Am Mittwoch (26. November 2008) teilte die chinesische Regierung dem französischen EU-Ratsvorsitz mit, dass Premierminister Wen Jinbao für den Gipfel nicht nach Lyon reisen werde. Bei dem Treffen sollte in erster Linie über Chinas enormen Handelsbilanzüberschuss beim Handel mit der EU sowie die Koordinierung internationaler Maßnahmen gegen die Finanzkrise diskutiert werden.
Die Chinesen begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Dalai Lama zur gleichen Zeit mehrere EU-Länder besuchen und deren Staats- und Regierungschefs sowie Präsidenten der europäischen Institutionen treffen werde, erklärte die EU in einer Mitteilung, die heute veröffentlicht wurde.
Brüssel empfand die Entscheidung Chinas als unglücklich. Sie zeige, dass die kommunistischen Führer Chinas die Isolierung Tibets und des Dalai Lamas für wichtiger erachteten, als die „strategische Partnerschaft“ zwischen China und Europa zu stärken. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten sich dadurch nicht aus dem Konzept bringen lassen, meinte Stanley Crossick, der Begründer des European Policy Centre, einem Think Tank.
In einem Beitrag bei Blogactiv betonte Crossick, dass „die Kluft der Missverständnisse zwischen China und dem Westen bezüglich des Dalai Lamas und Tibets enorm und voller Fehlannahmen ist[…]. Angesichts des Ausbruches der Depression, der Instabilität des weltweiten Finanzsystems, des Klimawandels, der Frage der Energiesicherheit und des Terrorismus sollten unsere führenden Politiker sich nicht von ihrer Zusammenarbeit mit Tibet und dem Dalai Lama abhalten lassen“.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy werde den Dalai Lama bei einer Versammlung von Nobelpreisträger im polnischen Danzig treffen, so Luc Chatel, ein Sprecher der französischen Regierung. Sarkozy habe immer gesagt, er werde den Dalai Lama nicht in dessen Funktion als Staatsoberhaupt, sondern in seiner Funktion als geistliches Oberhaupt treffen, teilte Chatel gestern den Reportern nach einem wöchentlich stattfindenden Kabinettstreffen in Paris mit.
Der Dalai Lama wird wahrscheinlich am 4. Dezember 2008 auch das Europäische Parlament besuchen. Nur die Zeit werde zeigen, ob Peking vorhabe, alle demokratischen Institutionen der Europäischen Union zu boykottieren, meinte Marco Cappato, ein liberaler Europaabgeordneter.
Peking traf seine Entscheidung, den Gipfel abzusagen, vier Tage nachdem die tibetische Exilregierung, deren Staatsoberhaupt der Dalai Lama ist, die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit China über die Zukunft Tibets ausgesetzt hatte. Bei den Gesprächen konnten keine Fortschritte erzielt werden, die zu einer Lösung bezüglich der Forderungen Tibets, China solle seine Kontrolle, die es seit 57 Jahren über die zentralasiatische Region ausübe, lockern, hätten führen können. China meint, der Wunsch Tibets nach Autonomie sei nur der erste Schritt zur Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit und einer Zersplitterung des chinesischen Staats.
Der Europäische Rat für Außenbeziehungen beschrieb die Absage des Gipfels als „spektakuläre“ Geste und als beispiellosen Schritt in den bilateralen Beziehungen in Zeiten, die von dem traurigen Schauspiel europäischer Uneinigkeit über die Finanz- und Wirtschaftskrise geprägte seien, was Chinas führende Politiker in ihrer Meinung bestätigt habe, dass Europa keine Einheit bilde und ohne weiteres öffentlich provoziert werden könne.
Das nächste Treffen zwischen den chinesischen und europäischen Politikern wird nun wahrscheinlich frühestens unter der schwedischen Ratspräsidentschaft stattfinden. Schweden sitzt dem Rat in der zweiten Jahreshälfte 2009 vor.



