EU-Russland Energiedialog [DE][en][fr] 

Dieser bilaterale energiewirtschaftliche Dialog  begann auf dem EU-Russland-Gipfel im Oktober 2000 in Paris. Er zielt darauf ab, den Zugang Europas zu den riesigen russischen Öl- und Gasreserven zu erleichtern. Russland verfügt über ein Drittel der weltweiten Gasreserven. Der Dialog beruht auf der Annahme, dass die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den zwei Regionen weiter wachsen wird. Die EU braucht Russland, um ihre Energieversorgung zu sichern und Russland will seinerseits ausländische Investoren anziehen und einen besseren Zugang zu den EU- und Weltmärkten erhalten. Über die Hälfte des Handelsumsatzes Russlands geht auf seinen Handel mit der EU zurück. 

Die derzeitige Struktur des Energiedialogs soll die enge Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten, der europäischen Energiewirtschaft und der internationalen Finanzinstitutionen gewährleisten. In vier thematisch ausgerichteten Arbeitsgruppen kommen mehr als 100 europäische und russische Experten des privaten und des öffentlichen Sektors zusammen, um über Fragen im Zusammenhang mit Investitionen, Infrastruktur, Handel und Energieeffizienz zu diskutieren und weitere Vorschläge für den Energiedialog auszuarbeiten. 

Abhängigkeit oder Interdependenz? 

Die EU-25 sind in ihrem Energieverbrauch sehr abhängig von Russland. Einige Experten meinen, es bestehe das Risiko, dass die EU so abhängig von den russischen Energielieferungen wird, dass die EU-Staatschefs es nicht mehr wagen, Rückschritte in der demokratischen Entwicklung Russlands, Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit zu kritisieren. 

Andererseits ist die EU Russlands wichtigster Handelspartner. Der bilaterale Handel belief sich im Jahr 2004 auf etwa 96, 55 Milliarden Euro. Über 60% der russischen Exporteinkünfte kommen aus dem Energiebereich und das meiste davon stellt der Export in EU-Länder dar. Aus diesem Grunde behaupten einige Experten, Russland sei genau so abhängig von der EU, wie die EU von Russland. Europas Energie-Abhängigkeit wird in überschaubarer Zukunft zunehmen, da die Nordsee-Produktion langsam abnimmt. Offiziellen Voraussagen  zufolge werden im Jahr 2030 70% des EU-30-Energieverbrauchs von außen kommen. 

Fossile Brennstoffe 

Russland besitzt 27% der nachgewiesenen Gasreserven, und verfügt außerdem über große Ölvorräte. Für die EU ist Russland derzeit das wichtigste Erdgas- und Erdöllieferland – 25% der Erdgasimporte   (50 % der gesamten Erdgasimporte der EU)  sowie 25 % des Rohöls (30 % der gesamten Rohölimorte der EU) und der Erdölerzeugnisse der EU-Mitgliedstaaten stammen aus Russland. Der Verkauf seiner Rohstoffe an die EU bringt Deviseneinnahmen und trägt zu etwa 40% der Einnahmen des föderalen Haushaltes Russlands bei. 

Russlands Energiemonopolist  Gasprom besitzt etwa 25% der nachgewiesenen Gasreserven, produziert 94% von Russlands Gas und 16% des Gases weltweit. Gasprom deckt etwa ein Viertel des Gasverbrauchs der EU. Der größte Teil der Exporte nach Europa wird über die Ukraine und Belarus transportiert. Die Ölvorräte von Gasprom sind etwas kleiner als die von Saudi-Arabien und Iran, aber größer als die von Irak und Kuwait. Gasprom produziert 10,3 Millionen Barrel Öl täglich. Russland exportiert insgesamt gerade mal über 7,0 Millionen Barrel Öl (Rohöl und Erdölerzeugnisse) pro Tag. Etwa 85% davon werden in die EU exportiert. Herausforderungen des Bereiches fossile Brennstoffe: 

• Etablierung gemeinsamer “Spielregeln” - konvergierter Regulierungsrahmen in der EU und Russland; 
• Steigerung der Erdölgewinnung, Verbesserung der Qualität der Ölprodukte aus russischen Ölraffinerien; 
• Weitere Liberalisierung des Gasmarktes; 
• Klärung der Transportsystemzugangsregelungen; 
• Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und Förderung des Interesses europäischer Unternehmen an Aktivitäten auf dem russischen Markt; 
• Wichtigste Energieinfrastrukturprojekte von „gemeinsamem Interesse“: Nordeuropäische Gasleitung (NEGP); Erschließung des Stockmann-Gasvorkommens; Ausbau der Yamal-Europe Gas-Pipeline; Drouzba-Adria Öl-Pipeline; Burgas-Alexandroupolis Öl-Pipeline. 

