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EU-Länder setzen sich für ‚dauerhaften Frieden’ im Gazastreifen ein [DE]

Veröffentlicht 19. Januar 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Tschechien nahmen am Sonntag (18. Januar 2009) an einem Treffen in Ägypten teil, während Israel zur gleichen Zeit einen einseitigen Waffenstillstand ausrief und auch die Hamas ihren eigenen Waffenstillstand, der eine Woche andauern soll, verkündete. 

An den Gesprächen, die gemeinsam vom ägyptischen Gastgeber Präsident Hosni Mubarak und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geleitet wurden, nahmen auch der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon, der türkische Präsident Abdullah Gül und König Abdullah II von Jordanien teil.

Israel lehnte die Einladung zum Gipfel ab, doch am Sonntagabend trafen sich die Delegation der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und die Staats- und Regierungschefs verschiedener anderer europäischer Länder mit israelischen Politikern in Jerusalem.

Unterdessen erklärte Israel am Sonntag um 00.00 Uhr MGZ einen einseitigen Waffenstillstand und begann mit dem Abzug seiner Truppen aus Gaza. Die radikalpalästinensische Bewegung Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, erklärte unmittelbar danach ebenfalls einen Waffenstillstand. Von größeren Zusammenstößen wurde nicht berichtet, doch palästinensische Militante feuerten etwa 20 Raketen über die Grenze, nachdem Israel seine Waffenruhe angekündigt hatte. Israel reagierte darauf mit einem Luftangriff.

Mubarak und seine Gäste forderten den Rest der Welt auf, sicherzustellen, dass die Kämpfe in der Enklave zu einem Ende kommen würden.

Wenn man wolle, dass diese brüchige Waffenruhe anhalte, müssten jetzt sofort Maßnahmen zur humanitärem Hilfe, um die man gebeten habe, der Abzug der Truppen, das Ende des Waffenschmuggels, die Öffnung der Grenzübergänge, das Ende der Raketenangriffe und hoffentlich die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen, die zu einer endgültigen Beilegung der Streitigkeiten führen würden, eingeleitet werden, meinte der britische Premierminister Gordon Brown.

Beobachter sollen Waffenschmuggel verhindern

Großbritannien ließ wissen, dass es seine Marineeinheiten im Roten Meer und im Golf von Aden einsetzen wolle, um den Waffenschmuggel über das Wasser zu verhindern und um eine frühere Initiative für den Einsatz von EU-Beobachtern in der Region zu unterstützen (EurActiv vom 8. Januar 2009). London versprach außerdem, bei der Ausbildung palästinensischer und ägyptischer Sicherheitskräfte zu helfen und bot an, bei der Beförderung verletzter palästinensischer Kinder zu den Krankenhäusern im Westjordanland und in Ostjerusalem Unterstützung zu liefern. Dabei werden die Kinder auch über eine kurze Strecke durch Israel transportiert, das die meisten von ihnen noch nie gesehen haben.

An erster Stelle stehe die humanitäre Hilfe, das heißt, diejenigen, die es so dringend benötigen, mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe zu versorgen. Israel müsse den Helfern der humanitären Organisationen und den Lieferungen mit den Hilfsgütern freien Zugang gewähren. Zudem müsse die wirtschaftliche Isolation des Gazastreifens beendet werden, indem die Übergänge, die die Region mit der Außenwelt verbinden, wieder geöffnet würden, meinte Brown.

Sarkozy fügte hinzu, Frankreich sei bereit, Beobachter zu entsenden, um den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden, und Technologie bereitzustellen, mit denen die Schmugglertunnel aufgespürt werden könnten. Außerdem stellte er eine große Konferenz in Aussicht, die es möglich machen würde, die Grundsteine für einen anhaltenden Frieden zu legen. 

Auch Deutschland bot Hilfe bei der Verhinderung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen an.

„Europa ist hier in voller Stärke vertreten und das zeigt, dass wir unseren Beitrag leisten wollen“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, obgleich sie hinzufügte, sie hoffe, dass auch der neue US-Präsident eine wichtige Rolle im Nahen Osten übernehmen werde.

Sarkozy sagte, jeder müsse mithelfen und spielte damit möglicherweise auf die USA an, die bei diesem wichtigen Treffen durch ihre Abwesenheit glänzten. 

