EU-‚Restgeld’ für saubere Energie und Breitbandinternet [DE] [en] [fr]
Die Europäische Kommission hat gestern (28. Januar 2009) vorgeschlagen, fünf Milliarden Euro, die nicht ausgegeben wurden, anderweitig zu verteilen und vor allem in den umweltfreundlicheren Einsatz von Kohle, Offshore-Windparks und die Verbreitung des Breitband-Internets in ländlichen Gebieten zu investieren.
Background
Im Dezember 2008 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Konjunkturprogramm in Höhe von etwa 1,5% des BIP der EU bzw. 200 Milliarden Euro. Das Paket wurde auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission, den diese im November vorgestellt hatte (EurActiv vom 27. November 2008), verabschiedet.
In Ergänzung zu ihrem Konjunkturprogramm schlug die Kommission außerdem vor, EU-Gelder, die noch nicht ausgegeben wurden, statt, wie geplant, für die Landwirtschaft nun für die Förderung von Projekten für den Ausbau der Infrastrukturen für Energie und Breitbandinternet bereitzustellen (EurActiv vom 11. Dezember 2008).
Dem Vorschlag nach sollen die Gelder von Punkt 2 des EU-Haushalts (Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, darunter auch die Direktzahlungen zur Unterstützung des Agrarsektors) zu Punkt 1A (Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung) verschoben werden.
Bei der Vorstellung der Pläne am Mittwoch (28. Januar 2009) erklärte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, eine Investition in diese Projekte sei ein „kluger“ Schritt für die EU bei der Bewältigung der sich verschärfenden Wirtschaftskrise.
Den Plänen nach werden insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Projekte für umweltfreundliche Energie bestimmt, während eine Milliarde Euro zur Förderung des Breitbandinternets bereitgestellt werden soll. Weitere 500 Millionen Euro sind für die Bewältigung der neuen Herausforderungen für die Landwirtschaft wie der Klimawandel, der Einsatz erneuerbarer Energien, das Wassermanagement und die Umstrukturierung der Molkereibranche vorgesehen.
Sowohl Energie als auch Breitbandnetzwerke seien für die Zukunft der EU-Wirtschaft von grundlegender Bedeutung, so die Kommission in einer Erklärung.
Der Vorschlag wird nun den EU-Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt. Dazu plane Tschechien im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft bereits eine Diskussion des Vorschlages beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, ließ die Kommission wissen. Das nächste Treffen dieser Art ist für den 23. und 24. Februar 2009 in Brüssel vorgesehen.
Als Erklärung zur Auswahl der Projekte meinte ein Sprecher, die Kommission habe den strategischen Zielen der Union Priorität eingeräumt. Als zweites Kriterium sei berücksichtigt worden, wie weit fortgeschritten die Projekte bereits gewesen seien. Der Vorzug sei den Projekten eingeräumt worden, die wahrscheinlich schnell weiterentwickelt werden und als Vorbilder für die Märkte dienen könnten, damit letztere nachzögen.
CO2-Speicherung und Offshore-Windanlagen
Projekte für die unterirdische Speicherung von CO2-Emissionen von Kraftwerken (CO2-Abscheidung und –Speicherung bzw. CCS; siehe EurActiv LinksDossier) erhalten mit einer Summe von 1,25 Milliarden Euro den größten Teil der Gelder aus dem Vorschlag der EU-Kommission.
Deutschland, die Niederlande, Polen, Spanien (gemeinsam mit Portugal) und Großbritannien werden je 250 Millionen Euro erhalten, um die neue Technologie in den äußerst umweltschädlichen Kohlekraftwerken einzusetzen.
Auch Offshore-Windanlagen werden mit je 150 Millionen Euro für Gemeinschaftsprojekte der folgenden Länder gefördert: Projekt von Dänemark, Schweden, Deutschland und Polen; Projekt von Großbritannien, Niederlande, Deutschland, Irland und Dänemark; Projekt von Deutschland und Polen.
Breitbandinternet für die Landbevölkerung
Eine Milliarde Euro ist für Projekte zur Verbindung ländlicher Gebiete mit dem Breitbandinternet vorgesehen (siehe EurActiv vom 27. November 2008). Insgesamt haben 30% der europäischen Landbevölkerung keinen Zugang zum Internet, allerdings sei die Lage von Land zu Land unterschiedlich, erklärte die Kommission. Aus einer Tabelle, die zusammen mit der Mitteilung veröffentlicht wurde, geht hervor, dass es in den ländlichen Gegenden Bulgariens und Rumäniens praktisch gar keinen Zugang zum Internet gibt.
Die EU-Mitgliedstaaten werden die Gelder selbst beantragen müssen. Die Finanzmittel werden dann auf Grundlage des aktuellen Verteilungsschlüssels des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums vergeben. Ärmere Regionen werden dabei stärker bezuschusst.
Nur wenig Geld für Nabucco und Gasverbindungsleitungen
Trotz der jüngsten Gaskrise fallen die Mittel für „Gasverbindungsleitungen” für mehr Unabhängigkeit der EU in Krisensituationen mit insgesamt knapp über einer Milliarde Euro verhältnismäßig gering aus.
Bulgarien und die Slowakei, die Länder, die von der Krise am härtesten getroffen wurden, erhalten eher bescheidene Summen: Bulgarien wird 20 Millionen Euro für die Haskovo-Commotini-Verbindung mit Griechenland und die Slowakei 25 Millionen Euro für die Velky Krtis-Ballasaqyarmat-Verbindung mit Ungarn erhalten.
