CO2-Reduzierung: Kommission verärgert Ölfirmen [DE][en][fr] 

Die Europäische Kommission hat am 31. Januar 2007 neue Qualitätsstandards für Kraftstoffe vorgelegt, die weitreichende Auswirkungen auf die Ölindustrie haben werden.

Die neuen Standards zielen darauf ab, bis 2020 den CO2-Ausstoß im Laufe des Lebenszyklus der Kraftstoffe, z.B. beim Raffinieren, beim Transport und bei der Verwendung, um 10% zu reduzieren. Dadurch sollen die Emissionen bis 2020 um 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid – das entspricht den Gesamtemissionen von Spanien und Schweden zusammen – zurückgehen.

„Dies ist eine der wichtigsten Maßnahmen in einer Reihe von neuen Initiativen, die die Kommission treffen muss, um die Bekämpfung des globalen Klimawandels zu verstärken“, sagte Umweltkommissar Stavros Dimas in einem Statement. „Es ist ein konkreter Test für unser politisches Engagement, bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle zu übernehmen, und für unsere Fähigkeit, politische Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen.“

Die vorgeschlagenen neuen Standards ermöglichen ebenfalls einen höheren Anteil an Biokraftstoffen, die weniger CO2-Ausstoß verursachen,  am Kraftstoffgemisch – z.B. bis zu 10% Ethanol. Diese Maßnahme soll, so Dimas, „den Weg für einen wesentlich größeren Verbrauch von Biokraftstoffen, insbesondere der zweiten Generation, ebnen“. Biokraftstoffe der zweiten Generation können aus einer Reihe landwirtschaftlicher Abfallstoffe gewonnen werden und nicht ausschließlich aus Nutzpflanzen wie Zuckerrohr oder Raps. 

Die Standards zielen ebenfalls darauf ab, die Emissionen, die durch Kraftstoffverbrennung entstehen, zu reduzieren. Zwei diesbezügliche Maßnahmen treten am 1. Januar 2009 in Kraft:

• Der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoff darf höchstens 10 ppm (bisher 15) betragen. Dadurch werden schädliche Emissionen von Feinstaubteilchen verringert, die Lungenschäden verursachen. Jedoch wird diese Vorschrift den CO2-Ausstoß erhöhen, da die Raffinerien mehr Energie benötigen, um diese Zielvorgaben zu erfüllen.
• Der Ausstoß von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAHs) von Dieselkraftstoff soll um ein Drittel reduziert werden. Dies sollte ebenfalls zu einer Verringerung des Feinstaubausstoßes beitragen. 

Die Verstärkte Nutzung von Ethanol als Kraftstoff wird den Ausstoß von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) erhöhen. Die Kommission wird voraussichtlich im Laufe des Jahres Vorschläge vorlegen, um den Einbau von Vorrichtungen zur Dampfrückgewinnung an den Tankstellen verpflichtend zu machen.

Kommissionsbeamte  bestehen darauf, dass die präsentierten Vorschläge unabhängig von dem schwebenden Verfahren zur Reduzierung der CO2-Ausstöße von Autos betrachtet werden müssen. Dieses wurde aufgrund der Lobbybemühungen der Autoindustrie bereits mehrfach verzögert.

Bei einem Pressebriefing am 31. Januar 2007 äußerte ein Kommissionsbeamter, dass diese Vorschläge den ganzen Lebenszyklus der Kraftstoffe betrachteten und nicht ausschließlich die von Autos verursachten Ausstöße. 

Die Erdölindustrie zeigte sich jedoch empört ob des Vorschlags und betonte, dass CO2-Reduzierungen erst spät in der seit 2005 laufenden Überprüfung der Richtlinie aufgegriffen worden seien.

Die Frage von Kohlenstoffintensität sei erst im November 2006 auf die Tagesordnung gerückt, so Peter Tjan, Generalsekretär von Europia, der Verband der europäischen Erdölindustrie.

Die Kommission habe immer angekündigt, sie werde diese Reduzierungen durch Fahrzeugemissionen erzielen wollen, so Tjan im Gespräch mit EurActiv. Das größte Potential für CO2-Reduzierungen liege in der Fahrzeugtechnologie.

Wenn die Kommission es ernst meine mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020, müsste sie sich auf die Fahrzeugtechnologie konzentrieren, so Tjan.

Diese Aussage wurde jedoch von ACEA, dem Verband der europäischen Autohersteller, zurückgewiesen. Das Augenmerk der Kommission sei viel zu stark auf die Fahrzeugtechnologie ausgerichtet, so die Kommunikationsdirektorin Sigrid de Vries, die die Auffassung vertritt, dass es wichtig sei, dass die Kraftstoffindustrie bei den Bemühungen um Ausstoßreduzierungen einbezogen werde.

De Vries wies die Aussage, die Maßnahmen der Kommission entsprächen den Forderungen der Autoindustrie nach einem „integrierten Ansatz“, der die Ölindustrie, die Infrastruktur und das Fahrerverhalten in die Bemühungen um Emissionsreduzierungen einbezieht, zurück und sagte, dies sei kein Sieg für die Autoindustrie. 

Die Erdölindustrie verwies darauf, dass niedrigere CO2-Emissionen durch Kraftstoffe ausschließlich durch verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen erreicht werden könnten. Die EU-Zielvorgaben seien nicht mit in der EU hergestellten Produkten zu erreichen, so Tjan, der hinzufügte, dies sei eine gute Nachricht für Brasilien.

Er äußerte sich zweifelnd dazu, ob Biokraftstoffen der zweiten Generation aus Europa rechtzeitig kommen würden, um die Lücke zu füllen. Ein Durchbruch in der Technologie sei noch nicht zu verzeichnen und sei nicht im angestrebten zeitlichen Rahmen zu erwarten. Er fügte hinzu, die Kraftstoffe würden nicht rentabel sein und starke Subventionen benötigen.

Positiver zeigten sich die Umweltverbände wie BirdLife, das Europäische Umweltbüro (EUB) und Verkehr und Umwelt (T&E), die Reduktionsziele für Kraftstoffe begrüßten.

Jedoch kritisierten die Verbände scharf, dass die EU keine verpflichtenden Ziele für die Kraftstoffeffizienz festgelegt hatte, eine Tatsache, die die Verbände primär der „Intervention auf hoher Ebene“ durch die deutsche Autoindustrie zuschrieben.

Bezüglich der Biokraftstoffe begrüßten die NGOs den Ansatz der Kommission, sauberere Kraftstoffe der zweiten Generation zu fördern.