EU-Staaten lehnen Entflechtung von Energieunternehmen ab [DE]

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos sagte in einer Pressemitteilung: „Wir haben der Kommission Anregungen mit auf den Weg gegeben. Ich erwarte, dass die Kommission diese bei der Ausarbeitung ihre Vorschläge für ein drittes Richtlinienpaket zum Strom- und Gasbinnenmarkt angemessen berücksichtigt.“

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Energiekommissar Andris Piebalgs mit den Worten „Die Mehrzahl ist an diesem Punkt nicht auf meiner Seite“. Er fügte jedoch hinzu, dass er weiterhin die Auffassung vertrete, dass Entflechtung die beste Lösung sei, um fairen Wettbewerb und niedrigere Preise für die Verbraucher zu gewährleisten.

Großbritannien, das Entflechtung stark befürwortet, hatte im Vorfeld des Treffens seine Position in einem schriftlichen Dokument deutlich gemacht.

Ohne klare Trennung bestünde das Risiko, dass Netzwerkbetreiber nicht das Netzwerk weiter entwickeln würden, falls dies den Eintritt neuer Erzeuger und Betreiber als Wettbewerber der etablierten Betreiber ermöglichen würde. Großbritannien befürworte daher eigentumsrechtliche Entflechtung.

Laut dem britischen Dokument ist die Entflechtung vor allem im Gassektor erforderlich. Hier sei die Möglichkeit einer Diskriminierung stärker gegeben als bei Elektrizität da der Systembetreiber direkte Kontrolle über den Zugang zu Pipelines ausüben könnte und somit andere Unternehmen ausschließen könnte.

Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes betonte, dass die effektive Trennung der Erzeuger und Netzwerkbetreiber unerlässlich sei, um die Hemmnisse für Investitionen zu entfernen. 

Netzwerkbetreiber, die nicht von den Erzeugern getrennt wären, hätten keinen Anreiz, das Netzwerk zu optimieren, um es für den Markt im Allgemeinen zu verbessern. Es bestünde kein Anreiz, in das Netzwerk zu investieren, um den Eintritt anderer Unternehmen zu erleichtern.

Diese Argumente scheinen Frankreich und Deutschland jedoch nicht zu überzeugen, die argumentieren, dass große Energieunternehmen besser geeignet sind, um Verträge mit mächtigen ausländischen Versorgungsunternehmen, wie die russische Gazprom, zu verhandeln.

Damit eine Entflechtung der eigentumsrechtlichen Verhältnisse effektiv sein kann, müsste sie von umfassenden Vorschriften begleitet werden, so ein französischer Diplomat im Vorfeld des Treffens. Er stellte in Frage, ob die Mitgliedstaaten dazu bereit wären, umfassende Vorschriften aus Brüssel anzunehmen.

Außer Frankreich und Deutschland lehnen auch Österreich, die Tschechische Republik, Griechenland, Luxemburg, die baltischen Staaten, die Slowakei und Ungarn den Vorschlag ab, so der Diplomat. Zu den Befürwortern gehören Großbritannien, die Niederlande und Irland.