Im Gegenzug zu ihrer Verpflichtung Europa mit Erdgas zu versorgen, bot die EU den Gasproduzenten wie der Türkei und Aserbaidschan, die Teil des so genannten „südlichen Gaskorridors“ sind, mehr Handel und verbesserte Transportverbindungen an.
Das Abkommen, das in Prag von Politikern aus Europa, Aserbaidschan, der Türkei und Georgien unterzeichnet wurde, sieht die Schaffung eines zentralen Konsortiums der EU vor, das Erdgas kauft sowie neue Bedingungen für den Transport von kaspischen Gas.
Die Erklärung verpflichtet die EU als Verbraucher, den produzierenden Ländern verlässliche Garantien zur Gesamtabnahme zu machen. Es verpflichtet die produzierenden Länder spezifische zusätzliche Mengen an Erdgas und Erdöl zu identifizieren, die noch nicht kommerziell vergeben sind und die spezifisch an die EU gegeben werden können. Außerdem kennt die Erklärung die Verpflichtung von Transitländern an, vorhersagbare und stabile Regelungen zu schaffen.
Kasachstan und andere weigern sich zur Unterzeichnung der Deklaration
Auf der negativen Seite jedoch haben Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan sich geweigert, die Deklaration zu unterzeichnen. Man habe noch nicht alle Hürden überwinden können, so der aus dem Amt scheidende tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek, für den dies der letzte Gipfel der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft war, da er von dem neuen Ministerpräsidenten Jan Fischer ersetzt wurde.
Es sei klar, dass diese Länder eine solche Art von Erklärung nicht unterschreiben möchten und dies auch nie tun würden und dass der heutige Tag keine Ausnahme bedeute, so Topolánek. Er fügte hinzu, dass Aserbaidschan nur unterschrieben hätte, da es im Gegensatz zu zentralasiatischen Ländern europäische Ambitionen habe.
Er seine blieb aber positiv und sagte, dass das Projekt so etwas wie eine neue Seidenstrasse sei auf der man Austausch von Informationen, Waren, Menschen und Energie in beide Richtungen sehe.
Topolánek sagte, dass die EU ihre Bemühungen auf ein einzelnes Projekt konzentrieren solle, so wie die auf den Bau der vorgeschlagenen 3300 km langen Nabucco-Pipeline.
Das 10 Milliarden Dollar teure Nabucco-Projekt sieht vor kaspisches Erdgas über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich zu bringen. Es hat allerdings erst ein Fünftel des Gases gesichert, das es benötigt um wirtschaftlich zu arbeiten. Die hauptsächliche Gasversorgung aus Aserbaidschan könnte sich bis 2016 verspäten.
Die Politiker auf dem Gipfel stimmten auch darin überein, dass die EU und die Türkei ein internationals Abkommen unterzeichnen würden, dass vorsieht bereits Ende Juni Erdgas durch Nabucco zu leiten. Dies ist ein Schritt, der viele politische Ungewissheiten beseitigen könnte.
Schwelende Spannungen mit Moskau seit Russlands Kurzkrieg mit Georgien letzten August verstärkten die Dringlichkeit zum Entschluss der EU.
Die EU hat bereits seit Jahrzehnten darüber debattiert ihre Gasversorgung zu diversifizieren. Dies zu tun wurde insbesondere durch einen Streit zwischen Russland und der Ukraine im Januar deutlich, der europäischen Haushalten zeitweise die Heizungen abdrehte.
Gaseinkäufer
Der Erklärung des Gipfels rief zur Schaffung einer „Kaspischen Entwicklungsgesellschaft“ auf, der als zentraler Gaseinkäufer der EU fungieren soll, ein Schritt der darauf abzielt, die langwierigen Probleme der Union zu beenden, Geschäfte in der Region durchzuführen.
Es sei schwieriger sich zum Kaufen zu verpflichten, so der europäische Kommissar für Energie Andris Piebalgs, der keine vertragliche Berechtigung hat Abkommen für die Union zu unterzeichnen.
Der Prozess dauere länger, wenn die EU involviert sei, als für staatliche Unternehmen, wie die aus China.
Der Präsident der europäischen Investitionsbank Philippe Maystadt sagte, dass die Bank geholfen habe, Gespräche mit dem Nabucco-Konsortium und auch mit den hinter den zwei anderen vorgeschlagenen Pipelines stehenden Konzernen zu führen, die kaspisches Gas nach Europa bringen sollen, die TAP-Pipeline nach Ungarn und die ITGI Pipeline nach Italien.
Maystadt sagte, dass die drei Projekte alle darauf abzielten, Gas nach Aserbaidschan zu bringen und dass es nicht genügend aserbaidschanisches Erdgas gebe und man daher alternative Quellen finden müsse.
Eine Möglichkeit sei, dass eines der Projekte schneller voranschreite und dieses Projekt aserbaidschanisches Gas liefern könne, so Maystadt. Andere Projekte die später folgen, müssten Gas aus Turkmenistan beziehen, was eine Verbindung unter der kaspischen See erfordern könnte.
Die Gipfelvereinbarung gab Pläne bekannt weiter südlich nach neuen Gaspipelines zu suchen, indem man so schnell wie möglich ein Memorandum mit dem Irak abschließe und Ägypten helfen solle, sein eigenes Exportpotential zu entwickeln.
(EurActiv und Reuters)
