EU bei Druck auf Iran führend [DE][en][fr] 

Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben den Iran dazu aufgerufen, die Resultate der Wahl zu überprüfen, nachdem in Teheran nach großen Demonstrationen der Anhänger des moderaten Kandidaten Mir Hossein Mussawi gefallen Schüsse sind. 

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte in einer Ankündigung, dass jegliche Art von Manipulationen der Wahl als inakzeptabel gelten würde. 

Sarkozy verurteile die Gewalt gegen Demonstranten, sowie die Verhaftung von Gegnern und Politikern, Einschränkungen von öffentlichen Freiheiten, Redefreiheit und der Kommunikationsfreiheit, sowie Hürden für die Arbeit ausländischer und iranischer Journalisten. 

In Washington, wo Präsident Barack Obama versprochen hatte nach 30 Jahren Feindschaft mit Teheran die Beziehungen wieder herzustellen, sagte die Regierung, dass man auf den Ausgang der Querelen nach der Wahl warte, um einen definitiven Kommentar abzugeben. 

Man sei tief beunruhigt über die Berichte der Gewalt und der Verhaftungen und der möglichen Irregularitäten bei der Wahl, sagte der Pressesprecher des Außenministeriums Ian Kelly und fügte hinzu, dass Washington noch immer versuche zu analysieren was bei der Wahl geschehen sei.

Man rufe die iranischen Behörden dazu auf, das Recht der Menschen zu respektieren, sich friedlich auszudrücken. 

Kelly sagte, dass es ernsthafte Zweifel an dem offiziellen Ergebnis gebe, das Amtsinhaber Ahmadinedschad einen komfortablen Sieg beschert hat. Mussawi möchte, dass das Ergebnis der Wahl vom Freitag annulliert wird. 

Die Behörden im Iran sollten diese Fragen Ernst nehmen und sie untersuchen, aber er werde heute keine Vorhersagen treffen, wie man das Resultat bewerte so Kelly weiter. 

Man sei schockiert darüber gewesen, dass der Iran keine internationalen Wahlbeobachter ins Land gelassen hat, man habe keine Diplomaten vor Ort, so Kelly weiter. 

Irans Atomwaffenprogramm

Die europäischen Länder haben zusammen mit den Vereinigten Staaten versucht, das Land davon zu überzeugen keine Nuklearwaffen zu bauen. 

Irans Wächterrat, dessen Vorsitzender Ayatollah Ahmad Jannati Ahmadinedschad vor der Wahl öffentlich unterstützte sagte, dass man innerhalb von zehn Tagen auf zwei offizielle Beschwerden von Mussawi und eines weiteren unterlegenen Kandidaten, Mohsen Rezaie, reagieren werde. 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass es Anzeichen von Unregelmäßigkeiten gebe. Der Sprecher der Regierung Thomas Steg sagte gegenüber Reportern, dass es eine schnelle Untersuchung der Vorwürfe der Manipulation geben müsse. 

Man sei in der Tat sehr besorgt über das, was man als Überreaktion der Sicherheitskräfte bezeichnen kann, die versuchten den Protest zu ersticken.

Menschen hätten das Recht frei ihre Meinung zu äußern, so Steg weiter. 
Ahmadineschad und Beamte des Innenministeriums haben bestritten, dass die Wahl gefälscht sei.

Das Ergebnis hat die westlichen Mächte alarmiert, die versuchen, den weltweit fünftgrößten Exporteur von Erdöl davon zu überzeugen, dass er seine ihre nukleare Forschung beendet, da man glaubt, dass das Land versucht Atomwaffen zu bauen, eine Anschuldigung die der Iran entschieden zurückweist. 

Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, dass Iran die Fragen über die Wahl beantworten müsse und dass die Reaktion auf die Proteste seine Beziehungen zu anderen Ländern beeinflusse. Vor dem Unterhaus des Parlaments sagte er, dass die Art und Weise, wie das Regime auf legitime Proteste reagiere, zukünftige Auswirkungen auf die Beziehungen des Irans mit dem Rest der Welt habe. 

Daniel Rackowski, ein Experte des Transatlantischen Instituts in Brüssel kritisierte die amerikanische Herangehensweise. Wenn es um Iran gehe, hätten die Vereinigten Staaten erst seit kurzem ihre Einstellung geändert, weshalb man besonders vorsichtig sei, sagte er. 

Die USA wüssten wahrscheinlich, dass sie mit Ahmadinedschad zusammen arbeiten müssen und dass sie diejenigen sein würden, die den Großteil der Verhandlungen zu führen hätten und nicht die EU. Deshalb könnte die Europäische Union kritischer sein, während US-Außenministerin Hillary Clinton dann letztendlich mit ihnen arbeiten müsse. 

(EurActiv und Reuters)

Am 15. Juni sprach US-Präsident Barack Obama mit der Presse, nachdem er den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi empfangen hatte. Obama sagte er sei von der Gewalt die er im Fernsehen gesehen hatte beunruhigt. 

Er denke, dass der demokratische Prozess, die freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit der Menschen friedlich zu protestieren universelle Werte seien und respektiert werden müssten. Und wann immer er Gewalt sehe die auf Menschen ausgeübt würde, die friedlich protestierten und wann immer die amerikanischen Bürger dies sähen, denke er, seien sie zu Recht erschüttert, so Obama. 

Da die USA im Iran keine Botschaft hat sagte er, er könne nicht definitiv sagen was in Bezug auf die Wahlen passiert sei. 

Was er jedoch sagen könne sei, dass es auf der Seite der Menschen die so voller Hoffnung, so engagiert und so verpflichtet der Demokratie gegenüber waren, sich nun betrogen fühlten. Er denke auch, dass es im Voranschreiten wichtig sei, dass was immer auch für Untersuchungen durchgeführt würden, diese nicht in Blutvergießen und der Blockierung der Meinungsäußerung der Menschen resultierten, sagte er. 

In Bezug auf die Beziehungen der USA mit dem Iran betonte er, dass Washington bestrebt sei, ein nuklearen Wettstreit im mittleren Osten zu verhindern, der dadurch ausgelöst wurde, dass Iran Atomwaffen erhalten habe und man sei bestrebt sicherzustellen, dass der Iran keinen Terrorismus exportiere. 

Obama sprach zu den Demonstranten und der iranischen Jugend und erklärte ihnen, dass die Welt zuschaue. 

Er würde den Menschen die soviel Hoffnung, Energie und Optimismus in den politischen Prozess steckten, dass die Welt zuschaue und von ihrer Teilnahme inspiriert sei, egal was das endgültige Ergebnis der Wahl sei. Besonders der Jugend Irans wollte er wissen lassen, dass die ´Vereinigten Staaten keine Entscheidungen für die Iraner treffen wollten, man glaube aber, dass das iranische Volk und ihre Stimmen gehört und respektiert werden sollten.