In der Zwischenzeit wurde das vollständige Ausmaß der Zerstörungen im Gazastreifen offensichtlich. Viertausend Häuser wurden zerstört und zehntausende Menschen haben infolge der Kämpfe ihr Zuhause verloren. UN-Vertreter John Ging sagte, eine halbe Million Menschen hätten seit Beginn des Konflikts keinen Zugang zu Wasser und eine große Zahl von Menschen ständen ohne Strom da. Es wird erwartet, dass die Teilnehmer eines Treffens der Arabischen Liga in Kuwait einen Vorschlag diskutieren werden, der einen mit zwei Millionen Dollar ausgestatteten Fonds für den Wiederaufbau im Gazastreifen vorsieht.

Hamas will sich wiederbewaffnen

Ein maskierter Hamas-Führer sagte heute zu Journalisten im Gazastreifen, dass sich die Hamas trotz der israelischen und internationalen Anstrengungen, eine erneute Verschärfung der Situation zu verhindern, wiederbewaffnen werde. 

Was auch immer passiere, die Herstellung der heiligen Waffen sei ihre Mission und sie wüssten, wo sie sich ihre Waffen beschaffen könnten, sagte Abu Ubaida, ein Sprecher des bewaffneten Flügels der Hamas, bei einer Nachrichtenkonferenz. 

(Mit Beiträgen von Nachrichtenagenturen.) 

Stellungnahmen: 

Der israelische Premierminister Ehud Olmert dankte den EU-Staats- und Regierungschefs für ihr Engagement für den Frieden in der Region. 

Er wolle den europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre beeindruckende Unterstützung des Staates Israel und ihre Bemühungen um die Sicherheit des Landes seine persönliche Wertschätzung und die des israelischen Volkes aussprechen, sagte Olmert und fügte hinzu, dass Israel nicht die Absicht habe, im Gazastreifen zu bleiben, wenn sich der Waffenstillstand als stabil erweise. 

Olmert brachte außerdem sein „tiefes Bedauern“ über die zivilen Opfer zum Ausdruck. 

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschrieb die von Israel im Gazastreifen durchgeführte Operation als „notwendig“.

Es gebe weltweit keinen demokratischen Staat, der die erneuten Raketenangriffe durch die Hamas zulassen würde, betonte Berlusconi und forderte alle „freien Länder“ auf, Israel zu unterstützen. Er kritisierte außerdem die Hamas, die er als eine „terroristische Organisation“ bezeichnete. Sie würde unschuldige Zivilisten als „lebendige Schutzschilder“ missbrauchen. 

Hintergrund : 

Im Juni letzten Jahres einigten sich Israel und die Hamas auf einen sechsmonatigen Waffenstillstand. Die unbeständige Ruhe wurde immer wieder von bewaffneten Gruppen im Gaza-Streifen, die Raketen auf die israelischen Siedlungen nahe der Grenze abfeuerten, unterbrochen. Israel reagierte darauf mit der regelmäßigen Unterbrechung von Lieferungen in den Gaza-Streifen und mit der Schließung aller Grenzübergänge. Im November und Anfang Dezember vermehrte die Hamas ihre Raketenangriffe und erklärte schließlich offiziell unilateral den Waffenstillstand für beendet. Daraufhin gaben die israelische Öffentlichkeit und die Regierung Verteidigungsminister Ehud Barak freie Hand, darauf zu reagieren.

Am Samstag (3. Januar 2009) startete Israel im Rahmen seiner Operation „Gegossenes Blei“, mit der am 27. Dezember 2008 begonnen wurde, einen Bodenangriff im Gazastreifen. Ziel war dabei die Zerstörung der Infrastruktur der Hamas, damit den Raketenangriffen palästinensischer Militanter auf israelische Grenzstädte ein Ende gesetzt werden konnte.

Bei der Militäroperation wurden mehr als 1 300 Palästinenser getötet, die meisten unter ihnen waren Zivilisten. Man geht davon aus, dass auch gut 300 Hamas-Kämpfer ums Leben kamen und dass die meisten Tunnel entlang der Grenze mit Ägypten zerstört wurden. Dreizehn Israelis, von denen zehn zum Militär gehörten, ließen ihr Leben bei den Kämpfen.

Der Zeitpunkt, zu dem Israel seine Operation durchführte, spricht für sich: Israel begann mit seinem Angriff in den letzten Tagen der Amtszeit George W. Bushs und beendete ihn kurz vor der Einführung Barack Obamas in sein neues Amt als US-Präsident.

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