Bringt das Energie-Grünbuch neue Impulse? [DE][en][fr] 

Mit dem Grünbuch über eine „sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energiepolitik für Europa“ soll die Integration und Zusammenarbeit im Energiebereich vorangetrieben werden. 

In einem Entwurf, den EurActiv eingesehen hat, werden fünf Hauptziele identifiziert: 

• In strategischen Energiefragen soll die EU künftig „mit einer Stimme“ sprechen;
• der Mix aus primären Energieressourcen soll diversifiziert werden;
• die EU soll die energieeffizienteste Region der Welt werden;
• die EU soll in den Bereichen Forschung zu Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß und Entwicklung Spitzenreiter werden;
• Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2007.

Das Dokument schlägt sechs Schwerpunktbereiche vor, die der europäischen Energiepolitik neue Impulse geben sollen: 

• Eine gemeinsame europäische Politik gegenüber Drittstaaten im Bereich Versorgungssicherheit, Einrichtung einer hochrangigen strategischen Gruppe zur Energiepolitik, und Verbesserung des EU-Energiedialogs (unter anderem mit OPEC und Russland); das Grünbuch schlägt außerdem eine jährliche Mitteilung der Kommission über die Versorgungssicherheit und die Schaffung einer Energiegemeinschaft vor, die eine größere Zahl europäischer Länder umfassen soll;
• eine gemeinsame Innenpolitik zur Versorgungssicherheit, wozu auch die Einrichtung eines Europäischen Energieversorgungsobservatoriums (zur Identifizierung von Engpässen bei Infrastruktur und Versorgung) und eines Europäischen Zentrums für Energienetze (zur Koordinierung und Verbesserung der Übertragungssysteme) gehören sollen;
• stärkere Nutzung sauberer und inneneuropäischer Energiequellen und neue Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energieträger;
• ein Strategie-Plan für saubere Energietechnologien;
• Vollendung der europäischen Energie- und Gasbinnenmärkte bis 2007 und Ausarbeitung einer Strategie für den Energiebinnenmarkt und Ideen zur Entwicklung eines einheitlichen europäischen Energienetzes. 

Fraglich ist jedoch, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit sein werden, ihre Energiepolitik zu ‚europäisieren’. Wie kürzlich an den Übernahmeversuchen und Fusionsplänen von Gaz de France/Suez und Endesa/E-ON deutlich wurde, sind viele Regierungen protektionistisch eingestellt und geben Teile ihrer Souveränität nur widerwillig – wenn überhaupt – an die EU ab. 

Parallel zum Grünbuch arbeitet eine für Energiefragen zuständige Arbeitsgruppe des Rates derzeit an einem eigenen Beitrag zum Thema Energiepolitik ("New Energy Policy "), in dem es vorrangig um die Versorgungssicherheit geht, aber nur wenige neue Maßnahmen vorgeschlagen werden.

In einer am 3. März veröffentlichten Pressemitteilung äußert sich Greenpeace enttäuscht über das neue Grünbuch, das der Umweltorganisation nicht "grün" genug ist: „Der Kommission ist es nicht gelungen, wesentliche und fundamentale Fragen bezüglich der Zukunft der EU-Energiepolitik vorzubringen“. So werde beispielsweise nicht infragegestellt, wie vernünftig es sei, dass es in der EU-25 riesige Kraftwerke für Atomkraft und fossile Brennstoffe gebe. Außerdem beinhalte das Grünbuch nichts dazu, wie der Einsatz erneuerbarer Energieträger und die Förderung der Energieeffizienz bindend gemacht werden können. 

Darüber hinaus äußert sich die Umweltorganisation zu dem Vorschlag der Kommission, die Debatte über die Zukunft der Atomkraft neu aufzunehmen. Greenpeace ist der Meinung, dass diese Debatte längst hätte beendet werden müssen, und verweist auf eine Eurobarometer-Umfrage , aus der hervorging, dass lediglich 12 % der Europäer die Kernkraft befürworten. 

Das von Greenpeace entwickelte 'Szenario einer Energierevolution' zeige, dass Europa aus der Atomkraft aussteigen und  die CO2-Emissionen bis 2020 gleichzeitig um 30 % verringern könne. Bis 2050 könnte die Hälfte des Energiebedarfs Europas aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden und die CO2-Emissionen könnten um knapp 75 % sinken.