EU legt Pläne für "industrielle Revolution" in der Energiepolitik vor [DE][en][fr] 

Am 10. Januar 2007 wird die Kommission eine Reihe aktueller Berichte und Politikvorschläge zum Thema Energie vorlegen. Die Dokumente sollen dabei die Grundlage für eine „neue industrielle Revolution“ bilden, die darauf abzielt, Europa bis 2050 in eine energieeffiziente kohlenstoffarme Energiewirtschaft zu transformieren.

Die Tage der sichereren und preiswerten Energie für Europa seien vorbei, warnt die Kommission in ihrem strategischen Energiebericht, der das Herzstück des Energiepakts bildet. 

Der Bericht, dessen Entwurf EurActiv vorliegt, setzt sich mit dem Klimawandel, der wachsenden Importabhängigkeit und höheren Energiepreisen auseinander. Diese Aspekte stellten eine Herausforderung für alle Mitgliedstaaten dar, der man mit einer gemeinsamen europäischen Antwort begegnen müsse, so die Kommission.

Vor dem Hintergrund aktueller Trends und Politiken werde die Abhängigkeit der EU von Energieimporten von 50% des gesamten derzeitigen Energieverbrauchs voraussichtlich auf 65% des Verbrauchs im Jahr 2030 steigen, warnt die Kommission in dem Dokument. Bis 2030 werde zudem die Abhängigkeit von Gasimporten von den derzeitigen 57% auf 84% steigen. Für Öl würde eine Steigerung des Imports von 82% auf 93% zu verzeichnen sein, so die Kommission, wodurch Europa immer stärker von den großen Öl- und Gasproduzenten abhängig werde.

Die Kommission betont zudem, dass Energie für 93% des CO2-Ausstoßes  verantwortlich sei, und somit eine der Hauptverursacher des Klimawandels darstelle. Trotz der derzeitigen Bemühungen, den Ausstoß zu reduzieren, würde der Ausstoß bis zum Jahr 2030 um etwa 5% steigen, woraus die Kommission schlussfolgere, dass die aktuelle europäische Energiepolitik nicht nachhaltig sei. 

Um diese Herausforderungen zu meistern, schlägt die Kommission einen Aktionsplan vor, der innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden soll. Die Kommission sieht vor, dass das Parlament und die europäischen Staats- und Regierungschefs die Pläne auf dem EU-Gipfel im März billigen.

Den Ausgangspunkt einer gemeinsamen Energiepolitik müssten der Kampf gegen den Klimawandel, die Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum und die Begrenzung der Abhängigkeit der EU von Kohlenwasserstoffen aus Drittländern bilden, so die Kommission.

Nach Aussage eines hochrangigen europäischen Beamten sollte das Ziel sein, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 20% zu verringern, was einer Reduzierung von etwa 15% im Vergleich zu 1990, dem Ausgangspunkt des Kyoto-Protokolls, gleichkäme.

Zu den in dem Dokument genannten konkreten Maßnahmen gehören:

• Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas mit einer klareren Trennung der Produktion und der Distribution im Falle großer Energieunternehmen sowie einer Stärkung der unabhängigen Kontrolle, die die Interessen Europas als Ganzes betrachtet, und nicht nur einzelstaatliche Interessen verfolgt;
• Festlegung eines Ziels für erneuerbare Energien für 2020, wobei einige EU-Beamte die Meinung vertreten, zu diesem Zeitpunkt sollten 20% des gesamten europäischen Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien abgedeckt werden;
• Die Festsetzung eines Mindestziels für Biokraftstoffe für das Jahr 2020;
• Verbesserung der Energieeffizienz um 20% bis zum Jahr 2020;
• Förderung der Energieforschung und Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien mittels einer Haushaltsaufstockung um mindestens 50% der derzeitigen jährlichen Ausgaben im Laufe der nächsten sieben Jahre;
• Bildung eines Solidaritätsmechanismus, durch den auf Lieferengpässe reagiert werden soll. Der Mechanismus soll durch ein neues Energieobservatorium und ein Netzwerk von Energiekorrespondenten unterstützt werden;
• Entwicklung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik, um engere Beziehungen zu den wichtigsten Lieferanten sowie zu den Verbraucher- und Transitländern knüpfen zu können.

Die Kommission plant, die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele mittels einer Reihe halbjährlicher Berichte zu verfolgen.