Osteuropa politisch instabil [DE]

Nach Meinung von Fraser Cameron, dem  Vorsitzenden des EU-Russland Zentrums  in Brüssel, seien die Wirtschaftskrise, sowie die „massive Korruption“ in der Ukraine und Georgien die Hauptursachen für die sich verschlechternde Situation in diesen Länden.

Es sei keine Frage, dass Russland Einfluss auf die beiden Länder haben wolle, das  einzige  Druckmittel des Landes  sei allerdings die Energieversorgung. Diese könne aber nicht ungestraftals  Waffe eingesetzt werden, da es international gültige Regeln gebe, die dies verbieten,  sagte Cameron.

Der Vorsitzende des EU-Russland Zentrums gibt zu, dass Russland zwar sein Netzwerk aus der Sowjetzeit nutze, um seine Nachbarn zu beeinflussen, warnte aber vor der Annahme, dies sei  der einzige Faktor.

Es sei offensichtlich, dass Moskau Politiker einiger Länder bestochen habe, um Einfluss auf das  politische  Geschehen zu nehmen, sagte Cameron. Es sei allerdings schwierig, zu erkennen, wie viel Erfolg Russland damit gehabt habe.  Russlands Nachbarländer seien schwach, aber Russland habe selbst Probleme.

Die Wirtschaftskrise habe Russland hart getroffen und da die russische Gesellschaft sehr instabil sei, halte er die Möglichkeiten der Einflussnahme für beschränkt, sagte Cameron. Selbst Gazprom, versuche momentan verzweifelt Geld in London, Paris, New York und Frankfurt aufzutreiben, das es für Investitionen nutzen möchte.

Thomas Valasek, Vorsitzender der Bereiche Außen- und Verteidigungspolitik des Centre for European Reform in London, erklärte EurActiv gegenüber, dass man zuerst die Lage in Russland untersuchen  müsse, bevor man die Lage seiner Nachbarn zu verstehen versuche.

Er sehe kaum verdeckte russische Aktionen in Lettland. Die politische Szene in Lettland habe sich seit sechs bis sieben Jahren nicht verändert, obwohl es alle zwei Jahre Neuwahlen gebe. Die Bevölkerung sei frustriert, was neben der Wirtschaftskrise und dem dadurch bedingten Abfall des Lebensstandards, die Instabilität erkläre.  Damit habe Russland nichts zu tun.

In der Ukraine, betonte er, sei vor allem die schlechte Regierung und die Korruption Grund für die Situation.

Und wieder habe das nichts mit Russland zu tun. Russland sei eindeutig ein Faktor, so habe Juschtschenko, seine Rivalin Tymoschenko als russische Agentin beschuldigt und Janukowitsch habe sowohl Juschtschenkos, als auch Tymoschenkos unverantwortliche Russlandpolitik beklagt. Russland sei also eher ein politisches Mittel für die politischen Rivalen und weniger ein eigenständiger Akteur.

Georgien sei ein ganz anderer Fall, gab Valasek zu. Russland habe sich entschieden, an dem Land im Kaukasus ein Exempel zu statuieren, um zu demonstrieren, was geschehe, wenn man sich offen gegen Russland auflehne.

Der Krieg in Georgien habe Investoren vertrieben und viel zerstört. Außerdem habe der Krieg es für Georgien unmöglich gemacht, Investitionen aus dem Ausland anzuziehen. Russlands Handlungen seien also untrennbar mit der wirtschaftlichen Schieflage Georgiens verbunden, betonte Valasek.

Der Experte kam ebenso auf die Probleme zu sprechen, denen Russland im Rahmen der aktuellen Wirtschaftskrise gegenüberstehe. Einige Länder seien stärker als andere betroffen, fügte er hinzu, was daran gemessen werden könne, wie stark der nationale Börsenindex falle und wie stark die nationale Währung an Wert verliere. Beide Werte seien in Russland massiv eingebrochen.

Amanda Akcakoca, eine politische Expertin beim European Policy Centre, sagte EurActiv, dass sie es nicht als fair ansehe, Russland für all die Dinge zu beschuldigen, die in der Ukraine und Georgien falsch liefen.   „Klar, im Falle der Ukraine muss viel in Bezug auf die politische Situation getan werden“ erklärte Akcakoca und fügte hinzu, dass der interne politische Kampf zwischen Juschtschenko, Tymoschenko und Janukowytsch dem Interesse Russlands zu Gute komme.   „So präsentiert die Ukraine Russland die Möglichkeit zum Mitwirken auf der politischen Bühne auf einem Silbertablett“, stellte sie fest.  Im Falle von Georgien, merkte sie an, dass Saakaschwilli trotz der anders lautenden Medienberichte beliebter sei, als die Opposition, weil diese zersplittert sei.