Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, die Regierung werde die Einspeisetarife für Dachanlagen ab April 2010 um 15% kürzen.
Anlagen auf Frei- und Ackerflächen würden ab Juli mit Kürzungen um 15% bzw. 25% folgen.
Wer Solaranlagen auf seinem Dach einrichte und den Strom für den persönlichen Gebrauch nutze, werde jedoch höhere Tarife erhalten.
Der Umweltminister sagte, die geplanten Kürzungen gingen auf den Erfolg des Solarsektors zurück, der zu einer zu hohen Bezuschussung des Industriezweigs geführt habe. Die Einspeisetarife sind unter Druck geraten, da die Kosten für Sonnenkollektoren aufgrund eines Überangebots im vergangenen Jahr um rund ein Drittel zurückgegangen sind.
Die Solarindustrie warnte jedoch, dass die Kürzungen, die zusätzlich zu den im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehenen jährlichen Kürzungen kommen, zu Arbeitsplatzverlusten führen würden. Zudem wurden Befürchtungen über eine breitere Lähmung des weltweiten Solarmarkts laut. Dieser wird größtenteils von Deutschland angetrieben, dem mit Abstand größten Markt weltweit.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sagte, dass die zusätzlichen Kürzungen, zusammen mit den üblichen Kürzungen gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Subventionen bis Anfang 2011 um mindestens ein Drittel senken würden.
„Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen bedrohen die deutsche Solarindustrie in ihren Grundfesten und damit den Aufbruch ins Regenerativzeitalter. Wenn der Bundesumweltminister seine ambitionierten Vorsätze umsetzen und die Energieversorgung in Deutschland bis 2050 fast vollständig auf erneuerbare Energien umstellen will, muss er für verlässliche Förderbedingungen sorgen, statt Verunsicherung bei Investoren zu schüren“, teilte der BEE in einer Pressemitteilung mit.
Frankreich lässt Blase platzen
Frankreich hatte letzte Woche (13. Januar) ebenfalls angekündigt, dass es seine Einspeisetarife für Dachsysteme um 24% reduzieren werde, von 55 Cent auf 42 Cent pro Kilowattstunde.
Der Schritt kam als Teil einer umfassenderen Überprüfung von Subventionen für erneuerbare Energien, die ebenfalls zu Anpassungen bei den Tarifen für geothermische Anlagen und Biomasseanlagen führte.
Der weltweite höchste Tarif von 58 Cents pro Kilowattstunde wird demnach nur für Anlagen gelten, die in Wohngebäuden oder Krankenhäuser und Schulen integriert sind. Andere Gebäude wie Bürogebäude oder industrielle Flächen werden niedrigere Tarife erhalten: 50 Cent für bestehende Gebäude und 42 Cent für Neubauten.
Der Regierung zufolge würden die neuen Tarife „nur für neue Projekte gelten” und dienten dazu, die „Spekulationsblase” zum Platzen zu bringen, die sich seit November 2009 auf dem Markt entwickle. Daher kündigte die Regierung an, sie werde keine nach dem 1. November eingereichten Anträge von Stromerzeugern annehmen, wenn diese noch keine Anbindung an das Stromnetz beantragt hätten. Stattdessen könnten sie sich unter den neuen Tarifbedingungen erneut bewerben.
Solarwirtschaft für tragfähige Tarife
Der europäische Dachverband der Solarwirtschaft, die European Photovoltaic Industry Association (EPIA), wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass sowohl Frankreich als auch Deutschland die Entwicklung der Marktpreise mit ihren Systemen für Einspeisetarife widerspiegelten.
„Wir befürworten die Umsetzung tragfähiger politischer Unterstützungsmaßnahmen. Diese Unterstützung sollte zu einer beschleunigten Marktdurchdringung von Solarenergie führen und gleichzeitig eine Überhitzung des Marktes und mögliche Spekulationen vermeiden“, führte Adel El Gammal, EPIA-Generalsekretär, aus.
Sollten die Einspeisetarife zu hoch sein, hätte dies schädliche Auswirkungen auf den Industriezweig zur Folge. „Kleinere Unternehmen würden zum Beispiel zu schnell ausgeschaltet werden, obwohl diese in einigen Fällen innovative Ideen gehabt hätten“, erklärte El Gammal.
Er glaube, dass die Kürzung in Frankreich eine tragfähige Entwicklung ermögliche. Zudem werde der französische Schritt die Entwicklung integrierter Solaranlagen fördern, die einen nachgelagerten Mehrwert sowie Arbeitsplätze vor Ort schaffe.
Bei der Festlegung der Einspeisetarife müssten alle finanziellen Elemente und die Struktur des Markts in Betracht gezogen werden, so El Gammal weiter. Dazu gehörten eine Berücksichtigung des Bürokratieaufwands, der Investitionssubventionen und der Steuererleichterungen sowie der Systemkosten.
Im optimalen Fall sollte das Investieren in nationale Märkte El Gammal zufolge attraktiv genug sein, um schnelles, doch nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen, und gleichzeitig nicht so attraktiv sein, dass eine Spekulationsblase entsteht.
„Die Spanne, die uns bei der Attraktivität von Solarinvestitionen vorschwebt, liegt normalerweise bei 6-10% für Privatinvestoren und 8-12% für geschäftliche Investoren”, sagte er.
EPIA hofft darauf, dass sich die einzelnen Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten innerhalb dieser Eckpunkte einander annähern werden. Obwohl eine höhere Unterstützung in der Anfangsphase Nachfrage schaffen könne, müssten die Einspeisetarife anschließend auf ein tragfähiges Niveau abfallen.
