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Russisscher Triumph aufgrund EU-Georgien Kriegsbericht [DE]

Veröffentlicht 01. Oktober 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Russland hat seine Zufriedenheit mit einem unabhängigen Bericht über den Fünf-Tages-Krieg mit der ehemaligen sowjetischen Republik Georgien ausgedrückt. Der Bericht wurde von der EU in Auftrag gegeben und gestern (30. September) veröffentlicht.

Der von der EU in Auftrag gegebene und unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini ausgearbeitete Bericht gibt eine eindeutige Antwort auf die wichtigste Frage wer den Krieg begonnen hat, sagte Chizhov,  russischer Botschafter bei der EU im Gespräch mit der Brüsseler Presse.

„Es heißt klar, dass die massive georgischen Bombardierung und die Artillerie-Angriffe auf die Stadt Tschinvali [die wichtigste Stadt der georgischen Provinz Südossetien] in der Nacht vom 7-8 August 2008 den Anfang der Feindseligkeiten markierten“, sagte der sichtbare zufriedene Diplomat. 

Der Bericht, so dick wie ein Ziegelstein

Chizhov, der eine Kopie des Ziegelstein-dicken Berichts vorzeigte, und sich auch für Fotos zur Verfügung stellte, erklärte, dass er den Bericht nur wenige Stunden vorher erhalten habe und daher nicht eingehender kommentieren könne. Er erklärte, dass eine Reaktion von einer höheren Ebene später folgen würde. Er fügte jedoch hinzu, dass der Bericht „keine große Überraschung“ sei und bestätigt was Russland „bereits wusste“.

Von Journalisten befragt, welche Entwicklungen er als nächstes erwarte, äußerte er die Hoffnung, dass diejenigen Länder, die noch unsicher sind wer die Verantwortung für den Georgien-Krieg zu übernehmen habe, nun eine „klarere Position" beziehen. Er hoffe auch, dass die Länder, die den georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili unterstützen nun „doppelt nachdenken“ würden und behauptete, dass diese Länder, welche die allgemeine Verbesserung der Beziehungen seines Landes mit den USA und dem Westen unter US-Präsident Barack Obama zu vergiften versuchten, nun einen Rückschlag erlitten haben.

"Ich denke, Herr Saakashvili hätte bereits vor langer Zeit zurücktreten sollen”, sagte Chizhov.

Polen hat in Verbindung mit den baltischen Staaten und Tschechien mit einer  Reihe von Initiativen Saakashvili seit dem Konflikt unterstützt. Polen hatte eine Untersuchung des Georgien-Kriegs gefordert in der Hoffnung, dass sie Russland der Aggression bezichtigen würde.

Von EurActiv gefragt, die Länder zu benennen, die seiner Meinung nach durch den Report enttäuscht sein, verweigerte Chizhov. Er hoffe jedoch, dass sich ihre Anzahl verringern werde.

Der russische Diplomat wies die Ansicht von sich, dass der russische Militäreinmarsch in Georgien eine unverhältnismäßige Reaktion gewesen sei. 

„Die russische Reaktion war angemessen, schnell und präzise“, insistierte er.

Auch Georgien zeigte sich mit den Ergebnissen des Berichts zufrieden und betonte, dass die russische Invasion gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

„Die Vorwürfe meines Landes sind bewiesen. Es war Georgien, welches unter Verletzung des Völkerrechts von einem anderen Land angegriffen wurde", sagte der  georgische Botschafter bei der EU, Salome Samadashvili, zitiert von AFP.

Provokationen von “beiden Seiten”

Andrei Ilarionov, russischer Wissenschaftler am US-amerikanischen Think-Tank Cato Institute, unterstrich in einer Präsentation in Brüssel russische „Provokationen", die Georgien in eine Falle gelockt haben. Beide Seiten stellten Fallen für die jeweils andere auf. In einer Reihe von Ereignissen und Entwicklungen hatte jedes Mal Russland als Provokateur gehandelt, erzählte er.

Aber Ilarionov räumte ein, dass es eine „verrückten" Entscheidung für Georgien war, den militärischen Angriff in der Nacht vom 7. August 2008 zu beginnen. Auf die Frage von EurActiv, ob er glaube, dass die georgische Führung auf die militärische Unterstützung des Westens zählte, antwortete er gegenteilig, der Westen habe keine Versprechungen gemacht und lediglich Tiflis geraten, keinen Provokationen zum Opfer zu fallen.

Der russische Forscher gab auch bekannt, dass hochrangige US-Diplomaten nicht einmal besorgte Telefonanrufe Saakashvilis vor dem Konflikt an höhere Kreise weiter geleitet haben. Matthew Bryza, stellvertretender Assistent im US-Außenministerium, und Daniel Fried, erster Vertreter des Sonderberaters der damaligen Außenministerin Condoleezza Rice, haben nie seine Anliegen gemeldet, sagte Ilarionov und fügte hinzu, dass er seiner Quellen sicher ist.

