Erneuerbare Energien: Minister einigen sich auf Flexibilität [DE]

Der stellvertretende französische Industrieminister François Loos sagte nach dem Treffen, dass der Rat eine „angemessene“ Lösung gefunden hätte.

Bezüglich der Frage der „Entflechtung“, betonte Loos, dass zwischen den „Zielen“ und den erforderlichen „Maßnahmen“ unterschieden werden müsste. Der Minister hob vor allem die Bedeutung von Investitionen in neue Netzwerke und die Übertragungskapazität hervor. 

Wichtig seien vor allem die Ziele, betonte Loos, der darauf hinwies, dass es jedem Land frei stünde, zu entscheiden, wie diese erfüllt werden sollten. Er fügte hinzu, dass die „Entflechtung der Eigentumsverhältnisse vielleicht in anderen Ländern eine Lösung sei“, jedoch in Frankreich jedes Netzwerk auch ohne diese Maßnahme ausreichend Förderung erhalten könnte.

Er verurteile das System der Entflechtung nicht in anderen Ländern als in Frankreich, so Loos.

Loos betonte, dass Frankreich auch eine „sehr strikte Gesetzgebung“ umgesetzt habe, die einen fairen Zugang zum Netzwerk garantiere. Dieses wird von RTE, einem Unternehmen, das von EDF und dem französischen Staat, der 87% der Anteile an dem französischen Energieunternehmen behalten hat, kontrolliert.

Er unterstütze ausdrücklich die Kommission bei ihrem Ziel, mehr Wettbewerb zu schaffen und dadurch angemessenere Preise in Europa zu erreichen, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos im Vorfeld des Ministertreffens.

Er fügte hinzu, dass, um dieses Ziel zu erreichen, die unterschiedlichsten Meinungen der 27 Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden müssten. Man werde sich in der Mitte treffen, versicherte Glos.

Es sei deutlich, dass die französische und deutsche Regierung seit langem die Position der nationalen Energieriesen vertrete, sagte der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes. Die Tatsache, dass sich die britische Regierung von den Argumenten dieser Firmen, die auch auf dem britischen Markt tätig sind, habe überzeugen lassen, gäbe jedoch ernsthaft Anlass zur Sorge.

EFET, der europäische Verband der Energiehändler, in dem die meisten großen europäischen Energieunternehmen und Banken vereint sind, forderte einen „pragmatischen Ansatz“ zur Marktliberalisierung.

Bei einer Pressekonferenz am 16. Februar 2007 sagte Dr. Jörg Spicker, Vorsitzender von EFET Deutschland, dass der Blick zu stark auf Deutschland und die Frage, ob eine Entflechtung der Eigentumsverhältnisse für Deutschland von Vor- oder Nachteil sei, gerichtet gewesen sei. Der Vorsitzende von EFET, Peter Styles, betonte, dass eine Alternative zur Entflechtung vorgelegt werden sollte, um das derzeitige System des grenzüberschreitenden Stromhandels zu verbessern.

Dies könnte in Form von „regionalen Systembetreibern“ geschehen oder in Form eines Systems, in dem die nationalen Übertragungsnetzbetreiber ihre Grenzen „überschreiten“, um an Entscheidungen über Investitionen in grenzüberschreitende Übertragungskapazitäten eingebunden zu sein. Dies, so Styles, würde eine Fusionierung der Übertragungsnetzbetreiber in vielen Bereichen bedeuten. 

Die Umweltorganisation WWF betonte, dass die europäischen Energieminister einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hätten, als sie sich auf Ziele für erneuerbare Energien und Biokraftstoffe einigten. WWF bestehe jedoch darauf, dass diese Ziele in verpflichtende Ziele für unterschiedliche Sektoren, unter anderem Strom, umgesetzt würden, damit dies nicht dem guten Willen der Mitgliedstaaten überlassen würde.

Vor nur vier Monaten sei es unmöglich erschienen, dieses Ziel schwarz auf weiß festzuhalten, so Stephan Singer, Leiter der europäischen Klima- und Energieeinheit bei WWF. Es sei nun ausschlaggebend, dass diese Ziele gesetzlich verpflichtend würden, fügte Singer hinzu. Freiwillige Zielvorgaben seien zum Scheitern verurteilt.

Singer betonte ebenfalls, dass die „Entflechtung der Eigentumsverhältnisse bei den Energienetzen“ in Kombination mit der Energieliberalisierung der Schlüssel sei, um es zu ermöglichen, dass Energie aus erneuerbaren Quellen auf den Markt kommen könnte.

Diese Haltung wird von UEAPME, dem Verband der kleinen und mittleren Unternehmen, unterstützt. Die Vollendung eines effizienten Binnenmarktes für Energie sei Voraussetzung für die Erreichung der ehrgeizigen Ziele der Kommission in den Bereichen Energieeffizienz, Reduzierung der Treibhausgasemissionen und erneuerbarer Energien, so der Verband.

Als Unternehmer in einem energieintensiven Sektor habe er die negativen Auswirkungen der privaten Monopole auf die Leistung der Unternehmen mit eigenen Augen gesehen, so UEAPME-Präsident Georg Toifl, der eine vollständige Entflechtung „dringend notwendig“ aber „nicht ausreichend“ nannte.

Nur eine starke und unabhängige europäische Energiebehörde sei in der Lage, die Entstehung von privaten Netzwerkmonopolen im Energiesektor zu unterbinden und das Ziel zu erreichen, einen funktionierenden Markt im grenzüberschreitenden Handel zu schaffen, so Toifl.

Nationale Behörden hätten sich im besten Fall als schwach herausgestellt und im schlimmsten Fall als den nationalen Energieriesen gehorchend.