Neuerungen vornehmen oder importieren
Der Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) wurde am 22. November 2007 in Brüssel von EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, und dem EU-Kommissar für Forschung, Janez Potočnik, als ein ‚sehr mutiger Schritt’ vorgestellt. Der Plan beschreibt Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Unterinvestitionen in saubere Technologien als das ‚größte und weitreichendste Marktversagen aller Zeiten’.
Im Dokument heißt es, falle man in dem verstärkten globalen Wettrennen um den Gewinn von kohlenstoffarmen Technologiemärkten zurück, werde man möglicherweise auf importierte Technologien angewiesen sein, um die EU-Ziele zu erreichen. Dabei könnten die Unternehmen der EU eventuell enorme Handelsmöglichkeiten verpassen.
Wetten absichern?
Piebalgs verwies im Gespräch mit Journalisten am 22. November in Brüssel darauf, dass in den USA, Japan und China zunehmend Risikokapital in Richtung sauberer Technologien fließe. Er bedauerte jedoch, dass der gleiche Trend in der EU nicht bestätigt werden könne.
Laut Kommission, seien die Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung im Energiesektor in der EU seit den 1980er Jahren zurückgegangen. Die meisten der europäischen Energiekonzerne gäben weniger als ein Prozent ihrer Nettoumsätze für saubere Technologieinnovationen aus.
Führung des öffentlichen Sektors
Laut des SET-Plans sei der Einbezug der Öffentlichkeit bei der Unterstützung von Energieinnovationen sowohl ‚notwendig als auch gerechtfertigt’, um die Marktlücke - das ‚Tal des Todes’ - für kohlenstoffarme Technologien zu überwinden. Diese sei durch einen Mangel an ‚Marktappetit’ und Unternehmensanreizen charakterisiert.
Laut des Plans sollte die Industrie darauf vorbereitet sein, Investitionen zu erhöhen und größere Risiken einzugehen. Piebalgs kündigte an, es sei jedoch Aufgabe der Regierungen, den Prozess anzuführen. Er sagte, die Kommission hoffe, eine neue Richtlinie zu erneuerbaren Energien, die am 23. Januar 2008 vorgeschlagen werden soll, werde das Vertrauen der Industrie erlangen und den Fluss von privatem Investitionskapital erhöhen.
Eine ‚gemeinsame Aufgabe’
Der SET-Plan fordert eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Innovationen zu fördern. Er schlägt daher die folgenden neuen Maßnahmen vor:
- Europäische Industrie-Initiativen für Wind-, Solar- und Bioenergie, und ebenfalls für Kernspaltung, CCS und Elektrizitätsnetze. Die Initiativen werden in ‚verschiedenen Formen’ finanziert werden, wie beispielsweise durch öffentlich-private Partnerschaften, die Vereinigung von Ressourcen der Mitgliedstaaten und anderen Maßnahmen, die in der Mitteilung zum SET-Plan vom Januar vorgeschlagen worden waren (siehe EurActiv vom 20. November 2007);
- Ein europäisches Energieforschungsbündnis, das die Zusammenarbeit im Forschungsbereich zwischen Universitäten und spezialisierten Instituten gewährleisten soll;
- Gründung einer hochrangigen Lenkungsgruppe für Strategische Energietechnologien;
- Ein neues Informationssystem für Energietechnologien, und;
- Die Organisation eines europäischen Gipfels für Energietechnologie im Jahr 2009.
Laut Potočnik beabsichtige die Kommission im Jahr 2008, ihre Ideen für die Planung des Übergangs von einem strategischen Energienetz, das durch große energieherstellende Anlagen charakterisiert sei, in Richtung eines dynamischeren, gesamteuropäischen Energienetzes, das die verteiltere, lokale Energieherstellung besser integrieren könne, weiterzuentwickeln.
Die Rechnung bezahlen
Die Kommission ersucht die Unterstützung der Mitgliedstaaten für ihre vorgeschlagenen Industrie-Initiativen während des Europäischen Rates im März 2008.
Aber wie genau und durch wen die Vorhaben des SET-Plans finanziert werden, wird vermutlich das Thema hitziger Debatten im Jahr 2008 sein. Es wird erwartet, dass die Kommission eine gesonderte Mitteilung über die Finanzierung des SET-Plans bis Ende 2008 vorlegen wird.
