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Wahlbeobachtung stärkt weltweiten Ruf der EU, sagt hoher EU-Beamte

Veröffentlicht 06. September 2010
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Das langjährige Engagement der Europäischen Union für Wahlbeobachtung überall auf der Welt werde sich während der Amtsdauer der EU-Außenpolitikchefin, Catherine Ashton, fortsetzen, erklärte der kommissarische Generaldirektor der Europäischen Kommission für Außenpolitik (RELEX), Karel Kovanda, in einem Gespräch mit EurActiv.

Trotz der derzeitigen institutionellen Veränderungen in der Außenpolitik der EU, die auf die Annahme des Lissabonvertrags folgen, ist sich Kovanda sicher, dass in Verbindung mit weiteren demokratiefördernden Tätigkeiten Wahlbeobachtung eine Schlüsselrolle spielen werde, was die EU-Anstrengungen angeht, ein stärkerer globaler Akteur zu werden.

In der Tat zeigt das neue Organigramm der Kommissionsabteilung für Außenbeziehungen (RELEX), dass einer der sechs Direktoren, die ernannt werden sollen, für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie überall auf der Welt zuständig sein wird.

Die neue Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, werde eine genau so begeisterte Wahlbeobachterin sein wie ihre Vorgängerin, Benita Ferrero-Waldner, betonte Kovanda.

Die ehemalige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner, eine Politikerin der Europäischen Volkspartei, hat die EU-Anstrengungen zur Förderung der Demokratie stark unterstützt und sich schonungslos eingesetzt, um die EU-Tätigkeit der Wahlbeobachtung zu stärken. Politikbeobachter haben sich in den letzten Monaten gefragt, ob Ashton dieselbe langfristige Unterstützung in dieser Hinsicht anbieten werde.

Kovanda versucht, die Skeptiker zu überzeugen, und betont, dass der derzeitige Haushalt für Wahlunterstützung, in derem Rahmen die Wahlbeobachtung die best sichtbare Aktivität sei, jährlich circa 30 Millionen Euro betrage und man erwarte, dass er in den kommenden Jahren stabil bleibe.

Die Methoden der EU bei der Wahlbeobachtung seien weltweit hoch angesehen, außergewöhnlich objektiv und stellten deswegen für die beobachteten Länder ein gutes Beispiel dar, betonte RELEX-Generaldiektor Kovanda.

In der Tat gebe es jedes Jahr von viel mehr Ländern die Bitte um Wahlbeobachtung , als die EU tatsächlich durchführt - in den letzten zehn Jahren waren es circa zehn pro Jahr. Es gebe jährlich etwa 80 Wahlen in der Welt, doch auf Grund begrenzter finanzieller Ressourcen müsse man sehr selektiv sein, so Kovanda.

Ohne die offizielle Einladung von den Behörden des Landes, in dem die Wahlen gehalten werden, kann die EU keine Beobachter entsenden. Doch viele Entwicklungsländer sind daran interessiert, Brüssel ihr Engagement zu beweisen, Demokratie und Stabilität des politischen Systems in ihrem Land einzuführen. Das ultimative Ziel ist es, kostbare EU-Gelder und Investition anzuziehen.

Kovanda reagierte auf die Kritik, die EU habe mehrere fragwürdige Regimes in der Welt legitimiert, indem sie der Abstimmung in einem Wahlbericht den Segen gegeben habe, und sagte, ohne die Präsenz der europäischen Beobachter wären viele starke Führer der Welt noch stärker und noch undemokratischer, als es so der Fall sei.

Solange die Europäer da seien, hätten Oppositionskräfte immerhin die faire Chance, wenigstens etwas Einfluss auszuüben oder die Stimmen zu gewinnen, die die Menschen ihnen ansonsten nicht geben würden, so Kovanda.

Um das ganze Interview zu lesen (auf Englisch), klicken Sie bitte hier.

Hintergrund : 

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges schlug die Europäische Union die neue Aktivität der Wahlbeobachtung ein, um junge Demokratien auf der Welt festigen zu helfen.

Die allererste Mission der EU wurde 1993 entsandt, um Wahlen in der Russischen Föderation zu beobachten. Seitdem wurden dutzende EU-Beobachtungsmissionen weltweit aufgeboten, insbesondere in Afrika, und zu einem geringeren Ausmaß in Süd- und Mittelamerika und in Asien.

Heute beobachtet die EU keine Wahlen in Europa oder den Staaten Zentralasiens, die einst Teil des russischen Reichs waren. Wahlen in diesen Ländern werden von der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet, der Russland auch angehört.

Im Jahr 2000 entwickelte die EU eine detaillierte Methode, um Wahlen zu beobachten, mit dem Ziel, die Glaubwürdigkeit und Fairness ihrer Kommentare zu Wahlen zu erhöhen. Beobachter, die ins Feld entsandt werden, müssen einer Reihe an Prozeduren folgen, sich dem Wahlprozess im Land nicht in den Weg stellen und ihre Urteile auf spezifische Fakten stützen.

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