Der russische Präsident Dimitri Medwedew sagte, der europäische Sicherheitsvertrag sei notwendig, um Institutionen aus der Zeit des Kalten Kriegs wie die NATO zu ersetzen, die schlecht geeignet seien, die Spannungen in einer multipolaren Welt zu entschärfen. Aber seine Vorschläge trafen im Westen auf gedämpfte Resonanz.
Medwedew hatte westliche Länder um Vorschläge für die Errichtung eines neuen Sicherheitsvertrags gebeten. Der Vorschlag, der „letztlich das Erbe des Kalten Kriegs beenden wird“ sei an alle relevanten Staats- und Regierungschefs gesandt worden, sagte der Kreml in einer Erklärung.
Der Vertrag ist im Wesentlichen eine „rechtliche Verpflichtung, unter der kein Staat oder internationale Organisation im euro-atlantischen Raum ihre Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten erhöhen kann“, so die Erklärung.
Er wäre offen für „alle Staaten des euro-atlantischen und eurasischen Raums von Vancouver bis Wladiwostok“ wie auch für NATO-Mitgliedsländer, die Europäische Union und Gruppierungen ehemaliger Sowjetstaaten.
Das Dokument, das auf der Webseite des Kreml veröffentlicht wurde, bekräftigt die Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in welchem Russland über ein Veto verfügt, als Schlichter der letzten Instanz bei internationalen Konflikten.
Der Vertrag sieht vor, den Einsatz von Gewalt durch die Unterzeichner zu beschränken und neue Mechanismen zur Konfliktlösung zu schaffen. Alle unternommenen Sicherheitsmaßnahmen eines Unterzeichnerstaates müssten die „Sicherheitsinteressen aller anderen Parteien gebührend beachten.“
Beginn der Diskussion
Fjodor Lukjanow, Redakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, sagte Reuters: „Es ist schwer vorstellbar, dass jemand der Vereinbarung in seiner jetzigen Form zustimmen wird. Der Kreml sieht es eher als einen Ausgangspunkt für eine breitere Diskussion.“
„Russland bietet die Möglichkeit an, keine einseitigen Verpflichtungen gegenüber den Staaten der ehemaligen Sowjetunion einzugehen und fordert das gleiche vom Westen.“
Russland hatte US-Pläne zur Errichtung von Teilen eines Raketenabwehrsystems in Staaten nahe der russischen Grenze beanstandet und stellt sich der Präsenz von NATO-Stützpunkten in ehemaligen Sowjetrepubliken entgegen, welche es als seine Einflusssphäre betrachtet.
Lukyanov sagte, die Westmächte seien besonders vorsichtig bei Artikel 7, der besagt, dass „jede Partei berechtigt [ist], einen Angriff gegen eine andere Partei als ein Angriff gegen sich selbst zu betrachten.“
Dies könnte Russland die Begründung für Gewalteinsatz liefern, wenn einer seiner Verbündeten angegriffen werde, und es könne anderer Unterzeichner erfordern, Russland in zukünftigen Konflikten mit z.B. dem Iran oder China zu helfen, sagte er.
Eine Klausel, die sich auf nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligte NATO-Operationen zu beziehen scheint, würde die Unterzeichner verpflichten, sicherzustellen, dass jegliche militärische Allianzen der Mitgliedstaaten nicht gegen die Grundsätze der UN-Charta verstoßen.
Es würde den Mitgliedsstaaten ebenfalls verbieten, Drittländern die Nutzung ihres Territoriums in einer Weise zu gestatten, die „erheblich die Sicherheit einer anderen Partei“ beeinträchtige.
(EurActiv mit Reuters.)
