E.ON-Angebot lässt EU auf Liberalisierung hoffen [DE][en][fr] 

In einer Stellungnahme  vom Donnerstag (28. Februar 2008) schlug E.ON vor, „die eigenen Übertragungsnetze an einen Betreiber zu veräußern, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig ist“.

Das überraschende Angebot würde letztendlich die Aktivitäten von E.ON in den Bereichen Elektrizitätserzeugung und -übertragung entflechten. Dieser Schritt wurde von der Kommission lange unterstützt, da er als wichtige Stufe auf dem Weg zur vollständigen Liberalisierung des europäischen Energiesektors gilt.

Die Vorschläge, würden sie angenommen, würden den deutschen Stromsektor strukturell verändern und „dem Wettbewerb im deutschen Strommarkt im Interesse der Haushalts- und Industriekunden noch stärkere Impulse zu geben“, so E.ON.

Der Zeitpunkt der Ankündigung lag nur wenige Stunden vor dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Die Minister kamen zu einer Energiedebatte zusammen, welche die umstrittenen Kommissionsvorschläge zur Entflechtung einschloss.

E.ON war bisher ein entschlossener Gegner der Kommissionspläne für eine vollständige „Entflechtung“ gewesen. Die Ankündigung traf die deutsche Regierung offensichtlich überraschend.

Anfang des Monats hatten Deutschland, Frankreich und sechs weitere Mitgliedstaaten Vorschläge für eine ‚dritte Option’ für die Energieliberalisierung vorgelegt. Damit wollten sie das Aufbrechen vertikal integrierter Unternehmen, wie E.ON und die französische  EDF, verhindern (EurActiv vom 1. Februar 2008).

Das Ministertreffen endete nur mit der gemeinsamen Entschlossenheit, bis zum nächsten Treffen am 6. Juni 2008 zu einer politischen Einigung zu gelangen.

Peter Hintze, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, sagte laut AP, die Entscheidung E.ONs sei „keine optimale Kulisse für diese Diskussion“. Laut Reuters sagte Hintze weiter, die Zufälligkeit des Auftretens dieser Ereignisse sei angesichts der Versuche der Kommission, eine sehr harte Position gegen eine Minderheit durchzusetzen, sehr fraglich.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte nach dem Ministertreffen, das Angebot E.ONs sei sicherlich sehr willkommen. Diese Entscheidung habe einen großen Einfluss auf die Debatte, so der Kommissar während einer Pressekonferenz am 28. Februar 2008. E.ONs Entscheidung unterstütze die EU und werde eine Ermutigung für weitere Unternehmen darstellen, diesem Beispiel zu folgen. Dies sagte Piebalg mit Hinweis auf EDF, dem französischen Energiekonzern, der hart gegen die Entflechtungspläne der Kommission kämpft. Im Hinblick auf die von der Kommission vorgeschlagene dritte Liberalisierungsrichtlinie betonte Piebalgs, dass die deutsche Regierung am Verhandlungstisch sitze, nicht E.ON. Die deutsche Position habe sich nicht geändert.

Nach dem Treffen der Energieminister sagte Jean-Louis Borloo, der französische Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Raumplanung, er zweifle daran, dass das überraschende Angebot E.ONs einen Einfluss auf Frankreich haben werde, da dort die Situation anders sei. Dort habe sich niemand über einen unfairen Netzzugang beklagt, so Borloo gegenüber Journalisten.

Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes hatte die früheren Energieliberalisierungsvorschläge durch das Parlament begleitet. Er sagte, die eine Entflechtung befürwortende Entscheidung lasse die deutschen und französischen Energieminister vor dem Energierat ‚lächerlich’ dastehen. Dies sei ein guter Tag für die Energiekonsumenten der EU, so Turmes. Deutschland, Frankreich und deren dominierende nationale Energieriesen ständen nun als Narren da. Er hoffe, dies sei das Ende des Spiels ‚Monopol zu Hause, Monopol im Ausland’, das die deutschen und französischen Unternehmen und deren nationale politische Elite in den vergangenen Jahren den Verbrauchern der EU aufgebürdet hätten.