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Principal, Border Management Staff College (P5)
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Junior Scientific and Technical Advisor
Assistant Communications & Public Affairs Departments
Stellenangebot registrierenDie Sicherstellung eines vielfältigen Energiemixes wurde als zentrales politisches Ziel festgelegt, um Europa vor möglichen äußeren Energiekrisen zu schützen sowie auf lange Sicht Versorgungssicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zu erreichen.
Obwohl die Wahl des Energiemixes – der gewünschte Anteil von Kohle, Atomkraft, Gas oder erneuerbaren Energien – prinzipiell eine Angelegenheit bleibt, die der nationalen Souveränität untersteht, ist die EU zunehmend in die Festlegung von Entscheidungen im Energiebereich eingebunden, indem sie Ziele zu erneuerbaren Energien und zur Reduzierung der Treibhausgase vorgibt.
Außerdem können nationale Entscheidungen einen großen Einfluss auf andere Mitgliedstaaten ausüben. „Jeder Mitgliedstaat und jedes Energieunternehmen entscheidet sich für seinen eigenen Energieträgermix“, stellte die Kommission in ihrem Grünbuch zu Energie von 2006 fest. Sie fügte jedoch hinzu: „Die Entscheidungen eines Mitgliedstaates wirken sich allerdings unweigerlich auf die Energieversorgungssicherheit seiner Nachbarländer und der Gemeinschaft insgesamt sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Umwelt aus.“
Am Beispiel von Erdgas stellt das Papier fest, dass übermäßige Abhängigkeit von Importen in einen Mitgliedstaat „im Falle einer Erdgasknappheit erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit seiner Nachbarländer“ habe. Dies zeigte sich zum Beispiel im Januar 2006, als das russische Unternehmen Gazprom kurzerhand die Gaslieferungen in die Ukraine stoppte, was in Ungarn, Österreich und in der Slowakei nahe zu einen Engpass führte und die EU zwang, zu intervenieren (EurActiv vom 04. Januar 2006).
Der aktuelle Energiemix der EU spiegelt oftmals die nationalen Entscheidungen wider, die vor Jahrzehnten getroffen wurden, zu einer Zeit, als man sich noch nicht bemühte, die Energiepolitiken auf europäischer Ebene zu koordinieren (siehe Informationsblatt für die einzelnen Länder von der Kommission
).
In Frankreich deckt Atomkraft beispielsweise mehr als 40% des primären Energiebedarfs des Landes ab und liefert beinahe 80% seiner Elektrizität. Im Vereinigten Königreich liefert Atomenergie nur 9% der primären Energienachfrage und 20% des Stroms. Andere Länder wie Österreich verfolgen eine Politik, die auf Atomkraft verzichtet.
Im Gegensatz dazu dominiert in Polen die Kohle bei weitem: Sie deckt beinahe 58% des primären Energiebedarfs des Landes ab und liefert 92% der Elektrizität.
Es gibt jedoch auch Gemeinsamkeiten. Öl deckt in der Regel etwa 40 bis 50% der primären Energienachfrage in allen 27 EU-Mitgliedstaaten ab. Ähnlich ist auch, dass erneuerbare Energie selten mehr als 10% des Anteils betragen – in der EU beträgt der Durchschnitt 6% (Österreich fällt mit 21% auf). Der Verkehrssektor, der weitgehend von Erdöl abhängig ist, ist der größte energieverbrauchende Sektor in beinahe jedem Mitgliedstaat, wobei der Durchschnitt in der EU etwa 31% beträgt.
Es wird erwartet, dass die Abhängigkeit von importierten Kohlenwasserstoffen steigen wird, da die europäischen Vorkommen in der Nordsee zurückgehen. Den Erwartungen zufolge könnte bis zum Jahr 2030 die Abhängigkeit von Öl 90% und von Gas 80% erreichen.
Dies führte dazu, dass die Kommission einen nachhaltigen, effizienten und vielfältigen Energiemix als Hauptziel der künftigen gemeinsamen EU-Energiepolitik festlegte. Ein vielfältiger Energiemix, so die Kommission, bedeute größere Widerstandsfähigkeit bei möglichen externen Energieschocks und bei Knappheit der importierten Kraftstoffe, vor allem Öl.
Während eines wegweisenden Gipfels im März 2007 (siehe Schlussfolgerungen des Gipfels
) billigten die Staats- und Regierungschefs der EU diese Prinzipien und stellten fest, dass die Energiepolitik der EU gleichzeitig drei Ziele verfolgen solle:
Bei der Verfolgung dieser Ziele, so die Staats- und Regierungschefs, sollten „die Entscheidungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihren Energiemix und ihre Hoheit über die primären Energiequellen uneingeschränkt respektiert werden.“
Einige Energieexperten stellen jedoch in Frage, dass sämtliche Ziele gleichzeitig erreichbar seien. Ihrer Meinung nach setzten sie eine Reihe von Kompromissen voraus.
Im Januar 2007 veröffentlichte die Kommission eine Überprüfung der Energiestrategie
als Teil ihrer Vorschläge, um eine gemeinsame Europäische Energiepolitik ins Leben zu rufen.
Die Überprüfung führte eine Liste der Vorteile und Rückschläge von jeder Energiequelle in Hinblick auf die Kosten, Treibhausgasemissionen, Importabhängigkeit, Preissensibilität und andere Eigenheiten wie nachgewiesene Vorkommen auf.
Ihre zentrale Schlussfolgerung lautete, dass keine einzelne Energiequelle oder Technologie allein den Herausforderungen der ökologischen Nachhaltigkeit, wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit bewältigen könne. Stattdessen, so der Bericht, werde "eine Vielzahl von sauberen, effizienten und emissionsarmen Energietechnologien“ benötigt, um der Herausforderung zu begegnen (siehe auch LinksDossier zu klimafreundlichen Technologien).
Das Papier legte die folgende langfristige Vision dar: Bis zum Jahr 2050 dürfte die Umstellung auf ein kohlenstoffarmes Energiesystem in Europa abgeschlossen sein. Sie beinhaltet einen umfassenden Energiemix mit einem großen Anteil von erneuerbaren Energieträgern, umweltfreundlicher Kohle und umweltfreundlichem Gas, umweltfreundlichem Wasserstoff, und für die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, Kernspaltungsenergieerzeugung durch Anlagen der Generation IV und Fusionsenergie.“
Im Mittelpunkt der EU-Strategie steht die Verpflichtung, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Da Energie mit etwa 80% aller Emissionen der EU in Verbindung steht, wurde der Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien als zentrales Element der EU-Energiepolitik festgelegt.
Die meisten erneuerbaren Energien sind jedoch noch immer kostenaufwändiger als herkömmliche Kraftstoffe und haben bisher nicht die breite Masse in der Wirtschaft erreicht. „Die Herausforderung für die Politik im Bereich erneuerbare Energien besteht darin, den richtigen Weg zu finden unter Abwägung zweier Optionen: Aufbau großer Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie heute oder Abwarten bis morgen, bis die Forschung so weit ist, dass die Kosten geringer ausfallen“, stellte die Kommission in der Überprüfung fest.
Sie fügte aber hinzu, dass die bedeutende Einsparungen und der Einbezug ökologischer Kosten wie des Klimawandels und der Luftqualität in die Strompreise die erneuerbaren Energien bald wettbewerbsfähig machen würden. „Die erneuerbaren Energieträger verfügen über das Potenzial, bis 2020 etwa ein Drittel des
elektrischen Stroms in der EU zu liefern. Die Windkraft deckt heute ungefähr 20 % des Strombedarfs in Dänemark, 8 % in Spanien und 6 % in Deutschland. Bei anderen neuen Technologien – Fotovoltaik, Solarwärme und Wellen- und Gezeitenenergie – werden die derzeit noch hohen Kosten wahrscheinlich sinken.“
Während des Gipfel im März 2007 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU überein, den Anteil der erneuerbaren Energien im gesamten Energiemix der EU zu steigern und verpflichteten sich zu einer Reihe neuer, rechtlich verbindlicher Zielvorgaben, um:
Besondere nationale Zielvorgaben für erneuerbaren Energien, die unterschiedliche nationale Ausgangspunkte und Potentiale einbeziehen, einschließlich des bestehenden Anteils der erneuerbaren Energien und des Energiemixes anerkennen, sollen später festgelegt werden.
Zusätzlich einigte man sich auf ein besonderes verbindliches Ziel für Biokraftstoffe als Teil des gesamten Ziels zu erneuerbaren Energien. Darin wird vorgeschrieben, dass jeder Mitgliedstaat mindestens 10% seines Kraftstoffbedarfs im Verkehrsbereich bis 2020 mit Biokraftstoffen decken solle (EurActiv vom 10. Januar 2007).
Kohle wird besonders gründlich untersucht, da Kraftwerke, die mit diesem Kraftstoff betrieben werden, doppelt soviel CO2 ausstoßen wie mit Gas betriebene Anlagen und damit beispielsweise den Klimawandel verschlimmern könnten.
Gleichzeitig stellt Kohle für viele Länder eine reichlich vorhandene sowie verlässliche Energiequelle dar. Ein Drittel der gesamten Stromerzeugung in Europa basieren auf Kohle (nach Kommissionsangaben hängt Polen zu 92% und Deutschland zu 50% von Kohle für die Elektrizitätserzeugung ab).
