Energie-Grünbuch: Welche Energiepolitik für Europa? [DE][en][fr] 

Steigende Öl- und Gaspreise, Europas wachsende Abhängigkeit von einigen wenigen ausländischen Lieferanten (vor allem OPEC-Staaten und Russland) sowie die voranschreitende globale Erwärmung haben die Debatte über die Notwendigkeit einer Europäischen Energiepolitik wieder aufleben lassen.

Es war die britische Ratspräsidentschaft, die 2005 das Ziel einer gemeinsamen Energiepolitik erstmals formulierte.  Während des EU-Gipfeltreffens in Hampton Court  stimmten die Staats- und Regierungschefs diesem Ziel grundsätzlich zu (s. EurActiv, 28. Oktober 2005).  Der russisch-ukrainische Gasstreit im Januar 2006 führte  Europa  seine Abhängigkeit von Importen und die Unzulänglichkeit seiner 25 unterschiedlichen Politiken gegenüber ausländischen Energieanbietern erneut vor Augen (s. EurActiv, 4. Januar 2006).

Am 8. März 2006 hat die Kommission ein 'Grünbuch' mit dem Ziel veröffentlicht, eine „nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere“ Energieversorgung innerhalb der EU sicherzustellen (s. EurActiv, 9. März 2006).  In diesem Dokument nennt die Kommission sechs Schwerpunktbereiche:

• Vollendung der europäischen Binnenmärkte für Strom und Gas (s. EurActiv LinksDossier);
• Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Falle von Versorgungsunterbrechungen, Bildung von Erdgasnotvorräten neben den existierenden  Erdölvorräten, die von der EU-Gesetzgebung vorgeschrieben sind ; eine Europäische Beobachtungsstelle der Energieversorgung würde die Marktentwicklung verfolgen, um die Transparenz bei Angebot und Nachfrage zu erhöhen;
• Diversifizierung des Energiemixes unter Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Energiepolitiken; eine regelmäßige Überprüfung der EU-Energiestrategie soll die Auswirkungen nationaler Energiepolitiken auf die anderen EU-Staaten analysieren;sollten auf dieser Ebene Streitigkeiten aufkommen, könnten diese durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gelöst werden.;
• um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken, wird ein Fahrplan für erneuerbare Energie vorgeschlagen, welcher Zielvorgaben für 2020 und danach beinhaltet; ein Aktionsplan zum Thema Energieeffizienz, welcher ursprünglich im März/ April veröffentlicht werden sollte, wird nun erst Ende des Jahres kommen (s. LinksDossier zum Thema Energieeffizienz und Erneuerbare Energien);
• Ein strategischer Plan für Energietechnologien soll “Überschneidungen in nationalen Technologie- und Forschungsprogrammen“ vermeiden und sicherstellen, dass EU-Unternehmen den Milliardenmarkt für neue Energietechnologien anführen (s. LinksDossier Klimafreundliche Technologien);
• eine gemeinsame Energieaußenpolitik, um die Beziehung zu internationalen Energielieferanten, wie z.B. Russland oder die OPEC-Staaten zu koordinieren (s. LinksDossier Geopolitische Aspekte der EU-Energieversorgung); zur Verbesserung der Versorgungssicherheit  würde  dies die Erstellung einer Liste neuer Pipelines und Flüssigerdgasanlagen mit einschließen ; eine Verbesserung des Energiedialogs EU-Russland sollte mit einer sofortiger Unterzeichnung der Energiecharta von Seiten Russlands einher gehen - diese internationale Vereinbarung rutschte in Folge des ukrainisch-russischen Gasstreits im Januar 2006 erneut ins Rampenlicht (s. LinksDosser EU-Russland Energiedialog).

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben dem Vorschlag der Kommission auf dem Frühjahrsgipfel am 24. März 2006 prinzipiell zugestimmt.  Dennoch bekräftigten  mehrere Staaten ihre Position, dass die Maßnahmen der EU nicht die nationale Souveränität beeinflussen sollten, insbesondere bei Fragen des optimalen Energiemixes.  Auf dem Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf folgende Punkte:

• Diversifizierung der externen und einheimischen (z. B. Kernkraft) Energiequellen und Transportrouten, unter anderem durch Investitionen in Flüssigerdgas-Anlagen (LNG-Anlagen);
• Gemeinsame Ansätze um Krisensituationen „im Geiste der Solidarität“ zu begegnen
• Entwicklung regionaler  Gas - und  Electrizitäts märkte innerhalb der EU
• Förderung von Verbundeinrichtungen für Elektrizität, um das Ziel „mindestens 10 % der installierten Produktionskapazität der Mitgliedstaaten einzubeziehen“, zu erreichen (hauptsächlich finanziert von den betroffenen Unternehmen)
• „Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien“ bis 2015 auf 15 %, ; Erhöhung des Anteils der Biokraftstoffe auf 8 % bis 2015, sowie Umsetzung des Aktionsplans für Biomasse (s. LinksDossier Biokraftstoffe für den Verkehr)

Der Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Regulierungsbehörde für Elektrizität und Erdgas wurde von den Mitgliedstaaten jedoch als verfrüht abgelehnt. 

