Bulgarien droht mit Reaktivierung von Kernkraftwerk [DE][en][fr] 

Nachdem die Gaszufuhr von Russland nach Bulgarien in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar 2009 vollständig unterbrochen wurde (EurActiv vom 6. Januar 2009 ), erklärte der bulgarische Präsident Georgi Parwanow gestern (6. Januar 2009), dem Artikel 36 des Beitrittsvertrags des Landes zufolge könnten die stillgelegten Reaktoren in Krisensituationen wie der derzeitigen reaktiviert werden.

Ohne das Atomkraftwerk in Kosloduj explizit zu nennen, steht in dem Artikel, dass Bulgarien für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt (Bulgarien trat der EU im Januar 2007 bei) „bei Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen [kann], um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Gemeinsamen Marktes anzupassen.”

Ein Expertenteam arbeite bereits am Atomkraftwerk Kosloduj während die Vorbereitungen liefen, um die Reaktoren zu reaktivieren, berichtet die bulgarische Presse. Iwan Genow, Direktor des Atomkraftwerks Kosloduj, meinte, es werde einen Monat dauern, bis der Reaktor vier, der am Vorabend des EU-Beitritt Bulgariens am 31. Dezember 2006 geschlossen wurde, wieder hochgefahren werden könne. 

Der Verfassung des Landes zufolge ist der bulgarische Präsident nicht dazu berechtigt, alleine über Fragen wie die Reaktivierung der stillgelegten Reaktoren des Kernkraftwerks Kosloduj zu entscheiden. Premierminister Sergej Stanischew hat sich bislang noch nicht zu dem Thema geäußert.

Der Sprecher der Europäischen Kommission Ferran Tarradellas sagte gestern, er werde sich erst dann zur Reaktivierung der Reaktoren des Kernkraftwerks Koslosduj äußern, wenn die EU-Kommission eine offizielle Anfrage von Bulgarien erhalte. Zwar räumte er ein, dass sich das Land in einer „Krise“ befinde, sagte aber auch, dass sich die EU-Koordinierungsgruppe „Erdgas“ am Freitag zusammenfinden werde, um die Auswirkungen der Krise zu beurteilen. Erst nach diesem Treffen würden Entscheidungen zur Lösung der Probleme des Landes getroffen, erklärte er.

Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany sagte am 6. Januar 2009, dass die Regierung seines Landes es als inakzeptabel ansehe, wenn die europäischen Verbraucher den Preis für den anhaltenden russisch-ukrainischen Gasstreit zahlen müssten. Gyurcsany sagte außerdem, Ungarn unterstütze sowohl das Projekt zum Bau der South Stream-Pipeline als auch das zum Bau der Nabucco-Pipeline. Das letztere habe allerdings Vorrang. 

In einem Brief an den russischen Premierminister Wladimir Putin, die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko und den tschechischen Premierminister und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Mirek Topolánek sagte Gyurcsany, es handle sich nicht mehr um einen einfachen Handelsstreit sondern um einen Beziehungsstreit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarstaaten.