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Georgien: Russland plante Putsch [DE]

Veröffentlicht 05. Mai 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Georgien sagte heute (5. Mai 2009), dass innerhalb des georgischen Militärs ein russisch geplanter Putsch aufgedeckt wurde, während auf einer Militärbasis nahe der Hauptstadt Revolte ausbrachen. 

Das Innenministerium bestätigte, dass diejenigen die in den Putschversuch verwickelt gewesen seien, Geld von Russland erhalten hätten, das die Militärübungen der NATO, die am Mittwoch (6. Mai 2009) beginnen sollten, kritisiert hatte.

Das Hauptziel dieses Aufstandes sei die Störung der NATO-Militärübungen gewesen, so der Verteidigungsminister David Sikharulidze gegenüber Reuters. Man befinde sich in Verhandlungen mit den Soldaten der Mukhrovani-Basis und hoffe, dass die Revolte bald ende.

Sikharulidse sagte, die Kommandeure der Militärbasis, die sich 19 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis befindet, seien entlassen worden und die Soldaten müssten in den Kasernen bleiben.

Das Innenministerium sagte, dass eine Person festgenommen worden sei. Die Aufständischen hätten Geld von Russland bekommen, so der Ministeramtssprecher Shota Utiaschwili vor einer Nachrichtenkonferenz. Es scheine als sei dies mit Russland abgestimmt worden. 

Die Nachrichtenagentur ITAR-Tass gab ein Zitat eines russischen Sicherheitsbeauftragten wieder der abstritt, dass Moskau hinter dem Staatstreich in Georgien stecke. Dies sei ein Albtraum und sehr schmerzlich für das Regime Saakaschwili, sagte er. Anders könne man dies nicht beschreiben. 

NATO verweigert Kommentar

Die NATO weigerte sich zu den Nachrichten aus Georgien Stellung zu nehmen. 

Die NATO-Militärübungen dieser Woche seien eine Geste der Solidarität die von Russland als Drohgebärde empfangen werde. 

Ungefähr 1000 Soldaten von über einem Dutzend NATO-Mitgliedstaaten und Partnerstaaten werden auf einer georgischen Armeebasis in der Nähe von Tiflis, ca. 70 Kilometer von den nächsten russischen Truppen im abtrünnigen Südossetien entfernt, eine Krisensituation simulieren.

Die monatelangen Übungen auf der ehemaligen russischen Luftwaffenbasis in Vaziani werden, trotz Zweifeln über das Versprechen einer eventuellen Mitgliedschaft, als Signal der 28-Stattenallianz betrachtet, dass Georgien nicht vergessen wurde. 

Der russische Dmitri Medwedew sagte, dass die Entscheidung mit den Übungen fortzufahren falsch und gefährlich gewesen sei. 

Er wolle besonders betonen, dass die Verantwortung für mögliche negative Konsequenzen der Entscheidung vollständig auf den Schultern derjenigen liegen werde, die diese gefällt und ausgeführt hätten. 

Die NATO und Russland nahmen letzte Woche wieder Kontakt auf, der in der Zeit des Krieges abgebrochen wurde, als der Westen Moskau einer „unangemessenen Reaktion“ auf Georgiens Angriff auf das abtrünnige Südossetien beschuldigte.

Jedoch hatten die Truppenübungen, zusammen mit dem Ausschluss zweier russischer Diplomaten aus der NATO, aufgrund eines Spionageskandals und dem russischen Beschluss, die Kontrolle über Südossetien zu übernehmen, die Beziehung erneut unter erheblichen Druck gebracht. 

Die nächste Runde der Gespräche zwischen Russland und Georgien über Südossetien, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europäischen Union und den Vereinten Nationen veranstaltet wird, soll am 18. und 19 Mai in Genf stattfinden. 

(EurActiv und Reuters)

Hintergrund : 

Russland und Georgien kämpften im August 2008 einen fünftägigen Krieg. In dem Konflikt schlugen russische Truppen einen Angriff auf die abtrünnige pro-russische Provinz Südossetien in die Flucht, welche sich in den frühen 1990er Jahren von der Regierung Tiflis abtrennte.

Russland erkannte Südossetien und Georgiens zweite abtrünnige Provinz Abchasien später als unabhängige Staaten an. Russland hat tausende Truppen in beiden Regionen stationiert. 

Wladimir Putin, der Ministerpräsident Russlands wurde zu der Zeit von einem französischen Diplomaten mit den Worten zitiert, er wolle den georgischen Präsidenten Mikheil Saakaschwili gehängt sehen. 

Im Stillen erkennen EU-Vertreter generell an, dass Saakaschwili für den Krieg im August verantwortlich zu machen ist. Jedoch genießt er als Symbol der Rosenrevolution in Georgien immer noch westliche Unterstützung.

Seit das Wirtschaftswachstum nach dem Krieg in Georgien dramatisch verlangsamte, sendeten die Eu und Andere dem 3,5 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und als Spritze für deren leidende Konjunktur, in Austausch gegen demokratische Reformen (EurActiv vom 23. Oktober 2008).

Am 29. Januar in einer seltenen Geste der Einigkeit gaben die Anführer von ein dutzend Oppositionsparteien eine Erklärung heraus, die Saakaschwili zu8m Rücktritt aufforderte (EurActiv vom 2. Februar 2009).

Am 9. April begannen massive Proteste gegen Saakaschwili und US-Analysten warnten vor einer möglichen Revolution, um den georgischen Präsidenten zu stürzen. Zur gleichen Zeit wuchsen die Spannungen mit Russland wegen einer geplanten NATO-Übung mit Georgien, die die Allianz als „Routine“ bezeichnete.Der Präsident Saakaschwili wurde für den 7. Mai zum Start der Initiative „östliche Partnerschaft“ nach Prag eingeladen (EurActiv vom 15. April 2009). 

Zwei der Regierungschefs der Länder die von der Initiative abgedeckt werden, die Präsidenten von Moldawien und Weißrussland, haben schon bekannt gegeben, dass sie der Veranstaltung nicht beiwohnen werden. 

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