Die EU-Energieminister haben am 14. März bereits vorsichtige Unterstützung für eine gemeinsame Energiepolitik zum Ausdruck gebracht. Auf dem am Ende des Monats stattfindenden Gipfel soll die neue Strategie offiziell bestätigt werden.
Die Minister sagten, dass die „Neue Energiepolitik für Europa“ zur Versorgungssicherheit, wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und ökologischen Nachhaltigkeit beitragen solle wie die drei Säulen dieser neuen Politik.
Sie bestanden allerdings darauf, dass diese neue Politik das Recht der Mitgliedstaaten, allein über der primäre Energiequelle sowie den Energiemix zu entscheiden, zu respektieren habe.
Die wesentlichen Elemente dieser Politik sind:
- Entwicklung einer gemeinsamen Außenhandelspolitik vis-a-vis den wichtigsten EU-Energieanbieter. Dies beinhaltet einen verstärkten Energiedialog zwischen Russland und der EU sowie die Sicherstellung, dass Russland die Energiecharta ratifiziert, um das „Investitionsklima in Russland und den Transitländern zu verbessern“.
- Diversifizierung der Lieferanten und der Transitstrecken entlang der Ost-West und Süd-Nord Achsen. Das bedeutet, das der Bau neuer Flüssiggasterminals beschleunigt werden muss, um die Energieversorgung diversifizieren zu können
- Erhöhung der Priorität von Energie in den Budgets für Forschung und Entwicklung, insbesondere im 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7). Sie sagten in der F&E sollten eigene Energiequellen gefördert werden. Dies schließt sowohl erneuerbare Energien als auch Kernkraftenergie mit ein.
- Verbesserung der Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Transparenz auf dem Energiemarkt, um den Wettbewerb anzukurbeln. Die Minister unterstützten regionale Märkte als einen ersten Schritt zur Vollendung eines EU-weiten Binnenmarkt für Elektrizität
Aus umweltpolitischer Perspektive baten die Minister die Kommission bis Ende 2006 einen „anspruchsvollen“ aber „realistischen“ Aktionsplan zur Energieeffizienz zu erarbeiten. Sie äußerten ebenfalls ihre Unterstützung für eine Strategie zu erneuerbaren Energien, nannten aber keine speziellen Ziele mit Ausnahme des Wunsches, dass der Aktionsplan für Biomasse schnell umgesetzt werden sollte.
Die Minister forderten ebenfalls eine zeitliche Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems, um wettbewerbspolitische Bedenken, eingeschlossen jener der energieintensiven Sektoren wie Metall- und Chemieindustrie, einbeziehen zu können.
