Europäische Politiker erhöhen Druck auf Iran [DE][en][fr] 

Das iranische Staatsfernsehen hat berichtet, dass sieben bis acht Menschen durch die Proteste ums Leben gekommen sind, seit die Ergebnisse gezeigt haben, dass Mahmud Ahmadineschad mit einen Erdrutschsieg gewonnen hat. Massen an Reformisten wurden verhaftet und die Behörden haben die Medien eingeschränkt. 

Die Europäische Union beobachte die Antwort auf die Proteste im Iran mit Ernsthaftigkeit, so die EU-Staats und Regierungschefs in einer gemeinsamen Presseerklärung nach ihrem Gipfel in Brüssel. 

Man verurteile den Gebrauch von Gewalt gegen Demonstranten, der zum Verlust von Leben geführt hat auf das Schärfste. Die Behörden sollten davon Abstand nehmen, Gewalt gegen Demonstranten auszuüben.

Die Erklärung unterstrich die Wichtigkeit des Irans sich mit der internationalen Gemeinschaft im Bezug auf das Atomprogramm des Landes zu engagieren. Der Westen glaubt, dass es darauf abzielt, Atomwaffen zu bauen, eine Tatsache, die Teheran von sich weist und behauptet, das Programm diene lediglich der zivilen Nutzung. 

Irans oberster religiöser Führer, Ajatollah Ali Chamenei forderte am Freitag ein Ende der gewalttätigen Demonstrationen, die seit der umstrittenen Wahl vom letzten Freitag stattfinden und sagte, dass jegliches Blutvergießen die Schuld der Demonstranten sei. 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass die Rede in der Chamenei die ausländischen Mächte attackierte, enttäuschend sei. Während andere europäische Staaten und internationale Menschenrechtsorganisationen die Wahlen und die Zeit danach kritisieren, blieben US-Präsident Barack Obama und seine Administration relativ ruhig, um die Tür für Dialoge offen zu halten. 

Man wolle nicht den Eindruck erwecken, dass das Ausland versuche in den Prozess im Iran Einfluss zu nehmen, aber wenn man etwas verurteilen müsse, dann solle man dies tun, so der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der Obamas Position unterstützte. 

Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, dass er gute Beziehungen zum Iran wünsche, solange Teheran der Welt zeigen könnte, dass die Wahlen fair abgelaufen seien und dass es keine unfaire Unterdrückung von Menschenrechten oder Individuen gäbe. 

Letzte Woche sagte der britische Außenminister David Miliband, dass es echte Gründe gebe anzunehmen, dass die Fairness der Wahlen im Iran Einfluss auf die Gespräche über das Nuklearprogramm haben würden, die Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die Vereinigten Staaten, Russland und China involvieren. 

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass es wichtig sei, dass der Dialog zwischen dem Iran und Deutschland bestehen bleibe und Deutschland wollte weiterhin, dass der Iran an einem Treffen der G8-Außenminister teilnehmen solle, welches nächste Woche in Triest stattfinden soll. 

(EurActiv und Reuters)