EU auf der Suche nach neuen Transportwegen für Erdgas [DE][en][fr] 

Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sagte am 17. Januar bei einer Debatte im Parlament, dass die EU sich im Kielwasser der Gaskrise nach neuen Transportwegen umgucken sollte, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Der österreichische Ratsvorsitz hat die Energieversorgung ganz oben auf die Tagesordnung des EU-Frühjahrsgipfels am 23. und 24. März gesetzt. 

Bartenstein umriss eine Reihe von Maßnahmen, die langfristig  zu einer Diversifizierung der Versorgungsströme beitragen würden:

• Der Bau der Nabucco-Pipeline, die Europa Zugang zu den Gasvorkommen in der Kaspischen Region und dem Nahen Osten verschaffen würde, sollte möglichst rasch begonnen werden. „Dieterminse Projekte müssen zügig umgesetzt werden“, sagte er vor den Europaabgeordneten. Die Pipeline, die bis 2020 fertig gestellt werden soll, wird Gas aus Iran über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich bringen. 
• Eine Verfünffachung der Nutzung von Flüssigerdgas (LNG), das per Schiff transportiert werden kann und damit Lieferungen aus Regionen ohne Pipeline-Verbindung ermöglicht. „In einigen Ländern laufen Projekte zur Errichtung neuen Terminals oder Erweiterungen der bestehenden Anlagen“, erläuterte Barteinstein. Er deutete an, dass diese Vorhaben die Kapazitäten der EU von derzeit 60 Milliarden Kubikmeter auf 160 Milliarden Kubikmeter vergrößern würden.
• Eine größere Transparenz der Kohlenwasserstoffmärkte, um Preisschwankungen zu verringern. 

Als kurzfristige  Maßnahmen forderte Bartenstein die EU auf zu erwägen, ihre Gasvorräte zu erhöhen. 

Darüber hinaus erklärte Barteinstein Österreich würde sich dafür einsetzen, dass die EU  „die Diversifizierung der Energieversorgung, durch verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien“ vorantreibe. Eine Verdreifachung der Nutzung von Biomasse bis 2010 könnte hierzu beitragen. Die Nutzung der Kernenergie sei aus österreichischer Sicht hingegen „keine Option“.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erläuterte im EP-Plenum einige der bestehenden EU-Instrumente zur Diversifizierung der Energieversorgung: „Etwa die Energieeffizienz-Richtlinie, die, sobald sie in Kraft tritt, energisch umgesetzt werden sollte. Dasselbe gelte für die Kraftwärmekopplung und die erneuerbaren Energien: wir verfügen über rechtliche Instrumente und sollten sie umsetzen“, sagte er.

Während der Debatte im Parlament meldete sich auch EP-Vizepräsident Jacek Saryusz-Wolski (EVP-ED, Polen) zu Wort. Er sagte die Frage der Sicherheit der Energieversorgung sei „ein Thema politischer Natur“, das „im Kontext der Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert werden sollte“. „Es ist daher absolut wesentlich, dass die EU ihre gemeinsamen Tätigkeiten auf den Energiebereich ausweitet und Schritte zur Schaffung einer pro-aktiven Energiepolitik einleitet“. „Alle möglichen Wege, die darauf abzielen, die Selbstversorgung zu stärken, was die Energie anbelangt, sollten erforscht werden“, hieß es weiter. 

Einige Energieexperten weisen aufgrund der leichten Entzündbarkeit auf Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Nutzung von Flüssigerdgas hin. So bestünde die Gefahr, dass große Schiffe und Flüssigerdgas-Terminals Terrorziele würden. 

Die französische Europaministerin Catherine Colonna hat am 17. Januar in der Zeitung Le Figaro angekündigt, dass Frankreich „in den kommenden Tagen“ ein Memorandum zur EU-Energiepolitik vorlegen werde. Laut Colonna sei eine europäische Energiepolitik besonders wichtig angesichts „sich verknappender Ressourcen fossiler Brennstoffe“ und der wachsenden Abhängigkeit von Lieferungen aus Drittländern. „Lasst uns für Energie tun, was wir für Kohle und Stahl getan haben“, schreibt Colonna. Das Memorandum wird in die EU-Energiedebatte, die auf dem EU-Frühjahrsgipfel im März stattfinden soll, einfließen.