Deutschlands CO2-Zuteilungsplan: Zurück zur Kohle? [DE][en][fr] 

Der Plan der deutschen Regierung, im zweiten Handelszeitraum des ETS einige Ausnahmen zu gewähren, könnte nach Auffassung von CEPS-Forscher Christian Egenhofer (Centre for European Policy Studies) bedeuten, dass neue - aber auch sauberere - Kohlekraftwerke in Deutschland gebaut würden. Somit könnte der Anteil von Kohle im Energiemix wieder steigen. 

Der deutsche Zuteilungsplan sieht vor, dass Kraftwerke, die zwischen 2008 und 2012 gebaut werden, für einen Zeitraum von 14 Jahren keinen Beitrag zu den im Rahmen des EU-ETS angestrebten Emissionsreduktionen leisten müssen (sieha auch EurActiv, 30. Juni 2006). 

Nach Ansicht von Egenhofer würde dies bedeuten, dass sich Investitionen in sauberere aber gleichzeitig teurere Kohlekraftwerke wirtschaftlich lohnen könnten, um den wachsenden Strombedarf Deutschlands zu befriedigen. 

„Es gibt einen einzigen vernünftigen Grund dafür, dass die Deutschen dies tun, und zwar die Sicherheit der Energieversorgung“, erläuterte Egenhofer. „Der deutsche Strommix ist momentan sehr ausgewogen, ein Drittel Erdgas, ein Drittel Kohle, ein Drittel Atomkraft. Dies scheint daher eine bewusste Entscheidung zu sein“. 

Der EU-Emissionshandel begünstigt aus Erdgas produzierten Strom, weil der CO2-Ausstoß dieses Verfahrens vergleichsweise gering ist. Im Gegensatz dazu hat Kohle eine hohe CO2-Intensität, was bedeutet, dass Betreiber von Kohlekraftwerken Emissionsberechtigungen auf dem Markt kaufen müssen. Dies erhöht die Kosten und würde auf lange Sicht dazu führen, dass Kohle vom Markt verdrängt wird. 

„Wenn man dem Markt keine Fesseln anlegt, geht der Trend in Richtung Erdgas“, stellte Egenhofer daher fest. „Und das wird aus Russland kommen müssen, woraus sich eine übergroße Abhängigkeit ergeben könnte. Nochmals, [Deutschlands] Strommix könnte weniger ausgewogen sein als dies derzeit der Fall ist“. 

Wie ist die Entscheidung, neue Kohlekraftwerke vom ETS auszunehmen, in Anbetracht dieser Einschätzungen zu bewerten? 

„Es ist ein zweischneidiges Schwert“, sagte Egenhofer, „Auf kurze Sicht könnte es dazu beitragen, dass sauberere Technologien eingeführt werden. Wenn man 14 Jahre lang einen ‚Opt-out’ hat, könnten sich die Investitionen wirtschaftlich lohnen. Aber für [die Deutschen] könnte das bedeuten, dass sie, wenn man über das Kyoto-Protokoll hinausschaut, vom rechten Weg abkommen“, warnte er.   

„Aus der Perspektive wirtschaftlicher Anreize macht das keinen Sinn“, erläuterte Egenhofer weiter. „Wenn man die Emissionen wirklich senken will, müsste man zu Energieträgern mit niedrigem CO2-Ausstoß übergehen. Wenn man alle neuen Werke auf Kohle basiert, dann mag dies zwar sehr effizient sein, aber ihre CO2-Intensität ist nichtsdestoweniger sehr hoch, so dass man sich auf einen gewissen Kurs festlegt. Das ist das Risiko“. 

Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUNDs für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der deutschen Sektion von Friends of the Earth International, wirft der Bundesregierung vor, der Kohleindustrie eine größere Bedeutung beizumessen als dem Klimaschutz. "Bundesumweltminister Gabriel missbraucht den Emissions­handel als Hilfsmotor für den Bau von Kohlekraftwerken. Er schenkt den Stromkon­zernen neue Lizenzen zur Klimazerstörung. Es ist inkonsequent, auf der einen Seite verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz zu fordern und im nächsten Moment gegenteilige Fakten zu schaffen. Künftige Generationen werden sich mit diesen Altlasten abplagen“, warnte Zahrnt. 

Schätzungen von  Greenpeace Deutschland zufolge würden Gaskraftwerke „nicht einmal halb so viel Emissionsrechte bekommen wie neue Kohlekraftwerke“. Laut Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid zementiere der Zuteilungsplan einen Weg, „der geradewegs in die Klimakatastrophe führt“, da Gaskraftwerke nur 365 Gramm CO2 erzeugter Kilowattstunde Strom ausstoßen würden, Kohlekraftwerke dahingegen 750 Gramm.