde, den Marktzugang für europäische Unternehmen weiter zu verbessern und so dem weiter wachsenden und unnachhaltigen Handelsausgleich zwischen den beiden Märkten entgegenzuwirken.  Eine kritische Handelsbarriere bleibt der unzureichende Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, so die Gruppe in einer Erklärung.