Stellungnahmen: 

Reuters hat eine Auflistung von Schlüsselzitaten aus dem Bericht zusammengestellt:

AUSBRUCH DES KONFLIKTES

“Der Beschuss von Tschinvali von georgischen Streitkräften in der Nacht vom 7. zum 8. August 2008 markierte den Beginn des groß angelegten, bewaffneten Konflikts in Georgien, aber es war nur der Höhepunkt einer langen Periode wachsender Spannungen."

GEORGIENS ANGRIFF UNGERECHTFERTIGT

"Es ist die Frage, ob der Einsatz von Gewalt durch Georgien in Südossetien, beginnend mit dem Beschuss von Tskhinvali in der Nacht vom 7. auf den 8. November 2008, im Rahmen des Völkerrechts gerechtfertigt war. Er war nicht gerechtfertigt."

RUSSLANDS VERTEIDIGUNG DER FRIEDENSTRUPPEN LEGAL:

"Es gibt geringen Zweifel, dass im Falle eines Angriffs der russischen Friedenstruppen, Russland das Recht hatte sie zu verteidigen, mit militärischen Mitteln im Verhältnis zum Anschlag. Daher wäre die russische Anwendung von Gewalt für defensive Zwecke in der ersten Phase des Konflikts legal."

RUSSLAND GING ÜBER VERTEIDIGUNG HINAUS:

"Obwohl es schwierig ist die Grenze zu ziehen, scheint es als wäre vieles der russischen Militäraktion weit über die Grenzen militärischer Verteidigung hinaus gegangen."

BEIDE SEITEN BRACHEN HUMANITÄRES VÖLKERRECHT:

"Die Mission kommt zu dem Schluss, dass beide Seiten des Konfliktes – georgische Streitkräfte, russische und südossetische Streitkräfte – Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschrechte begangen.

KEIN GENOZID:

"Die Mission kommt zu dem Schluss, dass nach bestem Wissen Vorwürfe des Völkermordes durch die georgische Seit im Rahmen des Konfliktes im August 2008 weder in rechtlicher Hinsicht begründet, noch durch Beweise belegt werden können.

POLITISCHE UMWELT SCHWIERIGER:

"Die politischen Rahmenbedingungen für eine Beilegung des Konfliktes haben sich erschwert nach der Anerkennung von Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten durch eine der beiden Seiten des Konfliktes."

BEDROHUNG DURCH NEUE KONFRONTATION:

"Auch wenn beide Seiten ihr Engagement für eine friedliche Zukunft betonen, bleibt die Gefahr einer neuen Konfrontation."

ANERKENNUNG DER REGIONEN ILLEGAL:

"Südossetien hatte kein Recht der Abspaltung von Georgien, ebenso Abchasien. Die Anerkennung der abtrünnigen Länder von dritten Ländern ist daher ein Widerspruch zum Völkerrecht." 

Hintergrund : 

Russland und Georgien führten im August 2008 einen Fünf-Tageskrieg. Der Konflikt sah russische Truppen einen Angriff auf die abtrünnige pro-russische Region Südossetien, die sich in den frühen 1990er Jahren von der Herrschaft Tiflis befreite.

Russland erkannte Südossetien und später Georgiens zweite abtrünnige Republik Abchasien als unabhängige Staaten an. Russland hat tausende Truppen in beiden Regionen stationiert.

Vladimir Putin, Russlands Ministerpräsident wurde damals von einem französischen Diplomaten zitiert, dass er im wesentlichen den Präsidenten Mikheil Saakashvili hängen sehen wolle.

Privat erkannten die EU-Vertreter die Schuld Saakashvili für den August Krieg. Jedoch geniesst er immer noch Unterstützung im Westen, als Anerkennung für die "Rosenrevolution 2003" in Georgien.

Mit einem dramatisch verlangsamten wirtschaftlichen Wachstum nach dem Krieg versprachen die EU und andere internationale Spender 3,5 Milliarden Euro für den Aufbau der kränkelnden Wirtschaft, als Gegenleistung für demokratische Reformen. (EurActiv vom 23. Oktober 2008)

Am 29. Januar zeigten rund ein Dutzend Oppositionsparteien Einigkeit und forderten Saakashvili auf, seinen Posten frei zu geben und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. (EurActiv vom 2. Februar 2009)

Am 9. April begannen massive Proteste gegen Saakashvili. US-Experten warten vor einer "möglichen Revolution" um den georgischen Präsidenten zu stürzen. Die Proteste dauerten lange Zeit an, aber verloren schließlich an Durchhaltevermögen. 

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