Der Energierat nahm die zweite Überprüfung der Energiestrategie mit deutlicher Mehrheit an und bekräftigte somit erneut die Unterstützung für sechs Infrastrukturprojekte, die Gas- und Elektrizitätsnetze besser verbindet und Off-Shore Windparks fördert:
- Einen südliche Gaspipeline, deren Verlauf noch unklar ist
- Investitionen in neue Flüssiggas-Verladeterminals
- Ausbau der Elektrizitätsverbindungen in die baltischen Staaten
- Vollendung eines Mittelmeer-Energierings
- Nord-Süd Gas- und Stromverbundsleitungen in Mittel- und Südosteuropa
- Entwicklung eines Stromnetzes in der Nordsee
Die Minister wiederholten auch die Forderung nach einer Energiestrategie für die Beziehungen zu EU-Nachbarn, unter besonderer Berücksichtigung der besseren Kooperation mit Russland, den Ländern entlang der südlichen Gaspipeline und in der Mittelmeerregion.
Erneuerbare Energien, CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Atomenergie wurden ebenfalls als wichtige Teile einer zukünftigen Energiesicherheit, hervorgehoben.
Mit Blick auf die momentane Finanzkrise, riefen die Minister die Kommission dazu auf, eine Finanzierungsinitiative für nachhaltige Energiegewinnung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investment Bank (EIB) zu starten, um Mittel für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Ausbau von sauberen Energiequellen, aufzubringen.
Uneinigkeiten über Umverteilung von EU-Geldern bestehen weiter
Beim Mittagessen diskutierten die Minister die Umverteilung von 3,57 Milliarden Euro, die aus dem letzten Budget übrig geblieben waren. Laut einem Plan der Europäischen Kommission soll dieses Geld nun für den Ausbau von Strom- und Gasverbundleitungen, Offshore-Windparks und Technologien zur CO2-Abscheidung und Speicherung verwendet werden (EurActiv vom 29. Januar 2009).
Die Kommission hatte ihre Pläne am Vorabend des Ministertreffens noch verändert, um einigen Mitgliedstaaten entgegenzukommen, die das geringe Ausmaß von Investitionen in ihr eigenes Land beklagt hatten. Der überarbeitete Vorschlag sieht nun weniger Geld für die CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologie vor (200 Millionen Euro anstatt 250 Millionen) und auch der für die Nabucco-Pipeline vorgesehene Betrag von 250 Millionen Euro wurde auf 200 Millionen gekürzt.
Deutschland, die Niederlande und Großbritannien seien die größten Verlierer in der überarbeiteten Fassung, erfuhr EurActiv aus Regierungskreisen, während Frankreich, Italien und Belgien als Gewinner aus der Revision hervorgingen.
Mauri Pekkarinen, finnischer Wirtschaftsminister, sagte, es gebe eine generelle Zustimmung zu dem Projekt, aber viele Länder stellten die Entscheidung in Frage, keine Mittel für Maßnahmen zur Energieeffizienz bereitzustellen. Auch die fehlenden Mittel für den Bioenergiesektor wurden von einer Minderheit beklagt, unter anderem Frankreich, Finnland und Portugal.
Viele Minister, unter anderem der französische Jean-Louis Borloo, äußerten ihre Sorge über die Auswahl der Projekte und stellten in Frage, in wie weit diese zur kurzfristigen wirtschaftlichen Erholung beitrügen. Die Kommission meint, bis 2010 werde eine beträchtliche Anzahl von Projekten gestartet, Borloo und andere erwiderten jedoch, dass dies nur für die wenigsten Mitgliedstaaten der Fall sei.
Das Wirtschaftspaket wird am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister wieder diskutiert werden, wo die Liste der Projekte wahrscheinlich weitere Uneinigkeit hervorrufen und weitere Veränderungen unterlaufen wird.
