Bei der Vorstellung der Pläne am Mittwoch (28. Januar 2009) erklärte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, eine Investition in diese Projekte sei ein „kluger“ Schritt für die EU bei der Bewältigung der sich verschärfenden Wirtschaftskrise.
Den Plänen nach werden insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Projekte für umweltfreundliche Energie bestimmt, während eine Milliarde Euro zur Förderung des Breitbandinternets bereitgestellt werden soll. Weitere 500 Millionen Euro sind für die Bewältigung der neuen Herausforderungen für die Landwirtschaft wie der Klimawandel, der Einsatz erneuerbarer Energien, das Wassermanagement und die Umstrukturierung der Molkereibranche vorgesehen.
Sowohl Energie als auch Breitbandnetzwerke seien für die Zukunft der EU-Wirtschaft von grundlegender Bedeutung, so die Kommission in einer Erklärung.
Der Vorschlag wird nun den EU-Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt. Dazu plane Tschechien im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft bereits eine Diskussion des Vorschlages beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, ließ die Kommission wissen. Das nächste Treffen dieser Art ist für den 23. und 24. Februar 2009 in Brüssel vorgesehen.
Als Erklärung zur Auswahl der Projekte meinte ein Sprecher, die Kommission habe den strategischen Zielen der Union Priorität eingeräumt. Als zweites Kriterium sei berücksichtigt worden, wie weit fortgeschritten die Projekte bereits gewesen seien. Der Vorzug sei den Projekten eingeräumt worden, die wahrscheinlich schnell weiterentwickelt werden und als Vorbilder für die Märkte dienen könnten, damit letztere nachzögen.
CO2-Speicherung und Offshore-Windanlagen
Projekte für die unterirdische Speicherung von CO2-Emissionen von Kraftwerken (CO2-Abscheidung und –Speicherung bzw. CCS; siehe EurActiv LinksDossier) erhalten mit einer Summe von 1,25 Milliarden Euro den größten Teil der Gelder aus dem Vorschlag der EU-Kommission.
Deutschland, die Niederlande, Polen, Spanien (gemeinsam mit Portugal) und Großbritannien werden je 250 Millionen Euro erhalten, um die neue Technologie in den äußerst umweltschädlichen Kohlekraftwerken einzusetzen.
Auch Offshore-Windanlagen werden mit je 150 Millionen Euro für Gemeinschaftsprojekte der folgenden Länder gefördert: Projekt von Dänemark, Schweden, Deutschland und Polen; Projekt von Großbritannien, Niederlande, Deutschland, Irland und Dänemark; Projekt von Deutschland und Polen.
Breitbandinternet für die Landbevölkerung
Eine Milliarde Euro ist für Projekte zur Verbindung ländlicher Gebiete mit dem Breitbandinternet vorgesehen (siehe EurActiv vom 27. November 2008). Insgesamt haben 30% der europäischen Landbevölkerung keinen Zugang zum Internet, allerdings sei die Lage von Land zu Land unterschiedlich, erklärte die Kommission. Aus einer Tabelle, die zusammen mit der Mitteilung veröffentlicht wurde, geht hervor, dass es in den ländlichen Gegenden Bulgariens und Rumäniens praktisch gar keinen Zugang zum Internet gibt.
Die EU-Mitgliedstaaten werden die Gelder selbst beantragen müssen. Die Finanzmittel werden dann auf Grundlage des aktuellen Verteilungsschlüssels des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums vergeben. Ärmere Regionen werden dabei stärker bezuschusst.
Nur wenig Geld für Nabucco und Gasverbindungsleitungen
Trotz der jüngsten Gaskrise fallen die Mittel für „Gasverbindungsleitungen” für mehr Unabhängigkeit der EU in Krisensituationen mit insgesamt knapp über einer Milliarde Euro verhältnismäßig gering aus.
Bulgarien und die Slowakei, die Länder, die von der Krise am härtesten getroffen wurden, erhalten eher bescheidene Summen: Bulgarien wird 20 Millionen Euro für die Haskovo-Commotini-Verbindung mit Griechenland und die Slowakei 25 Millionen Euro für die Velky Krtis-Ballasaqyarmat-Verbindung mit Ungarn erhalten.
250 Millionen Euro sind für das EU-Vorzeigeprojekt, die Nabucco-Gaspipeline, vorgesehen. Allerdings sei diese Summe eigentlich eine Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis zur Sicherung von Bankdarlehen zu besseren Konditionen als sie auf dem Markt angeboten würden, meinte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger zu EurActiv.
Mitgliedstaaten ‚verwundert’
Allerdings bleibt weiterhin unklar, ob die Mitgliedstaaten der Umverteilung der Gelder zustimmen werden.
Ein italienischer Diplomat erklärte, er sei „verwundert” über den Vorschlag der Kommission, da dieser nicht die Entscheidungen widerspiegele, die beim Europäischen Rat im Dezember getroffen worden seien.
Italien befürchtet, dass die Gelder für die Landwirtschaft nun an andere Sektoren gehen und dass es abgesehen von den 100 Millionen Euro, die für die Gasverbindungsleitung mit Griechenland vorgesehen sind, nur einen sehr geringen Teil der Förderung erhalten wird.
Ein französischer Diplomat kritisierte die Finanzierung langfristiger Projekte, da derzeit kurzfristige Projekte benötigt würden, um die Wirtschaft der EU anzukurbeln. Der Plan komme eher einer Finanzierung der Energiesicherheit als einem Konjunkturplan gleich und sei damit auf langfristige Ergebnisse ausgerichtet, sagte der Diplomat.
Andere Mitgliedstaaten haben bereits bekannt gegeben, dass sie das Geld lieber für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte ausgeben wollten.
