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Ende November soll ein Vorschlag vorgelegt werden, der darauf abzielt, die Energiepolitik in alle Bereiche der EU-Außenbeziehungen mit Nachbarstaaten zu integrieren. Dies gab Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bekannt.
Der EU-Russland-Gipfel am 24. November 2006 wird sich vor allem mit Energiefragen beschäftigen. Die Gespräche werden sich auf die Neuverhandlung des zehn Jahre alten Kooperations- und Partnerschaftsabkommens konzentrieren, das die Bereiche Energie, Handel und Menschenrechte abdecken soll.
Die Bemühungen der EU konzentrieren sich darauf, Russland zur Annahme des Energiecharta-Vertrags im Rahmen des neuen Abkommens zu bewegen. Die Charta umfasst die Garantie des gegenseitigen Zugangs zum Energiemarkt und Mindestgarantien für Energieinvestitionen und Übergangsregelungen.
Russland weigert sich bisher, die Charta zu unterzeichen, aufgrund von Bedenken bezüglich des Transitprotokolls.
LinksDossier: Geopolitische Aspekte der EU-Energieversorgung [DE]
LinksDossier: Energie-Grünbuch: Welche Energiepolitik für Europa? [DE]
Die Kommission bemüht sich derzeit, wichtige Energiebereiche in die Außenbeziehungen mit Nachbarstaaten einzubeziehen. Ein diesbezüglicher Vorschlag werde kommende Woche vorgelegt werden, so Ferrero-Waldner bei der Eröffnung einer Konferenz, die am 20. und 21. November 2006 in Brüssel stattfindet.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso fügte hinzu, er gedenke, Energie zu einem zentralen Thema eines jeden Gipfels mit Drittstaaten 2007 zu machen.
Die neue Politik werde größere Rücksicht auf die entscheidende Rolle, die Nachbarstaaten für die Versorgungssicherheit der EU – als Lieferant oder als Transitland – spielten, nehmen, sagte Ferrero-Waldner und nannte als Bereiche, in denen Zusammenarbeit stattfinden könnte, Rahmengesetze, Netzwerkverbindungen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Atomsicherheit.
Der transkaspische Energiekorridor durch das Schwarze Meer
Im Mittelpunkt der Vorschläge steht das Vorhaben, gemeinsam mit den USA und Russland einen transkaspischen Energiekorridor durch das Schwarze Meer zu bauen, der auch Kasachstan und Aserbaidschan umfassen soll.
Ferrero-Waldner sagte, die Kommission bemühe sich darum, „subregionale Energiemärkte“ in Osteuropa, im Kaspischen Becken, Zentralasien und dem Kaukasus zu entwickeln sowie die Zusammenarbeit mit der Ukraine, Moldawien und Weißrussland zu intensivieren.
Das Ziel, so Ferrero-Waldner, sei die Annäherung dieser Energiemärkte an die EU.
Mittelfristig sollte eine voll ausgestattetes gemeinsames EU/Schwarzes Meer/Kaspisches Meer-Energiehaus geschaffen werden, das nach den Prinzipien des EU-Binnenmarkts funktionieren sollte.
Ein neuer „Nachbarschafts-Investitionsfonds“ werde eingerichtet, um wichtige Energieprojekte vor allem im Bereich der Infrastruktur zu erleichtern, fügte die Kommissarin hinzu.
Der Vorschlag werde ebenfalls Pläne für die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auf diese Regionen umfassen. Dieser Vertrag umfasst derzeit südosteuropäische Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben. Vor kurzem sind Moldawien, Norwegen und die Türkei als Beobachterstaaten beigetreten.
Mittelmeerraum
Bezogen auf den Mittelmeerraum sagte Ferrero-Waldner, dass das langfristige Ziel die Schaffung eines gemeinsamen Euro-Mediterranen Energiehauses sei.
Sie fügte hinzu, dass ein weiterer Schritt die Ausdehnung auf die Golfstaaten sein könnte.
23. November 2006: Der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" wird sich vor allem mit Energiefragen beschäftigen
24. November 2006: EU-Russland-Gipfel
(20 Nov. 2006)
(20 Nov. 2006)
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