NATO-Generalsekretär Jap de Hoop Scheffer gab auf der Pressekonferenz bekannt, dass weitere Treffen des NATO-Russland-Rats zunächst auf Eis gelegt werden würden bis Russland sich an den von Frankreich ausgehandelten Friedensplan halte. Er kündigte außerdem an, dass die Einrichtung einer NATO-Georgien-Kommission für eine engere Beziehung zwischen Georgien und der westlichen Allianz sorgen solle. Eine ähnliche Beratungsinstanz gibt es bereits in Form der NATO-Ukraine-Kommission.
Man wolle keine Türen verschließen, aber man könne die Geschäfte nicht wie gewohnt fortsetzen so lange Russland sich nicht an die Prinzipien halte, auf deren Grundlage die Beziehungen mit der NATO beruhten, so der NATO-Vorsitzende.
Schlagabtausch zwischen USA und Russland
US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach eine noch deutlichere Sprache und bezeichnete Russland als geächtet. Auf die Frage hin, welche Maßnahmen der Westen ergreifen könne, sollte Russland sich nicht an den Friedensplan halten, entgegnete sie, dass Russland sich eindeutig selbst isoliere und „immer mehr zum Geächteten in diesem Konflikt“ werde. Es verstoße klar gegen das Waffenstillstandsabkommen, das Russland – freiwillig – unterzeichnet habe. Seine Truppen legten in einem Nachbarstaat ein völlig unangemessenes Verhalten an den Tag. Die NATO habe Russland zur Rechenschaft gezogen, ebenso wie auch die EU. Rice ging davon aus, dass man dieses Vorgehen fortsetzen werde.
Von Moskau aus feuerte der russische Außenminister Sergej Lawrow zurück und bezeichnete die beim Treffen der NATO-Minister angenommene Erklärung als „nicht objektiv und voreingenommen“.
Der NATO warf er vor, sie versuche das – wie er es bezeichnete – „kriminelle Regime“ des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu befreien. Dieser sei ein enger Verbündeter der westlichen Staaten, der sehr darum bemüht sei, für sein Land die Mitgliedschaft in der Allianz auszuhandeln.
Er habe den Eindruck, die NATO versuche den Aggressoren als Opfer darzustellen, um das kriminelle Regime schönzureden und ein untergehendes Regime zu retten, so Lawrow.
Der russische Minister betonte außerdem, dass Russland Georgien nicht besetze und keine Pläne verfolge, die separatistische Region Südossetien zu annektieren.
Medwedew verspricht Truppenabzug
Der russische Präsident Dimitri Medwedew hat unterdessen sein Versprechen erneuert, einen Großteil der russischen Truppen bis zum Wochenende aus Georgien abzuziehen. Bei einer Telefonkonferenz mit seinem französischen Amtskollegen, dem derzeitigem Vorsitzenden des EU-Rats Nicolas Sarkozy hatte Medwedew gelobt, am 21. und 22. August bis auf 500 alle russischen Truppen aus der früheren Sowjet-Republik zurückzuholen. Das Waffenstillstandsabkommen sieht den Rückzug aller Kampftruppen vor; eine nicht festgelegte Zahl von Soldaten darf zur Friedenssicherung aber im Land bleiben. Über deren genaue Aufgaben oder den Umfang ihrer Operationen herrscht allerdings wenig Klarheit.
Russland weist UNO-Resolution zurück
In New York hat Frankreich dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Darin wird die vollständige Einhaltung des Waffenstillstands einschließlich des vollständigen Abzugs der Truppen verlangt. Am Dienstag gab Russland allerdings bekannt, dass es diesen Entwurf nicht akzeptieren könne.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, dessen Land Vetorecht im Sicherheitsrat besitzt, machte deutlich, dass seine Delegation nicht bereit wäre, den Text anzunehmen, da er nur zwei der sechs Punkte aus dem von Sarkozy ausgehandelten Friedensabkommen beinhalte.