Kyoto-Protokoll 

Im Oktober 2004 hat die russische Staatsduma das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Im Februar 2005 trat es in Kraft. Seit Januar 2005 unterstützt die Kommission die Umsetzung des Protokolls durch das TACIS-Programm . Herausforderungen der Umsetzung des Kyoto-Protokolls: 

• Gemeinsame Pilotprojekte zur Förderung der Energieeffizienz: Archangelsk, Astrakhan and Kaliningrad. Vor kurzem wurde das gemeinsame Projekt „Politik im Bereich erneuerbare Energiequellen und Modernisierung von kleineren Wasserkraftwerken“ in die Wege geleitet; 
• Förderung von erneuerbaren Energiequellen: gemeinsame Investitionsprojekte im Bereich Verwendung des Energiepotentials von Flüssen für lokale Stromversorgung; Verwendung des Wärmepotentials von Grubenwasser für lokale Wärmeversorgung in russischen Bergbaustädten; Ausschöpfung des Energiepotentials von Biomasse, unter anderem durch Verwendung von Industrierestholz für Wärme- und Stromerzeugung; Projekte mit Schwerpunkt Förderung erneuerbarer Energie in vollen Produktionszyklen und Förderung der Verwendung flüssiger Biotreibstoffe im Bereich Verkehr; Herstellung von Windenergie-Maschinen und Bau von Windkraftanlagen in Russland; 
• Absaugung und Verwendung von assoziiertem Gas. 

Integration der Stromnetze 

Die Diskussionen über die Reform des Stromnetzes werden von der Kommission, der russischen Regierung in Zusammenarbeit mit dem russischen Stromkonzern RAO UES , Eurelectric und der Union für die Koordinierung der Erzeugung und des Transportes elektrischer Energie (UCTE ) vorangetrieben. Am 14. Juni 2005 wurde in Wien ein Grundsatzvertrag zu Fahrplänen im Bereich Markt und Umwelt zwischen dem CIS Electric Power Council und Eurelectric unterzeichnet. Eine Machbarkeitsstudie zur Zusammenschaltung der Elektrizitätssysteme der Union für die Koordinierung der Erzeugung und des Transportes elektrischer Energie und des russischen Stromversorgungssystems UPS/IPS (United Power System/Integrated Power System) ist gegenwärtig in Vorbereitung. Um ein als Verbund betriebenes Stromnetz zu erreichen, müssen zahlreiche miteinander verbundene Fragen gelöst werden: 

• Das Fehlen eines zufrieden stellenden Regulierungsrahmens in Russland; 
• Die Verabschiedung angemessener und vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen für den Schutz der Umwelt und für die Sicherheit der Stromerzeugung, wie zum Beispiel Vorschriften für die saubere Verbrennung von Kohle oder für die nukleare Sicherheit; 
• Die wirksame Integration der Märkte macht es erforderlich, die für den gemeinsamen Betrieb und die Synchronisierung der elektrischen Systeme Russlands und der EU-Mitgliedstaaten notwendige Infrastruktur zu schaffen; 
• Implementierung moderner technischer Lösungen zur Stromversorgungskontrolle; 
• Einführung eines Systems finanzieller Garantien für Investoren aus der EU. 

Physische Sicherheit der Transportnetze 

• Transport von Erdöl: Der sichere und zuverlässige Transport von Rohöl und Erdölerzeugnissen (Land- oder Seetransport) stellt einen wichtigen Bereich der Zusammenarbeit dar. Die Meeresverschmutzung stellt einen besonders sensiblen Punkt für die EU-Mitgliedstaaten dar. Die EU regt Russland an, die Regeln der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) zu übernehmen. Die Aktivitäten, die in dieser Hinsicht im Rahmen des Energiedialogs eingeleitet werden, sollen innerhalb des EU-Russland Transportdialogs fortgesetzt werden. 
• Satellitengestützte Navigation: Die Anwendungen der satellitengestützten Navigation im Bereich Energie umfassen die ganze Produktionskette von der Suche nach Rohstoffvorkommen über den Bau von Leitungen und die Beobachtung des Transportes, die Überwachung der Förderungsstätten eingeschlossen. Russland hat ein ehrgeiziges Programm zur Modernisierung seines Systems GLONASS eingeleitet und beabsichtigt eine schrittweise Öffnung des Systems für den zivilen Gebrauch. Ziel des europäischen Systems GALILEO (siehe EurActiv LinksDossier GALILEO) ist es, ab 2008 das erste Satelliten-Navigationssystem zu sein, das speziell für zivile und kommerzielle Anwendungen geplant wurde. Die gemeinsame Benutzung von GLONASS und GALILEO ist ein Ziel, das seit 1999 verfolgt wird. Die komplementäre Nutzung der beiden Systeme würde zur Stärkung der Sicherheit der Infrastrukturen für die Erzeugung und den Transport von Energie (insbesondere durch Unfallverhütung und Feststellung von Lecks in den Öl- und Gasinfrastrukturen) beitragen. Ein Abschluss der Verhandlungen erscheint 2006-2007 möglich. 
• Kernbrennstoffe: Zusammenarbeit in den Bereichen Reaktorsicherheit und Außerdienststellung (um Katastrophen wie Tschernobyl vorzubeugen). Die Handelsbeziehungen im Bereich der Kernbrennstoffe mit den neuen Mitgliedstaaten stellen für Russland einen Markt von mehr als 180 Millionen Euro pro Jahr dar; dies entspricht ungefähr 80% des Marktes der neuen Mitgliedstaaten (oder 25% des Marktes der Union der 25 Mitgliedstaaten). Ein Abkommen über den Handel mit Kernbrennstoffen ist in Vorbereitung. Transparente, stabile und vorhersehbare Handelsregeln im Interesse und zur Tragfähigkeit der Kernindustrie beider Seiten werden dabei angestrebt. 