250 Millionen Euro sind für das EU-Vorzeigeprojekt, die Nabucco-Gaspipeline, vorgesehen. Allerdings sei diese Summe eigentlich eine Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis zur Sicherung von Bankdarlehen zu besseren Konditionen als sie auf dem Markt angeboten würden, meinte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger zu EurActiv.
Mitgliedstaaten ‚verwundert’
Allerdings bleibt weiterhin unklar, ob die Mitgliedstaaten der Umverteilung der Gelder zustimmen werden.
Ein italienischer Diplomat erklärte, er sei „verwundert” über den Vorschlag der Kommission, da dieser nicht die Entscheidungen widerspiegele, die beim Europäischen Rat im Dezember getroffen worden seien.
Italien befürchtet, dass die Gelder für die Landwirtschaft nun an andere Sektoren gehen und dass es abgesehen von den 100 Millionen Euro, die für die Gasverbindungsleitung mit Griechenland vorgesehen sind, nur einen sehr geringen Teil der Förderung erhalten wird.
Ein französischer Diplomat kritisierte die Finanzierung langfristiger Projekte, da derzeit kurzfristige Projekte benötigt würden, um die Wirtschaft der EU anzukurbeln. Der Plan komme eher einer Finanzierung der Energiesicherheit als einem Konjunkturplan gleich und sei damit auf langfristige Ergebnisse ausgerichtet, sagte der Diplomat.
Andere Mitgliedstaaten haben bereits bekannt gegeben, dass sie das Geld lieber für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte ausgeben wollten.
Positions
Der ungarische Energieminister Csaba Molnár begrüßte die Entscheidung der Kommission, die Nabucco-Pipeline finanziell zu fördern. Es sei eine sehr wichtige Entscheidung, die das Nabucco-Projekt vorantreiben könne. Er wolle hinzufügen, dass es sich dabei nicht nur um einen Erfolg für die am Nabucco-Projekt beteiligten Partnerländer handle, sondern auch um einen Erfolg für Ungarn. Ungarn sei das erste Land gewesen, das gefordert habe, dass die Partnerländer die Umsetzung des Pipeline-Projekts nicht nur als Geschäft, sondern auch als gemeinsames europäisches Sicherheitsprogramm ansehen sollten.
Er begrüßte außerdem, dass die Kommission 1,5 Milliarden Euro für andere Projekte im Energiebereich, wie die Verbindung der europäischen Strom- und Energienetze, vorgeschlagen habe. Er gab bekannt, dass ein Pipeline-Projekt von Ungarn und Rumänien, mit dessen Umsetzung bereits begonnen worden sei, finanzielle Unterstützung in Höhe von 30 Millionen Euro erhalten habe, während die künftige Pipeline zwischen Ungarn und der Slowakei eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 25 Millionen Euro erhalten werde.
Molnár betonte, die nächsten Schritte beim Nabucco-Projekt – die Verhandlung zwischenstaatlicher Abkommen – würden spätestens im Juli 2009 unternommen.
EWEA, der Europäische Windenergieverband, lobte die Initiative der Kommission. Die Windindustrie freue sich, dass die Kommission den von Offshore-Windparks erzeugten Strom als eine strategisch wichtige Energiequelle ansehe, die die EU fördern müsse, sagte EWEA-Geschäftsführer Christian Kjaer. Die Offshore-Windenergie sei schon immer eine interessante, produktive und zuverlässige Energiequelle gewesen, doch werde dieses zusätzliche Geld dazu beitragen, dass die Branche ihre ehrgeizigen Ziele früher erreichen könne.
Der luxemburgische grüne Europaabgeordnete und Sprecher für Energiefragen Claude Turmes bezeichnete die vorgeschlagene Finanzierung von Projekten im Energiebereich als „unzureichend und unausgewogen“. Aus dem 3,5 Milliarden-Paket würden ganze drei Milliarden Euro für Kohle und Gas ausgegeben und nur magere 500 Millionen Euro für die Windenergie. Das komme einem goldenen Handschlag Barrosos für Technologien gleich, die schon längst ausrangiert gehörten. Auf das dringend benötigte Engagement für saubere Energie und Energieeinsparungen werde dabei verzichtet.
In einer Erklärung sagte die Umweltorganisation Greenpeace, der Plan sei eine weitere verpasste Gelegenheit. Investitionen in Technologien zur CO2-Abscheidung würden Europas veraltetes Energiesystem und seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufrechterhalten. Der umweltfreundlichere Einsatz von Kohle sei eine leere Versprechung und noch lange nicht umsetzbar. Dagegen seien Technologien für erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz bereits heute verfügbar und würden schon eingesetzt. Diese Technologien könnten Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, sagte Frauke Thies, Umweltaktivistin von Greenpeace im Bereich erneuerbare Energien in der EU.
Hans Van der Loo, Leiter des Brüsseler Verbindungsbüros von Shell, begrüßte den Plan als „gute Nachricht“ und positives Zeichen für die Bereitschaft der Staats- und Regierungschefs, die aktuelle Krise zu nutzen, um in langfristige Projekte zu investieren. „Die Ausgaben sind keine Kosten sondern Investitionen in die künftigen Generationen“, sagte Van der Loo zu EurActiv. Van der Loo kritisierte diejenigen, die verlangt hätten, dass die Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) vom Plan der Kommission ausgeschlossen würden und das Geld stattdessen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzstandards investiert werden sollte. Es sei keine Frage des Entweder-Oder, sagte Van der Loo. Eine nachhaltige Zukunft ohne CCS sei einfach nicht möglich.
Next Steps
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23. und 24. Februar 2009: Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen.
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