Eurelectric, der Dachverband der europäischen Elektrizitätswirtschaft, sagte, es sei „wesentlich“, dass die EU-Politik die Technologie- und Kraftstoffwahl der Mitgliedstaaten und Unternehmen nicht  beeinflusse.  Europa brauche eine ehrgeizige,  gut koordinierte und mit ausreichend Mitteln ausgestattete Forschungs- und Entwicklungspolitik, , die einen großen Teil jener Technologien abgdecken würde, die für die Weiterentwicklung der Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, sauberen fossilen Kraftstoffe und der Kernenergie - und damit für den Energiemix – entscheidend seien. .

Um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, würden innerhalb der nächsten 25 Jahre weitere 600 Gigawatt (GW) Stromerzeugungskapazität benötigt, deren Kosten sich auf € 1000 Mrd. belaufen, wobei Markteingriffe   Investoren einen falschen Eindruck vermitteln könnten, sagte Eurelectric.

Die Vereinigung der Europäischen Industrie und Handelskammern (Eurochambres) begrüßte die neue Energiepolitik, sagte aber, dass sie die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen berücksichtige müsse.  Es müsse viel mehr getan werden, um dass Bewusstsein der kleinen Unternehmen für Energieeffizienz zu schärfen und Prognosen über ihre  zukünftigen Bedürfnisse und Kosten zu erstellen, sagte Eurochambres.  

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) betonte, dass sichergestellt werden müsse, dass jeder in Europa Zugang zu Energiedienstleistungen habe. Dies würde die Schaffung eines öffentlichen Europäischen Dienstes voraussetzen.  Der Generalsekretär von ETUC, John Monks, nannte vier Kernbereiche einer zukünftigen EU Energiepolitik:  Stärkung der öffentlichen Kontrolle und Demokratie im Energiesektor; Reduktion des Energieverbrauchs; Versorgungssicherheit und Diversifizierung des Energieangebots.  Er bedauerte, dass das Grünbuch der Kommission nicht die soziale Dimension der Energiepolitik berücksichtige, was seiner Ansicht nach mit den grundlegenden Zielsetzungen des Verfassungsvertrages in Konflikt stehe.

Der Europäische Windenergie Verband (EWEA) begrüßte die Zielvorgabe des Frühjahrsgipfels, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2015 auf 15 % anzuheben, als einen vorsichtigen Schritt in die richtige RichtungGleichzeitig betonte der Verband allerdings, das dies keine langfristige Verpflichtung darstelle.  Langfristige Ziele seien für den europäischen Windenergiesektor wichtig, da sie den Investoren das richtige Signal vermitteln würden und sie dazu ermutigten, Risikokapital bereitzustellen, wodurch eine stabile Technologieentwicklung und Kostenreduktion ermöglicht würde, sagte der EWEA.

EuropaBio, der europäische Verband der Bioindustrie, begrüßte den Vorschlag, den Anteil der Biokraftstoffe bis 2015 auf 8 % anzuheben.  EuropaBio befürwortete die Verwendung von Biomasse als einen Weg, das Potential der unausreichend genutzten Land- und Forstwirtschaftsabfälle auszuschöpfen.

Die Umweltorganisation WWF betonte die Notwendigkeit, faire Voraussetzungen zwischen allen Markteilnehmern zu schaffen.  Eine wirkliche Marktliberalisierung mit transparenten Preisen und einem harmonisierten und unabhängigen Energieversorgungsnetz würde den erneuerbaren und energieeffizienteren Energien den Markteintritt erleichtern, sagte Stephan Sinder, Leiter der Klima- und Energieabteilung des WWF.

Der WWF machte ebenfalls auf die Subventionen für fossile Brennstoffe aufmerksam, welche sich in der EU-15 jährlich auf schätzungsweise € 24 Mrd. belaufen.  Wenn nur ein Teil dieser Summe in energieeffiziente und erneuerbare Energien investiert würde, wäre die EU problemlos dazu in der Lage, die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 % zu reduzieren und somit die Welt im Kampf gegen den Klimawandel anzuführen, sagte Singer.

Die größte Fraktion des Europäischen Parlamentes, die konservative EVP-ED, will zurzeit erst einmal abwarten und sagte, das diesen politischen Ankündigungen nun politische Maßnahmen folgen sollten (s. EurActiv, 27. März 2006).

Auf Seiten der Sozialdemokraten einigten sich die SPE-Chefs am 10. März auf das Ziel eine neue Energiepolitik zu entwickeln, welche sich insbesondere am Klimawandel und der Versorgungssicherheit orientieren solle.  Europa brauche eine stimmige und langfristige Politik, welche sich mit den vielen verschiedenen energiebezogenen Herausforderungen Europas befasse.  Dies sei eine wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Priorität der Sozialdemokratischen Partei, sagte Parteivorsitzender Poul Nyrup Rasmussen.  

Die EP-Fraktion der Grünen/ EFA beschrieb die Schlussfolgerungen des Gipfels bezüglich der Energiepolitik als „Schummelei“. Auf dem Gipfel sei es vermieden worden, sich mit dem derzeitigen Chaos auf dem Energiemarkt ernsthaft zu befassen.  Alle Vorteile der so genannten Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätsmarktes würden die Taschen einiger weniger Energieunternehmen und ihrer Anteilseigner füllen, sagte Clause Turmes MdEP (Luxemburg).  Allerdings begrüßte Turmes, dass die Notwendigkeit, sich langfristig den erneuerbaren Energien zu zu wenden und die Forderung die Energieeffizienz um 20 % zu steigern, auf dem Gipfel zur Kenntnis genommen worden war.  Sie würden hoffen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihren Worten nun Taten folgen lassen würden, fügte er noch hinzu.