Das Ziel der EU, die Energieeffizienz bis 2020 um 20% zu erhöhen, solle rechtsverbindlich werden. Außerdem sollten klare Ziele für 2050 festgelegt werden, um die Energieversorgung Europas sicherzustellen, so der parlamentarische Industrieausschuss gestern (21. Januar 2009).
Die Europaabgeordneten forderten die Mitgliedstaaten auf, sich auf die Senkung der Treibhausgasemissionen um bis zu 80%, die Erhöhung der Energieeffizienz um 35% und die des Anteils erneuerbarer Energien auf 60% des gesamten Energieverbrauchs der EU zu einigen. Diese Ziele sollten bis 2050 umgesetzt werden.
Für 2020 hat die Union bereits verbindliche Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix festgelegt. Das Parlament sagte, ähnliche Ziele solle es für die Energieeffizienz geben, da Energieeinsparungen das wirksamste und kosteneffizienteste Mittel seien, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Diese Forderungen wurden in einem Bericht formuliert, der als Antwort auf die zweite Überprüfung der EU-Energiestrategie der Europäischen Kommission angenommen wurde. In der Überprüfung, die im November veröffentlicht wurde, werden Fragen der Versorgungssicherheit behandelt und Prioritäten für die Politik der nächsten Kommission festgelegt (EurActiv vom 14. November 2008).
Atomenergie vor Comeback?
Der Ausschuss betonte außerdem die Bedeutung, die der Weiterentwicklung der Atomenergie zukomme. Diese müsse unter Beachtung der höchsten technologisch möglichen Sicherheitsstandards genutzt werden. Der Ausschuss forderte die Kommission auf, einen konkreten Fahrplan für Investitionen in die Atomenergie auszuarbeiten.
‚Energiesolidarität’
Obwohl viele Abänderungsvorschläge für den Berichtsentwurf der Europaabgeordneten Anne Laperrouze (ALDE) eingebracht wurden, einigten sich die Europaabgeordneten darauf, dass die EU bei der Sicherstellung der Energieversorgung mit einer Stimme sprechen solle. Der Energieeffizienz solle die oberste Priorität eingeräumt werden, allerdings fand der russisch-ukrainische Gasstreit – der für Gaslieferstopps in vielen osteuropäischen Ländern gesorgt hatte – große Beachtung im Kompromissdokument, das der Energiesolidarität eine größere Bedeutung einräumte.
Der Ausschuss forderte die Kommission auf, bis Ende des Jahres einen Vorschlag für die Überprüfung der Richtlinie zur Gasversorgungssicherheit aus dem Jahr 2004 vorzulegen. Dieser sollte auch verpflichtende und wirksame Notfallpläne beinhalten, die auf nationaler und europäischer Ebene umgesetzt werden könnten. Der Ausschuss betonte außerdem die Notwenigkeit für ein gesamteuropäisches Gaspipeline-Netzwerk.
Die baltische und die kaspische Region
Die Europaabgeordneten machten die baltische Region als eine der Regionen aus, die besser integriert werden müsse, und forderten die Einrichtung von Gas- und Stromverbindungen durch Mittel- und Südosteuropa entlang einer Nord-Süd-Achse. Außerdem nannten sie die kaspische Region – insbesondere Usbekistan und den Iran – als eine bedeutende Versorgungsquelle für die EU, sofern die politischen Umstände dies zuließen.
Der Bau der Nabucco-Pipeline wurde von den Europaabgeordneten unterstützt. Allerdings wurde der Text geändert, um eine ursprünglich enthaltene Klausel zu entfernen, die vorsah, die Pipeline gemeinsam mit Russland zu bauen. Laperrouze sagte, diese Änderung sei vorgenommen worden, weil viele ihrer Kollegen über diese Klausel nicht wirklich glücklich gewesen seien.
Der Ausschuss bot seine Unterstützung bei der Verhandlung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland an. Die Notwendigkeit einer weit reichenden Vereinbarung wurde durch die Abänderungen stärker betont, da der Berichtsentwurf nur von einer Einigung durch Dialog mit den östlichen Nachbarn der EU gesprochen hatte.