Deshalb wird die Kohle in absehbarer Zukunft vermutlich eine wichtige Komponente des Energiemixes der EU bleiben, wobei auch außerhalb Europas Anstrengungen unternommen werden, die Kraftstoffe umweltfreundlicher zu gestalten. Dies gilt vor allem für China und die USA, welche die weltweit größten Reserven beherbergen.
Die Kommission machte jedoch auch deutlich, dass Stromgewinnung aus Kohle nur dann nachhaltig sei, „wenn sie EU-weit mit dem Einsatz marktüblicher Technologien zur Kohlendioxidsequestrierung und marktüblicher umweltfreundlicher Kohletechnologien verbunden ist.“ Diese Technologie ist jedoch noch immer nicht ausgereift. Die optimistischten Erwartungen gehen davon aus, dass sie 2020 wirtschaftlich brauchbar sei. Daher will die Kommission einen Rechtsrahmen zur Entwicklung der CO2-Abscheidung und Speicherung (carbon capture and storage, CCS) schaffen, der den künftigen Einschluss von CSS in das Emissionshandelssystem der EU umfasst (siehe LinksDossier zu CO2-Abscheidung und –Speicherung).
Weil sie etwa in Drittel der Stromerzeugung der EU ausmacht und geringe CO2-Emissionen verursacht, wird die Atomkraft von der Kommission als „die größte weitgehend CO2-freie Energiequelle in Europa“ bezeichnet.
Die Meinung der Mitgliedstaaten sind zu diesem Thema gespalten. Länder wie Frankreich und Finnland hängen weitgehend von dieser Technologie ab, während Österreich, Irland und Schweden sich dem offen widersetzen, vor allem aufgrund öffentlicher Bedenken zu Sicherheit und dem Umweltschutz.
Während die Kommission betont, dass Fragen zu Atommüll und Sicherheit sorgfältig geprüft werden müssten, schlug sie vor, „dass sichere und CO2-arme Energiequellen einen bestimmten Mindestanteil am gesamten Energieträgermix in der EU ausmachen“ sollten. Dieser Schritt würde einer offiziellen Unterstützung der Atomkraft gleichkommen. Die Kommission musste diese Formulierung aufgrund entschiedenen Widerstands jedoch aufgeben und nimmt seitdem offiziell eine „agnostische“ Haltung zu dieser Frage ein.
In Deutschland soll ein vollständiger Ausstieg aus der Kernkraft bis 2020 geplant. Dieser Schritt birgt jedoch auch Nachteile, weil Atomkraft momentan 30% der deutschen Stromerzeugung darstellt. In einem neuesten Länderbericht sagte die Internationale Energieagentur (IEA), dass der Ausstieg die Abhängigkeit des Landes von importiertem Gas steigern, den Druck auf die Reduzierung der CO2-Emissionen erhöhen sowie massive Investitionen in neue Kapazitäten zur Stromerzeugung verlangen werde, was andernfalls vermieden werden könnte (EurActiv vom 05. Juni 2007).
Derweil wurde auf die Probleme in Hinblick auf die künftige Uranium-Versorgung hingewiesen, weil mehr Atomkraftwerke gebaut werden, um die weltweite Energienachfrage zu decken. Die Wirtschaft wies solche Feststellungen zurück: Neue Entdeckungen, technologische Fortschritte und höhere Preise durch den wachsenden Bedarf hätten die Zahl bekannter abbaubarer Vorkommen gesteigert.
In ihrer überarbeiteten Energiestrategie schätzte die Europäische Kommission, dass die weltweiten Reserven für die nächsten 85 Jahre ausreichen würden.
Angesichts der Tatsache, dass Europa eine ehrgeizige Energiepolitik mit umweltpolitischen Zielen verfolgt, wurde die Kommission für ihre fortdauernde finanzielle Unterstützung zugunsten des Kohlesektors kritisiert. NGOs aus dem Umweltbereich sprachen sich für den Wegfall der Subventionen aus, welche sich in ihren Augen auf Versorgungsmöglichkeiten auf dem Elektrizitätsmarkt auswirkten und daher das Wachstum der Industrie für erneuerbare Energien behinderten.
Die Kommission verteidigt jedoch den Erhalt der staatlichen Beihilfen, um die Umstrukturierung des Kohlesektors zu unterstützen und sozialpolitische Ziele zu erreichen. Eine Richtlinie von 2002 erlaubt Subventionen für Kohle unter der Bedingung, dass die Produktion einen ‚Abwärtstrend’ verzeichne (EurActiv vom 21. März 2007).
