Geringe Erwartungen an letzten EU-USA-Gipfel unter Bush [DE][en][fr] 

Ein Klima der Uneinigkeit

Die Europäer erwarten ebenfalls keinen wesentlichen Durchbruch während des Gipfels in Slowenien. Im Hinblick auf Klimawandel seien die Positionen sehr verschieden, sagte Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel im Vorfeld des Treffens. EU-Kommissar für Unternehmen, Günter Verheugen, stimmte zu, dass die Haltungen der beiden Seiten noch immer weit voneinander entfernt seien.

Während die EU-Länder das ehrgeizige Ziel angenommen haben, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% zu senken bzw. um 30%, wenn die USA und andere Industrieländer an einem weltweiten Abkommen teilnehmen,  lehnen es die USA noch immer ab, verbindliche Ziele zu bestimmen (siehe LinksDossier über die Klimapolitik der EU).

Vergangenen Freitag (6. Juni 2008) blockierten die amerikanischen Gesetzgeber einen Gesetzesnetwurf, nach dem die USA ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 66% hätten senken müssen. Republikaner hatten zuvor davor gewarnt, dass ein derartiges Ziel die Energiekosten noch weiter in die Höhe treiben würde.

Hoffnung für die Zukunft

Viele Europäer hoffen, dass Bushs Nachfolger – wer auch immer dies sein wird, der demokratische Barrack Obama oder der Republikaner John McCain – offener für einen Kompromiss in dieser Angelegenheit sein wird.

Norman Mineta, der unter Bill Clinton das Amt des Handelsministers innehatte und unter George W. Bush Verkehrsminister war, ist ebenfalls der Meinung, dass dies der Fall ist. „Ich glaube, die Vereinigten Staaten waren in den vergangenen sechs oder sieben Jahren ‚unerlaubt abwesend’, wenn es um Klimafragen ging. Dies wird sich definitiv ändern.“

„Nach den Wahlen im November werden zwei Dinge geschehen, egal wer gewinnt. Erstens wird man sich viel stärker auf die Notwendigkeit konzentrieren, alle Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft zu erneuern. Zweitens werden wir viel aktiver im Bereich Umwelt und in der Treibhausgasfrage sein. Wir haben nie das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und ich glaube, wir müssen diesen beiden Aspekten viel mehr Aufmerksamkeit schenken. Und ich glaube, dies wird geschehen.“

Handelsprobleme dominieren

Das Thema Handel wird ebenfalls weit oben auf der Tagesordnung stehen. Der Druck nimmt zu, dass die Verhandlungen der Doha-Runde der WTO zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Ein Streit über ein EU-Importverbot von amerikanischem Hühnchenfleisch, dass mit Chlorlösungen behandelt wurde, könnte die Spannungen weiter verstärken.

Die USA drohen damit, die Angelegenheit vor die Welthandelsorganisation zu bringen, nachdem die EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche Pläne der Kommission zurückgewiesen haben, das Importverbot aufzuheben (EurActiv vom 4. Juni 2008). Kommissar Verheugen wird sich nun für einen Kompromiss einsetzen. Er warnte die Mitgliedstaaten davor, dass sie es der Union erschweren würden, in anderen für den Abschluss eines Welthandelsabkommens zentralen Angelegenheiten wichtige Zugeständnisse seitens der USA zu erhalten. Zu diesen Aspekten zählen beispielsweise amerikanische Agrarsubventionen (siehe LinksDossier über die Doha-Runde).

Er glaube nicht, sagte Verheugen, dass man denken sollte, dass nur die Entscheidungen der EU gut für Verbraucher seien. Wenn die EU ablehne, das Verbot aufzuheben, hätte man nicht die geringste Chance, die wichtigsten Probleme im Agrarbereich zu bewältigen, bei denen man sich Zugeständnisse seitens der USA erhoffe, so Verheugen weiter.

Laut Mineta sei es für beide Seiten wichtig, dass Gesamtbild nicht aus den Augen zu verlieren: „Grundsätzlich glaube ich, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA sehr stark sind. Es gibt natürlich eine Reihe einzelner kleiner Probleme – d.h. ich bin der Meinung, dass es kleine Probleme sind, auch wenn jeder der einzelnen EU-Staaten oder die EU glauben, dass sie wichtig sind. Sie sind meiner Meinung nach zum Großteil verhandelbar, da es einen angemessenen  Dialog zwischen den beiden Seiten gibt.“

Visa-Streit

Ein weiteres Thema, das während des Gipfels diskutiert werden wird, ist die Frage des visumfreien Reisens in die USA für Bürger aus den osteuropäischen Ländern. Man werde den amerikanischen Präsidenten an sein Versprechen, Visa-Beschränkungen aufzuheben, erinnern, sagte Verheugen.

Washington setzt sich jedoch für noch striktere Bedingungen ein, wie beispielsweise Reisende dazu zu verpflichten, 72 Stunden vor Antritt eines Flugs in die USA auf elektronischem Weg personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, um ohne Visum reisen zu können. Viele Europäer sind jedoch der Meinung, diese könnte EU-Datenschutzrechte verletzen (EurActiv vom 21. April 2008).

Um das vollständige Interview mit Norman Mineta zu lesen, klicken Sie bitte hier.