Bei Diskussionen während eines Abendessens im Vorfeld eines zweitägigen Treffens forderten die Außenminister der 27 EU-Länder die Splittergruppen Palästinas dazu auf, sich zusammenzuschließen und dafür zu sorgen, dass der kürzlich ausgehandelte Waffenstillstand (EurActiv vom 19. Januar 2009) auf Dauer bestehen könne. Außerdem sollten sie die Vergabe humanitärer Hilfsgüter an die zivilen Opfer im Gazastreifen erleichtern.
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, dessen Land derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, hob hervor, dass die EU der Ansicht sei, eine geeinte palästinensische Regierung unter Führung von Präsident Mahmoud Abbas sei für Fortschritte von grundlegender Bedeutung, und forderte, dass die Grenzübergänge in den Gazastreifen regelmäßig und vorhersehbar offen gehalten werden müssten.
Die Minister luden ihre Amtskollegen aus Ägypten, Jordanien, der Türkei und der Palästinensischen Autonomiebehörde dazu ein, an ihrem Treffen teilzunehmen. Ägypten spiele eine besonders wichtige Rolle, da es Druck auf die militanten Hamasanhänger ausüben könne, die im Gazastreifen vorherrschten, meinte ein Diplomat zu EurActiv.
Hamas ist bei der EU als terroristische Organisation gelistet, doch der schwedische Außenminister Carl Bildt, sein finnischer Kollege Alexander Stubb und selbst ihr französischer Amtskollege Bernard Kouchner seien der Meinung, dass die Hamas in Gespräche mit eingebunden werden müsse, wolle man Fortschritte erreichen, so ein Diplomat zu EurActiv, der hinzufügte, sein Land nehme diesbezüglich eine „neutralere“ Position ein.
Je mehr man unternehme, desto mehr müsse man mit der Hamas-Regierung im Gazastreifen zusammenarbeiten, meinte der Diplomat weiter.
Zudem ist sich die Union uneinig, ob sie Israel für seine Operation im Gazastreifen verurteilen soll, bei der 1 300 Menschen ums Leben kamen, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel setzte Phosphorbomben ein, deren Einsatz in dicht besiedelten Gebieten verboten ist und bombardierte das Hauptquartier des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza Stadt.
Irland, Belgien, Zypern, Griechenland und Schweden fordern eine internationale Untersuchung der angeblichen Verstöße gegen internationales Recht sowohl von Seiten Israels als auch der Terroristengruppe Hamas. Deutschland, Italien, die Niederlande und Rumänien zögerten jedoch, Israel unter Druck zu setzen, da sie befürchteten, dass damit die Bemühungen der EU, Tel Aviv zur Öffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen zu öffnen, sabotiert werden könnten, so Quellen aus Diplomatenkreisen, die in der israelischen Presse zitiert wurden.
(Mit Informationen von Presseagenturen.)
