Wirtschaft erwartet konkrete Vorschläge für ETI [DE][en][fr] 

Pierre Simon, Präsident von Eurochambers, sagte während einem Runden Tisch über das Europäische Technologieinstitut (ETI) am 29. Mai 2007, dass Unternehmen Gelder zur Verfügung stellen würden, sobald konkrete Vorschläge für Projekte für die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities – KIC) auf dem Tisch lägen. Eurochambers repräsentiert mehr als 19 Millionen große und kleine Unternehmen in Europa. 

Das Projekt ETI stand, seitdem es 2005 von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagen wurde, kontinuierlich unter Kritik (siehe EurActiv vom 8. März 2007) und keiner der Entscheidungsträger hat bisher seine bedingungslose Unterstützung angeboten. 

Die Pressemitteilung von Eurochambers erklärt, dass der Erfolg des ETI von dessen Kapazität abhänge, private Investoren zu gewinnen. Je früher die Details zum ETI feststünden, und dessen Funktionieren, Ziele und Pflichtergebnisse geklärt seien, umso früher werde die Wirtschaft das Projekt finanziell unterstützen.

Günter Baumann, der Vizepräsident der Deutschen Handelskammer, fügte hinzu, dass Unternehmen sich für das ETI engagieren würden, wenn das Institut attraktive Themen wähle. Zudem müsse es unabhängig sein, und über ehrgeizige Ziele, Marken und einen Ruf von Weltklasse, sowie flexible Rechte an geistigem Eigentum und gesicherte politische Unterstützung verfügen. 

Wilfried Kraus, Vorsitzender  der Arbeitsgruppe des Rats zum ETI, erläuterte die jüngsten Entwicklungen und sagte, beträchtliche Fortschritte seien in den vergangenen Monaten erzielt worden. Er sei der Meinung, dass ein Kompromiss auf Grundlage des Vorschlags der deutschen Ratspräsidentschaft vor dem 11. Juni 2007 sowie eine grundlegende Einigung des Wettbewerbsrats vom 25. Juni 2007 gefunden würden, da das zweistufige Vorgehen, wie es von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen werde, starke Befürwortung finde. Sowohl die Mitgliedstaaten, das Parlament als auch die Kommission unterstützten dies.

Das von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene zweistufige Vorgehen sieht in der ersten Phase (2008-2012) die Nominierung von vier Personen durch die Kommission, im Einvernehmen mit Rat und Parlament, vor, die wiederum den aus 15 Personen bestehenden Verwaltungsrat ernennen. Der Verwaltungsrat hätte anschließend das Recht, innerhalb von 24 Monaten Vorschläge für ein, zwei oder drei Wissens- und Innovationsgemeinschaften vorzubringen, und hätte weiterhin bis 2012 eine strategische Innovationsagenda vorzulegen, die anschließend von Rat und Parlament angenommen werden müsste. Wenn diese angenommen werden würde, könnte der Verwaltungsrat anschließend weitere Wissens- und Innovationsgemeinschaften vorschlagen. Wenn nicht, würden keine weiteren Wissens- und Innovationsgemeinschaften geschaffen werden, und die bestehenden würden unverändert bleiben. Die zweite Phase könnte demnach, dem Wachstum des ETI entsprechend, frühestens 2013 beginnen.

Dennoch, so Kraus, sei das Budget eine noch immer ungeklärte Frage und wenn die Kommission diesbezüglich keine Lösung finde, werde es kein ETI geben. Kraus forderte die Kommission auf, einen realisierbaren Vorschlag zur Finanzierung des geplanten 2,4 Milliarden Euro-Budgets für 2008-2013 vorzulegen. Er sagte weiterhin, die Diskussionen hätten gezeigt, dass die Wirtschaft eine 50prozentige Teilhabe als zu hoch empfinde, und dass ein finanzieller Beitrag in Höhe von 20-30% von Seiten der Wirtschaft für die Finanzierung von Wissens- und Innovationsgemeinschaften in einigen Jahren wahrscheinlicher sei.

Ein weiteres Problem, das derzeit diskutiert wird, ist die Frage, ob die thematischen Prioritäten (Klimawandel, Energieeffizienz, Nanotechnologie etc.) des ETI in der Verordnung festgehalten werden sollen oder nicht. Das Parlament unterstützt, dass dies schriftlich verankert wird, wohingegen die deutsche Ratspräsidentschaft befürwortet, dass die Wahl der Themen einem unabhängigen Verwaltungsrat überlassen werden sollte. Kraus sagte, Wissens- und Innovationsgemeinschaften benötigten viel Autonomie und es müsse ihnen möglich sein, unabhängig von dem Einfluss der EU-Institutionen zu arbeiten.