Europaabgeordnete, die an den Diskussionen um die verschiedenen Vorschläge beteiligt sind, erklärten gegenüber der Presse heute (19. Februar 2009), die Atmosphäre der Gespräche sei, im Gegensatz zu früheren Treffen, „konstruktiv“.
Er denke, der Rat habe verstanden, dass das Parlament mit der derzeitigen Situation unzufrieden sei. Tschechien habe im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft reagiert, sei dem Parlament bei dem Streitpunkt der Eigentumsentflechtung etwas näher gekommen und habe bei der gemeinsamen Position einige Änderungen vorgeschlagen, sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments für den internen Strommarkt, Eluned Morgan (Mitglied der britischen Labour Party).
Morgan sagte, die Europaabgeordneten befürchteten, dass es sich bei den Änderungen an der Position des Rates um die Auffassung der tschechischen Regierung und nicht um die Meinung des Rates handele. Man erwarte, dass der Rat die tschechischen Vorschläge unterstütze.
Die Europaabgeordnete lobte die tschechische Regierung für ihre mutige Einstellung. Dank ihr wären die Abgeordneten bereit, die Verhandlungen weiterzuführen, sagt sie, nachdem die Delegation des Parlamentes damit gedroht hatte, nicht weiter an den Verhandlungen teilzunehmen, wenn es keine Änderungen gebe (EurActiv vom 12. Februar 2009)
Trotzdem lassen der Ratspräsidentschaft nahestehende Quellen verlauten, die vorgeschlagenen Änderungen seien nur minimal. Bedeutende Änderungen der Position des Rates seien ausgeschlossen, da die Mitgliedstaaten diese ablehnen würden.
Die angestrebte Trennung von Erzeugungskapazitäten und Übertragungsnetzwerken („Eigentumsenflechtung“), die große Energiekonzerne aufspalten würde, bleibt weiterhin der größte Streitpunkt. Das Parlament setzt sich für eine vollständige Entflechtung im Strommarkt ein und verlangt als dritten Punkt, dass die Gasverteilung in die Hand eines unabhängigen Unternehmens gelegt werden soll. Auf Drängen Frankreichs, behält der Rat jedoch seine Position bei, dass dieser dritte Punkt sowohl für Strom, als auch für Gas gelten solle.
Der Rat habe bei seinem Standpunkt in der „Abkühlungsphase” für Geschäftsführer nachgegeben, sagte Morgan. Ursprünglich hatte der Rat verlangt, dass Manager, eine sechsmonatige Pause einlegen sollten, bevor sie von einem Teil eines vertikal integrierten Konzerns, in einen anderen wechselten. Top-Manager hätten sogar eine Pause von ungefähr drei Jahren einlegen sollen. Laut Morgan, sei der Rat in dieser Angelegenheit nun jedoch zu Kompromissen bereit.
Die Europaabgeordneten äußerten sich außerdem zufrieden mit dem Fortschritt, den man bei Gesprächen über zukünftige Energiequellen und über die Zuständigkeiten von nationalen Regulierungsbehörden, gemacht habe.
Der bulgarische Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, Atanas Paparizov, parlamentarischer Berichterstatter für den Zugang zum Erdgasnetz, drückte Optimismus aus, dass sich die Position des Rates im Bezug auf den zehn Jahre umfassenden Investitionsplan, ändern könnte. Das Parlament will den Plan verbindlich machen, während der Rat und die Kommission beide einen freiwilligen Plan favorisieren.
Nach den Diskussionen beim letzten Treffen und gestern sei bestätigt worden, dass der Plan eine Art Vorbild werde. Nationale Regulierungsbehörden würden dann die Umsetzung der Pläne jedes Unternehmens analysieren und Empfehlungen geben, wenn der Zehn-Jahres-Plan nicht so implementiert werde, wie er sollte.
Die gesetzgebenden Organe der EU stehen unter hohem Zeitdruck, wenn sie eine Übereinkunft noch vor Ende dieser Legislaturperiode erreichen wollen. Sowohl die Europaabgeordneten, als auch Tschechien im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft erklären allerdings, dass sie zuversichtlich seien, diese Aufgabe noch zu schaffen.
