Im Vorfeld des Treffens der 26 NATO-Außenminister in Brüssel machen Georgien und Russland widersprüchliche Aussagen in Bezug auf den Abzug russischer Truppen aus dem Landesinnern Georgiens. Der russische Verteidigungsminister erklärte, der Rückzug habe am Montag, den 18. August, begonnen, so wie der russische Präsident es zugesagt habe. Regierungskreise in Tiflis hingegen ließen verlauten, dass es keine Anzeichen für den Abzug russischer Truppen aus dem georgischen Gebiet gebe. Auch Berichten ausländischer Korrespondenten zufolge gibt es nur wenige Anzeichen für einen weitgehenden Abzugs des Militärs. Analytiker hatten prognostiziert, dass Russland den Abzug herauszögern würde, um wirtschaftlichen und politischen Druck auf den georgischen Präsidenten Saakaschwili auszuüben, dessen Rücktritt Moskau verlangt.
Auf die Frage, wie auf Russlands Vorgehen reagiert und wie Russland bei Nichterfüllung bestraft werden soll, gibt es wohl keine einfache Antwort; sie soll heute bei dem NATO-Ministertreffen diskutiert werden. Militaristische Stimmen aus den USA und einigen osteuropäischen Länder – vor allem Polen und den baltischen Staaten – sind der Meinung, dass Russland von einem Angriff auf Georgien hätte abgeschreckt werden können, würden für Georgien und die Ukraine bereits Aufnahmeverfahren laufen (EurActiv 2/04/08). Frankreich und Deutschland haben hingegen eine andere Sicht der Dinge, denn wäre eine Mitgliedschaft Tiflis’ im vergangenen April auf dem NATO-Gipfel in Bukarest bereits in die Wege geleitet worden, wäre die Allianz verpflichtet gewesen, Georgien gegen Russland mit militärischem Einsatz zu unterstützen.
Im Gegensatz zu den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien hielten sich die USA in diesem Konflikt eher im Hintergrund und überließen Frankreich und Deutschland die Verhandlungen mit Moskau und Tiflis. Allerdings hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice Druck auf Saakaschwili ausgeübt, den von Frankreich ausgehandelten Waffenstillstand zu unterschreiben. Sie gab ihm zu verstehen, dass die USA über keine weiteren Mittel verfügten, um Druck auf Moskau auszuüben.
Es ist daher schwierig im Voraus abzuschätzen, ob die Rufe Polens und der baltischen Staaten nach Konsequenzen für Russland für sein militärisches Vorgehen in Georgien von den USA unterstützt würden. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die Minister eine Reihe gemeinsamer mitlitärischer und anderer Aktivitäten, die zusammen mit Russland geplant sind, mit in ihre Überlegungen mit einbeziehen und einige davon gegebenenfalls absagen werden.



