In einem anscheinenden Versuch, zu Hause etwas leiser zu treten, nachdem er seit den Wahlen im Jahr 2008 einige Erwartungen enttäuscht hat, wird der US-Präsident Barack Obama die EU-Chefs im November treffen. Das Treffen findet unmittelbar nach den amerikanischen Zwischenwahlen statt.
Obwohl eine detaillierte Tagesordnung noch beschlossen werden muss, werden Finanzregulierung, Klimawandel, Handel, Verbreitung von Atomwaffen, Terrorismus und Visumpolitik im Herzen der Gespräche stehen.
Die EU und die USA nahmen spiegelbildliche Ansätze bei der Ankündigung des Gipfels. Beide betonten, dass in Folge der Finanzkrise die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen „wesentlich für den globalen Reichtum“ seien. Beide Mächte betonten ihr Engagement für die Zusammenarbeit, um starkes und nachhaltiges Wachstum in ihren Wirtschaften zu fördern. Dies war zwei Stellungnahmen zu entnehmen, die gestern vom Weißen Haus und der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden.
Letzten Monat jedoch sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, er sei schwer enttäuscht vom aktuellen Stand der transatlantischen Beziehungen. Er beschrieb diese als eine „verpasste Gelegenheit“ für Europa.
Diese Beziehung verfehle ihr Potential und man solle viel mehr gemeinsam tun. Es bestünden Umstände, wie man sie nie zuvor gekannt habe, und es wäre eine Schande, diese nicht zu nutzen, sagte er in einem Interview mit der „Times“.
Französische Beamte sehen dies ebenso und haben angeblich betont, dass Präsident Obama sich nur für Asien und Russland interessiere, nicht aber für Europa. Es gebe kein Gefühl der privilegierten Partnerschaft und es scheine manchmal, als sähe Amerika die EU als selbstverständlich an, wie ein Berater des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy der Presse mitteilte.
Zu Beginn dieses Jahres drückte Herman Van Rompuy, der ständige Präsident des Europäischen Rates, seine Vision für eine Neubelebung der Beziehungen zwischen beiden Mächten aus und beschrieb sie als „am Scheideweg“ stehend.
Man dürfe nicht jede Uneinigkeit als Krise bewerten, sagte Van Rompuy, obwohl die Gelegenheit, sich mit der Supermacht auf freundlichem Fuß zu zeigen, in den europäischen Hauptstädten willkommen geheißen werden würde. Diese versuchten, die Zuversicht der heimischen Märkte zu erwecken.
Im Gegensatz zu Wahrnehmungen hat die EU eine Rekordanzahl an bilateralen Gipfeln während der jüngsten spanischen Ratspräsidentschaft abgehalten und damit Fragen aufgeworfen, ob der Lissabonvertrag den strategischen Aspekt ihrer Außenpolitik gefördert habe.
Obamas Brüskierung der EU anlässlich eines EU-US-Gipfels in Madrid (siehe „Background“) hat Zweifel wieder aufgebracht und nach Forderungen, Häftlinge aus Guantánamo Bay aufzunehmen und Truppen für die NATO-Kriegsanstrengungen in Afghanistan einzusetzen, europäische Stille ausgelöst.
Eine weitere heikle Frage stellt die US-Unterstützung zum Türkeibeitritt der EU dar, eine Frage, über die sich die Mitgliedsstaaten uneins sind. Auch bei der Kopenhagener UN-Konferenz im Dezember 2009 musste die EU einen Schlag einstecken, als Präsident Obama die EU brüskierte, um ein Abkommen mit China und Indien zu sichern (EurActiv 19.12.09).
Der Gipfel wird unter belgischem Ratsvorsitz stattfinden. Im Gegensatz zur vorherigen Gelegenheit, als Obama unter dem tschechischen Ratsvorsitz zum EU-US-Gipfel nach Prag kam, wird diesmal nicht das Land, das die Ratspräsidentschaft inne hat, Gastgeber sein.
Da der NATO-Gipfel in Lissabon am 19. und 20. November stattfindet, wird Obama die EU-Chefs gleich danach treffen. Dieser enge Zeitplan vermeidet das Risiko, dass die US-Administration ein Land besuchen muss, das vorläufig damit kämpft, eine Regierung zu bilden.
Um den bevorstehenden EU-US-Gipfel vorzubereiten, wird die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton, nächsten Monat nach Washington reisen und die US-Außenministerin, Hillary Clinton, treffen. Letztere beschreibt Ashton als eine „gleichwertige Amtskollegin“, wenn es darum geht, globale Probleme zu lösen, nachdem die „Henry Kissinger Frage “ die Beziehungen beider Partner jahrelang beherrscht hatte.
