EU will Gesprächen mit Russland zustimmen [DE][en][fr] 

Es wird weithin erwartet, dass die Außenminister, die in Brüssel mit den EU-Verteidigungsministern zu einem ‚Jumbo-GAERC-Rat’ (Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) zusammenkommen, eine einstimmige Entscheidung im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 14. November in Nizza treffen werden.

In letzter Zeit war Litauen das einzig verbliebene Land gewesen, das sich gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen, die anlässlich des außerordentlichen EU-Gipfels am 1. September 2008 als Antwort auf das „inakzeptable“ militärische Vorgehen gegen Georgien ausgesetzt wurden, ausgesprochen hatte. Das russische Vorgehen hatte mögliche Fortschritte auf einen späteren Zeitpunkt hinausgezögert (EurActiv vom 2. September 2008).

Unterdessen hat Russland zugestimmt, bei den Gesprächen in Genf über ein Abkommen für die Zeit nach dem Konflikt teilzunehmen. Außerdem hielt es sich an das Waffenstillstandsabkommen, so dass es den EU-Beobachtern ermöglicht wurde, sich an die Grenzen der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu begeben. Diese Entwicklungen wurden sowohl von der französischen EU-Ratspräsidentschaft als auch von der Europäischen Kommission begrüßt. Litauen äußerte sich jedoch auch weiterhin ablehnend. Das Land warf Moskau vor, das Waffenstillstandsabkommen gebrochen zu haben, da Russland größere Truppenteile in Abchasien und Südossetien stationiert habe, als vor Ausbruch des Krieges im August. 

Beim außerordentlichen EU-Gipfeltreffen am 7. November forderte Sarkozy die Union auf, ihre Versprechen gegenüber Russland zu erfüllen. Seiner Ansicht nach sei Russland den wichtigsten Verpflichtungen nach dem Konflikt nachgekommen. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, dass eine gemeinsame EU-Politik gegenüber Russland besser sei als viele verschiedene Positionen von unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten. 

Formal ist Einstimmigkeit nicht erforderlich, um die EU-Russland-Gespräche wiederaufnehmen zu können. Wie Sarkozy vor kurzem bemerkte (EurActiv vom 22. Oktober 2008), habe man sich am 1. September nicht dazu entschieden, die Gespräche auszusetzen, sondern sie zu verschieben. Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs dazu entschieden hätten, die Gespräche auszusetzen, sei nun eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates erforderlich, um sie fortzusetzen. Die Entscheidung, die Gespräche zu verschieben, ermögliche es der Union, die Verhandlungen ohne jede Prüfung wieder aufzunehmen, erklärte Sarkozy.

Außerdem forderte die Union die Kommission mit Blick auf den bevorstehenden Gipfel am 14. November auf, die Beziehungen zwischen der EU und Russland insgesamt zu überarbeiten. Diese Überarbeitung , die am 5. November veröffentlicht wurde, fordert die Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen neuen Grundlagenvertrag. Das würde es der EU ermöglichen, ihre eigenen Interessen gegenüber Russland weiterzuverfolgen. Außerdem sei dies der beste Weg für einen Dialog mit Russland auf Grundlage einer gemeinsamen Position, so das Dokument. 

Obwohl Einstimmigkeit nicht erforderlich ist, werden sich die EU-Minister mit allen Kräften dafür einsetzen, diese zu erreichen, möglicherweise sogar durch eine schriftliche Erklärung, die erneut die Ablehnung der EU der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens deutlich machen würde. 

Es wird weithin angenommen, dass es Litauen schwer fallen werde, seine harte Position beizubehalten, vor allem mit Blick auf die jüngsten Berichte westlicher Medien, dass die georgische Armee am 7. August die südossetische Hauptstadt Zchinwali rücksichtslos beschossen und dabei viele Zivilisten getötet habe, sagten Diplomaten EurActiv. 

Der Europaabgeordnete Tunne Kelam, Mitglied des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland im Europäischen Parlament, kritisierte den Europäischen Rat und die Europäische Kommission dafür, nichts aus der russischen Invasion in Georgien gelernt zu haben.

Da Werte und Grundsätze zwar erklärt aber ihre Umsetzung auf unbestimmte Zeit und zukünftige Konferenzen verschoben würden, würden schließlich rationale Argumente dominieren. Das bedeute, dass die EU-Staats- und Regierungschefs zwar erklärten, dass die bisherige Politik nicht fortgesetzt werde, diese aber dennoch fortgesetzt werde, da es keine Alternative gebe, sagte Kelam.

Dies sei eine riskante und kurzsichtige Politik, die dazu führen werde, dass die EU nicht mehr als ernsthafter und unabhängiger Akteur auf internationaler Ebene betrachtet werde. Wenn es der Europäischen Gemeinschaft nach der offenkundigen Gewaltanwendung Russlands und der Zerstückelung eines unabhängigen Staates nicht gelinge, eine auf Prinzipien basierende Alternative zu finden, werde dies Moskaus führende kriegerische Politiker dazu veranlassen, ihre Stärke weitere Male unter Beweis zu stellen, sagte der Europaabgeordnete und fügte hinzu, dass das Paradigma der internationalen Sicherheit seit dem 8. August 2008 nicht mehr dasselbe sei.