Trotz fünf Jahre Zusammenarbeit im Rahmen des Energiedialogs lässt ein Durchbruch noch auf sich warten. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland im energiepolitischen Bereich sind auch weiterhin stark abhängig vom Verlauf und Ausgang der Verhandlungen über die „vier Räume “ (Wirtschaft, Recht, Sicherheit und Forschung), die nur schleppend vorankommen (EurActiv, 11. Mai 2005). Unterdessen wäre es irreführend, von einem spezifischen Ansatz der EU zu sprechen. Denn das Verhältnis zwischen Russland und den EU-Ländern wird vor allem von bilateralen Abkommen bestimmt. 

Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD ) erkennt die zunehmende Abhängigkeit der EU von Öl- und Gasimporten von Ländern außerhalb der EU, insbesondere von Russland. EPSU bedauert jedoch das Fehlen einer sozialen Dimension beim energiewirtschaftlichen Dialog zwischen der EU und Russland. „Der Energiedialog sollte mit einem Dialog oder einer Reihe verschiedener Dialoge unter Einbeziehung aller Interessensvertreter, wie zum Beispiel Gewerkschaften, Umweltschützer und anderer Gruppen einhergehen. Die europäische Energiegemeinschaft ist mehr als ein Sandkasten für große transnationale Unternehmen. Sie bedarf der gleichberechtigten Einbindung von Unternehmen und Gewerkschaften“, sagt der stellvertretende Generalsekretär von EGÖD Jan Willem Goudriaan. 

Das Internationale Netzwerk für Nachhaltige Energie (Inforse-Europe ) ist der Meinung, dass der Dialog sich weniger auf den herkömmlichen Energiequellen und mehr auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien konzentrieren sollte. Die Zusammenschließung der Elektrizitätssysteme sollte nicht zu Kosten der Umwelt geschehen. Die Einhaltung von Umwelt- und Sicherheitsstandards ist daher von größter Bedeutung. Der Dialog sollte nicht zum Verkauf radioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe der EU-Länder nach Russland führen, so Inforse-Europe. 

Jennifer Morgan, Direktorin des Internationalen Klimaschutzprogrammes des World Wide Fund for Nature (WWF ) kritisiert „den altmodischen Ansatz in den energiewirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland, welcher auf Kosten erneuerbarer Energiequellen immer noch auf Erdöl, Gas und Pipelines basiert. Durch gemeinsame Anstrengungen bei der Förderung umweltfreundlicher Energiequellen könnten die EU und Russland wesentlich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen und somit zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Schwerpunkte der EU-Russland-Beziehungen im Energiebereich scheinen jedoch in die siebziger Jahre zurückgekehrt zu sein, als es nur um Öl, Gas, Kernbrennstoffe und Transportnetze ging. 

Donald Jensen, Leiter der Kommunikationsabteilung beim  Radio Free Europe/Radio Liberty  denkt, dass Präsident Wladimir Putin versucht, die staatliche Verwaltung der Naturressourcen in den Mittelpunkt der russischen Außenpolitik zu stellen. „Unter Berücksichtigung von Russlands stark gesunkenem Militär – und insgesamt ziemlich schlechtem internationalen Image, hat Putin kaum andere Alternativen, wenn er sein Ziel verwirklichen und seinem Land den Status einer Supermacht wieder verleihen will. Ob diese Strategie funktionieren wird, ist jedoch absolut unklar“, fügt Jensen hinzu.