Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland: EU übergeht Litauen [DE][en][fr] 

Den Außenministern, die am Montag und Dienstag in Brüssel mit den EU-Verteidigungsministern zu einem ‚Jumbo-GAERC-Rat’ (Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) zusammenkamen, ist es nicht gelungen sich im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 14. November 2008 in Nizza auf eine gemeinsame Position zu einigen. Das einzige Land, das eine Wiederaufnahme der Gespräche auch weiterhin ablehnt, ist Litauen. 

Nichtsdestotrotz werden die Gespräche mit Russland fortgesetzt, da rechtlich betrachtet der Rat die Entscheidung über die Wiederaufnahme der EU-Russland-Gespräche nicht einstimmig treffen muss. Wie Sarkozy vor kurzem sagte (EurActiv vom 22. Oktober 2008), sei am 1. September nicht entschieden worden, die Gespräche auszusetzen, sondern sie zu vertagen. 

Angesichts der politischen Bedeutung des Themas haben sich die Kommission und der Rat trotzdem sehr darum bemüht, eine einstimmige Entscheidung herbeizuführen. Einige Länder, darunter auch Polen, stimmten zu, dass Verhandlungen mit Russland der beste Weg seien, um EU-Interessen durchzusetzen. 

Selbst für die Länder, die die Wiederaufnahme der EU-Russland-Gespräche unterstützten, hinterließ die Entscheidung, die Meinung eines kleinen Mitgliedstaats zu übergehen, einen bitteren Nachgeschmack. Der slowakische Außenminister Jan Kubis sagte EurActiv, dass die Entscheidung „wahrscheinlich anders“ ausgefallen wäre, wäre ein größeres Land dagegen gewesen. 

Vertreter der EU-Institutionen spielten die politischen Auswirkungen der Entscheidung herunter. Im Namen des Rates sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner, der Dialog mit Russland müsse fortgesetzt werden. Zugleich betonte er aber auch, die Union dürfe die Tatsache, dass Russland den Verlauf der georgischen Grenzen verändert habe, indem es den beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien ermöglicht habe, ihre Unabhängigkeit unilateral zu erklären, nicht vernachlässigen. 

EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner sagte, ein Datum für die Wiederaufnahme der Verhandlungen werde nach dem EU-Russland-Gipfel am 14. November in Nizza und der zweiten Runde der Genfer Gespräche über die Nachkriegssituation in Georgien am 18. November festgelegt. 

Die EU mache Russland damit kein Geschenk und man werde auch nicht seine entschiedene Haltung gegenüber den Ereignissen in diesem Sommer aufgeben. Russlands Vorgehen gegen Georgien sei auch weiterhin als inakzeptabel zu bezeichnen, sagte Ferrero-Waldner. 

Der georgische Premierminister Grigol Mgaloblischwili lehnte die Wiederaufnahme der EU-Russland-Gespräche in einem in Tiflis veröffentlichten Statement ab. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass Russland sich nicht an das von Sarkozy ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen halte. Georgien werde immer noch von ausländischen Truppen besetzt, so Mgaloblischwili. 

Er fügte hinzu: „Heute schon die Mission für erfüllt zu erklären und zur Tagesordnung überzugehen, würde die Russische Förderation ermutigen, ihr aggressives Vorgehen gegen Georgien und seine östlichen europäischen Nachbarn fortzusetzen.“