EU schließt Finanzierung von Nabucco-Gaspipeline aus [DE]

Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek, dessen Land derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, warnte auf dem Gipfeltreffen in Budapest vor alternativen Projekten zur Nabucco-Gaspipeline.

An der Nabucco-Gaspipeline sollten nicht nur ein paar Unternehmen oder eine handvoll Länder beteiligt werden. Es handle sich um ein strategisches Projekt, dass für den wirtschaftlichen Wohlstand und die politische Unabhängigkeit ganz Europas von grundlegender Bedeutung sei. Er könne ohne zu zögern behaupten, dass das Nabucco-Projekt von größter Bedeutung für die Freiheit des europäischen Kontinents sei, meinte Topolánek. 

Anschließend legte er seine Vorstellung von den Prioritäten der EU im Bereich Energie dar. Für den Moment habe sich die Ukraine weiter von Europa entfernt und sich Russland angenähert. Darum sei der Emanzipationsprozess in diesem strategisch wichtigen Land bedroht.

Mittelfristig habe die Krise Argumente für den Bau der Nord Stream und South Stream-Gaspipelines geliefert. Diese Routen würden die Ukraine (und Mitteleuropa) umgehen und die EU bliebe auch weiterhin stark von der russischen Energie abhängig. Das sei eine unmittelbare Bedrohung für das Nabucco-Projekt, so dass eine umsetzbare Möglichkeit für die Diversifizierung der Gasversorgung Europas verloren gehen könnte. 

Topolánek sagte, die Krise und die offenkundige Verletzlichkeit Europas dienten mit Blick auf den weltweiten Wettbewerb um Gas und andere Energiequellen zwischen den Ländern Südostasiens, Indien, China, Japan und Europa auf lange Sicht als Warnung. Künftig müsse Europa mit einer Stimme sprechen und eine klare Vorstellung seiner Energiepolitik haben. Sein vorrangiges Ziel als Vorsitzender des Europäischen Rates sei es, die Basis für eine solche gemeinsame Politik und für eine solche gemeinsame Vision zu schaffen.

Der türkische Energieminister Hilmi Güler verwies bei dem Treffen auf die Erfahrungen seines Landes mit der Umsetzung von Energieprojekten und sagte, die Türkei habe bereits dabei geholfen, die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline und die Baku-Erzurum-Pipeline zu errichten. 

Güler bot den europäischen Ländern seine Hilfe an. Man könne sogar auf das aktuelle Netzwerk zurückgreifen, um mit dem Nabucco-Projekt zu beginnen. Er bestand außerdem auf einen Sammelkaufmechanismus für kaspisches Gas („Caspian Development Corporation“), der die nötigen Gaslieferungen an die Türkei und nach Europa sicherstelle. 

Rumänien für South Stream 

Auch Rumänien, eines der möglichen Transitländer der Nabucco-Pipeline, sei für die South Stream-Pipeline Gazproms, schreibt EurActiv Rumänien heute. Ursprünglich sollte die South Stream-Pipeline nicht durch rumänisches Territorium verlaufen, jedoch unterbreitete Gazprom kürzlich einen Vorschlag in diese Richtung. Wie der rumänische Präsident Traian Băsescu allerdings vor kurzem bekannt gab, bevorzuge Rumänien, wenn die Nabucco-Pipeline zuerst gebaut werde. 

Sobald der Bau der Nabucco-Pipeline abgeschlossen sei, werde man sich für die South Stream-Pipeline, die durch rumänisches Territorium verlaufen solle, aussprechen, wurde Băsescu zitiert. 

Bulgarien besteht auf europäische Finanzierung von Nabucco-Projekt

Der Focus Agency zufolge sagte der bulgarische Premierminister Sergej Stanischew, Bulgarien und Ungarn würden die EU auffordern, die Umsetzung des Nabucco-Projekts zu finanzieren. Dem Sofia Echo zufolge sagte Stanischew, dass das Nabucco-Projekt beim Europäischen Rat am 19. und 20. März 2009 eines der wichtigsten Themen sein werde.

Stanischew und sein tschechischer Amtskollege und derzeitige Ratspräsident Mirek Topolánek diskutierten einen Vorschlag, der den Bau eines Flüssiggasterminals in der Nähe der griechischen Hafenstadt Kavala und dessen Verbindung mit Dimitrowgrad in Bulgarien vorsieht. Die beiden Premierminister diskutierten außerdem über eine gemeinsame europäische Energiepolitik und die Lektionen, die aus der Gaskrise gelernt werden können. 

Aserbaidschan unterstützt EU-Pipeline

Aserbaidschan, ein möglicher wichtiger Gaslieferant für die Nabucco-Erdgaspipeline, unterstützte das Projekt auch weiterhin und fordere die beteiligten Länder dazu auf, das Projekt voranzutreiben, sagte Präsident Ilham Alijew am Dienstag.

Was die Nabucco-Pipeline angehe, habe Aserbaidschan sich immer für das Projekt ausgesprochen. Und auch heute wolle man seine weitere Unterstützung zusichern, sagte Alijew bei einer Konferenz über das Projekt.

Philippe Maystadt, Präsident der Europäischen Investitionsbank, brachte Nachrichtenagenturen zufolge sein Interesse an dem Projekt zum Ausdruck, erinnerte allerdings, dass zusätzliche Informationen benötigt würden, um die Finanzierung zu sichern. Die Financial Times schrieb, die EIB sei bereit, bis zu 25% der Kosten für das Nabucco-Projekt zu übernehmen, das entspricht einer Summe von über 2 Milliarden Euro.