Die EU-Exekutive fordert, dass das Energiebudget in den nächsten 10 Jahren um 50 Milliarden Euro erhöht wird. Dies würde erfordern, dass die jährlichen Zuflüsse aus dem privaten und öffentlichen Sektor vom derzeitigen Budgets von 3 Mrd. Euro auf 8 Mrd. Euro springen.
Die Mitteilung über die Finanzierung der Entwicklung von CO2-armen Technologien legt dar, wie dieses Geld zwischen den wichtigsten CO2-armen Technologien verwendet werden kann, welche Europa von einer 80-prozentigen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hin zu einer 80-prozentigen Emissionsreduktion bis 2050 bewegen kann. Die Forschungs-Prioritäten wurden im Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) von 2007 identifiziert, welcher die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder auf Kurs bringen soll (EurActiv vom 9. Juli 2009).
Der Finanzierungsplan war teilweise aufgrund der Finanzkrise verspätet, welche ein neues Denken erforderlich machte, wie Wachstum zu reaktivieren sei, so der Kommissar für Energie, Andris Piebalgs. Weiterhin erfordere die Planung weiterer Technologie-Fahrpläne Zeit, fügte er hinzu.
Der endgültige Plan veranschlagt 6 Milliarden Euro für die Erforschung der Windenergie, die laut Kommission ein Fünftel des EU-Stroms bis zum Jahr 2020 produzieren könnte.
Solarenergie würde 16 Milliarden Euro erhalten, um neue Photovoltaik-Konzepte und große industrielle Konzentration der Solarenergie (CSP)-Anlagen zu entwickeln und damit 15% des EU-Stroms in zehn Jahren zu leisten. Bioenergie-Forschung würde 9 Milliarden Euro erhalten, damit könnte sie 14% des Energiebedarfs der EU bereitstellen.
Um erneuerbare Energien zu integrieren und in den Energiemarkt zu implementieren, würden Stromnetze 2 Milliarden Euro erhalten, so dass die Hälfte der Netze mit Hilfe eines "Smart-Grid"-Prinzips arbeiten könnten.
Abgesehen von erneuerbaren Energien erhält die Kohlenstoff-Abscheidung und -Speicherung 13 Milliarden Euro für bis zu 12 Projekte. Nukleare Forschung würde ebenso 7 Milliarden Euro erhalten.
Der Finanzierungsvorschlag sieht auch 11 Milliarden Euro für das "Smart Cities"-Programm vor, um der Kritik zu entgehen, der Vorschlag würde Energieeffizienz missachten. Zwischen 25 und 30 Städte müssen mit CO2-armen Häusern aufgewertet werden, so dass sie im Jahr 2020 40% weniger Treibhausgase emittieren als im Jahr 1990.
Zusätzlich wird die Kommission mehr Geld für die Zukunft bahnbrechender Technologien fordern.
Öffentliche Partnerschaft mit privaten Geldern
Die Kommission ist der Auffassung, dass öffentlich-private Partnerschaften der glaubwürdigste Weg sind, Energieforschung zu finanzieren. Allerdings konnte sie nicht darlegen, wie die finanzielle Belastung zwischen den beiden geteilt werden soll.
Derzeit ist die Finanzierung der Energieforschung 70% privat und 30% öffentlich, mit Ausnahme der nuklearen Forschung. Die EU argumentiert, dass ein "signifikanter Anstieg" in der öffentlichen Finanzierung nötig ist.
Bei Projekten, bei denen die Risiken höher sind, sollte die öffentliche Finanzierung eine große Rolle spielen, sagt die Kommission.
Um das Niveau der Interventionen zu optimieren, fördert sie die Verwendung von EU-Programmen, insbesondere dann, wenn es einen klaren Mehrwert auf EU-Ebene gibt, zum Beispiel in Fällen, in denen die Programme für einen einzelnen Mitgliedsstaat zu teuer sind. Derzeit befinden sich 80% der öffentlichen Investitionen in nicht-nukleare Energie-Forschung auf nationaler Ebene.
Obwohl die Mitteilung keine neuen EU-Mittel bekannt gibt, argumentiert sie, dass "eine Erhöhung des Anteils der öffentlichen Investitionen benötigt wird".
Janez Potočnik, EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung wies darauf hin, dass die Kommission für Leitlinien für Investitionen vorgesehen hat, während es Sache der Unternehmen und der Mitgliedsstaaten sei, erhöhte Summen zu liefern.
"Es wäre eine Überbewertung zu behaupten, dass die Antwort im Haushalt der Europäischen Union liegen würde", sagte er. Er fügte hinzu, dass die EU bereits eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten hat, um CO2-arme Technologien unterstützen zu können.
Die 300 Millionen Beihilfe für die "Reserve für neue Marktteilnehmer", Teil des EU-Emissionshandelssystem (EU ETS, siehe EurActiv Links Dossier) wird den Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen, um CCS und erneuerbare Technologien zu kommerzialisieren, so die Mitteilung.
Darüber hinaus können Gemeinschaftsprogramme, so wie das europäische Energieprogramm für die Aufschwung und das 7. Rahmenprogramm (RP7) verwendet werden, um technologische Risiken auszugleichen, heißt es.
