Mit dem Grünbuch über eine „sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energiepolitik für Europa“ soll die Integration und Zusammenarbeit im Energiebereich vorangetrieben werden.
In einem Entwurf, den EurActiv eingesehen hat, werden fünf Hauptziele identifiziert:
- In strategischen Energiefragen soll die EU künftig „mit einer Stimme“ sprechen;
- der Mix aus primären Energieressourcen soll diversifiziert werden;
- die EU soll die energieeffizienteste Region der Welt werden;
- die EU soll in den Bereichen Forschung zu Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß und Entwicklung Spitzenreiter werden;
- Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2007.
Das Dokument schlägt sechs Schwerpunktbereiche vor, die der europäischen Energiepolitik neue Impulse geben sollen:
- Eine gemeinsame europäische Politik gegenüber Drittstaaten im Bereich Versorgungssicherheit, Einrichtung einer hochrangigen strategischen Gruppe zur Energiepolitik, und Verbesserung des EU-Energiedialogs (unter anderem mit OPEC und Russland); das Grünbuch schlägt außerdem eine jährliche Mitteilung der Kommission über die Versorgungssicherheit und die Schaffung einer Energiegemeinschaft vor, die eine größere Zahl europäischer Länder umfassen soll;
- eine gemeinsame Innenpolitik zur Versorgungssicherheit, wozu auch die Einrichtung eines Europäischen Energieversorgungsobservatoriums (zur Identifizierung von Engpässen bei Infrastruktur und Versorgung) und eines Europäischen Zentrums für Energienetze (zur Koordinierung und Verbesserung der Übertragungssysteme) gehören sollen;
- stärkere Nutzung sauberer und inneneuropäischer Energiequellen und neue Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energieträger;
- ein Strategie-Plan für saubere Energietechnologien;
- Vollendung der europäischen Energie- und Gasbinnenmärkte bis 2007 und Ausarbeitung einer Strategie für den Energiebinnenmarkt und Ideen zur Entwicklung eines einheitlichen europäischen Energienetzes.
Fraglich ist jedoch, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit sein werden, ihre Energiepolitik zu ‚europäisieren’. Wie kürzlich an den Übernahmeversuchen und Fusionsplänen von Gaz de France/Suez und Endesa/E-ON deutlich wurde, sind viele Regierungen protektionistisch eingestellt und geben Teile ihrer Souveränität nur widerwillig – wenn überhaupt – an die EU ab.
Parallel zum Grünbuch arbeitet eine für Energiefragen zuständige Arbeitsgruppe des Rates derzeit an einem eigenen Beitrag zum Thema Energiepolitik ("New Energy Policy"), in dem es vorrangig um die Versorgungssicherheit geht, aber nur wenige neue Maßnahmen vorgeschlagen werden.