Eine ähnliche Kontroverse entwickelte sich zum Euratom-Vertrag, der den Mitgliedstaaten seit 1958 half, Anlagen zur Atomkraft zu finanzieren und Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Befürworter der Atomkraft weisen darauf hin, dass der Vertrag notwendig sei, um weiterhin die Energie, bei der es sich in ihren Augen um die Quelle der Zukunft handelt, zu unterstützen: eine Quelle, die fähig ist, die europäische Wirtschaft und die Bürger mit günstiger, umweltfreundlicher Elektrizität zu versorgen. Umweltschützer sagen jedoch, dass es einer Energiequelle, die sie als teure und gefährliche Energiequelle ansehen, eine bevorzugte finanzielle Unterstützung biete.
Die Europäische Kommission geht davon aus, Europa müsse „eine wirklich gemeinschaftsweite Debatte über unterschiedliche Energiequellen führen, auch über die Kosten und die klimarelevanten Beiträge, damit wir sicher sein können, dass der Energieträgermix der EU den Zielen der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen Entwicklung dient“.
Die wichtige europäische Interessenvertretung für die Industrie, BusinessEurope, ist der Meinung, dass Atomkraft als nicht-CO2-produzierende Energieform einen „sehr starken Beitrag“ leisten könne und dass die EU Schritte unternehmen solle, um deren Anteil an der Stromerzeugung von gegenwärtig 32% auf 40% bis 2030 anzuheben. Die Gruppe wies auch darauf hin, dass Atomkraft die Senkung der Strompreise für Branchen wie dem Chemie- und Metallsektor, die unter steigenden Elektrizitätspreisen gelitten hätten, fördern könne: Ein zunehmender Beitrag der Atomkraft würde helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien zu fördern, so BusinessEurope in einer Stellungnahme.
Eurelectric, welche die europäischen Stromproduzenten repräsentiert, sagte, es sei ausschlaggebend, dass politische Optionen die Wahl von Ländern und Unternehmen hinsichtlich Kraftstoffen oder Technologien nicht beschränkten. Die Vereinigung fügte hinzu, dass Europa eine große Auswahl an Technologien brauche, welche die Energieeffizienz, erneuerbare Energien, umweltfreundliche fossile Brennstoffe und Atomkraft fördern würden, die alle eine Rolle im Energiemix zu übernehmen hätten.
Euracoal, die europäische Vereinigung für Stein- und Braunkohle, ist der Überzeugung, dass der reichliche Vorrat an Kohle diese zu einem unverzichtbaren Element des Energiemix in der EU mache. Eine weitsichtige Energiepolitik müsse auf dem Dreieck der Nachhaltigkeitsziele basieren, und ebenso viel Gewicht auf ökologische Verträglichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung legen. Ein ausgewogener Energiemix, der sich unter normalen Wettbewerbsbedingungen entwickelt habe, sei der beste Weg, das Gleichgewicht zwischen diesen energiepolitischen Zielen zu erreichen.
Der Europäische Rat für Erneuerbare Energien (European Renewable Energy Council, EREC) und Greenpeace, die internationale Umwelt-NGO, haben das Szenario einer ‚Energierevolution’ entworfen, wonach Europa gleichzeitig fossile Brennstoffe verwerfen und aus der Atomkraft aussteigen könne. Die Hälfte des gesamten europäischen Energiebedarfs und mehr als 70% des Stromverbrauchs könnten mit erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2050 gedeckt werden und die Menschen mit umweltfreundlicher, kosteneffektiver und sicherer Energie versorgen, sagte Frauke Thies, Aktivistin im Bereich erneuerbarer Energien bei Greenpeace.
EWEA, der Europäische Verband für Windenergie, ist der Überzeugung, dass ‚fast ein Viertel’ des Stromverbrauchs der EU bis 2030 durch Wind gedeckt werden könne, unter der Voraussetzung, dass der richtige Rechtsrahmen eingeführt werde und momentane Verzerrungen des EU-Energiemarktes beseitigt würden. Wenn dies mit ‚ernsthaften’ Maßnahmen zur Energieeffizienz kombiniert werde, könne der Anteil der Windenergie am Energieverbrauch bis 2030 30% erreichen, so EWEA. Im Jahr 2007 betrug der Anteil 3,3%.
Frank Van Schaik, Kampagnenkoordinator der European Petition Campaign against Nuclear Power (deutsch: Europäische Petitionskampagne gegen Atomkraft) sagte, dass Euratom den Markt verzerre, indem es ungerechtfertigt bestimmte Technologien zur Stromerzeugung finanziell unterstütze. Während die EU dabei sei, die Umweltkosten der Energieerzeugung durch die Einsetzung eines Emissionshandelssystems zu mindern, bezahlten die Produzenten von Kernenergie nicht für die vollen Kosten der Stilllegung und der Lagerung radioaktiven Mülls.