EU-Treffen nach russisch-ukrainischem Gasstreit [DE][en][fr] 

Der russische Konzern Gazprom unterbrach am 1. Januar 2009 seine Gaslieferungen an die Ukraine, nachdem die Gespräche über die Aushandlung eines neuen Liefervertrages für 2009 aufgrund heftiger Auseinandersetzungen über die Festlegung der Preise abgebrochen wurden.

Obgleich die Lieferungen für die EU-Länder davon nicht betroffen sein sollten, berichteten mehrere Mitgliedstaaten von einem geringeren Umfang der russischen Lieferungen. Russland sagt, die Ukraine stehle Erdgas, das für Europa bestimmt sei, um damit seinen eigenen Bedarf zu decken. Die Ukraine streitet ab, dass sie Gas stielt, und meint, es gebe technische Gründe dafür, dass in Europa weniger Erdgas ankommt. Kiew bat die EU außerdem, eine Vermittlerrolle zu übernehmen, was Moskau jedoch ablehnte. 

In den fünf Tagen, die der Gashahn nun schon zugedreht bleibt, hat Polen berichtet, dass es elf Prozent weniger von dem russischen Gas, das durch die Ukraine geliefert werde, erhalte. Polen ist von den Streitigkeiten am stärksten getroffen, doch auch andere Länder wie Ungarn, Rumänien, die Türkei, Bulgarien und Tschechien bekamen die Auswirkungen der verminderten Lieferungen zu spüren.

Die EU zögerte zunächst, in den Streit, den sie als Handelsstreit betrachtet, einzugreifen. Allerdings werden sich heute (5. Januar 2009) die Botschafter der Union in Brüssel treffen, um über das Thema zu diskutieren und eine gemeinsame Antwort abzustimmen. Möglich sei, dass die Union innerhalb der nächsten Tage ein Aufklärungsteam in die beiden Länder schicken werde, erklärten EU-Beamte der Deutschen Presse zufolge am Samstag (3. Januar 2009).

Analysten zufolge verfügt die EU über genügend Vorräte, um den Bedarf einige Monate lang zu decken. Energieversorgungsunternehmen in Deutschland, die 37% ihrer Versorgung von Russland erhalten, erklärten, die Lieferungen würden wie gewohnt erfolgen und die Kunden hätten keinerlei Störungen erfahren.

Alternative Routen

Aufgrund des Streits mussten sowohl die Ukraine als auch Russland den Europäern versichern, dass ihre Versorgung nicht betroffen sein werde. Das russische Unternehmen für Gasexporte Gazprom, das sich im Besitz des Staates befindet, erklärte, es werde die Erdgasversorgung für Europa noch heute aufstocken und dabei zwei andere Routen durch Weißrussland und durch die Türkei nutzen. PGNiG, der polnische Öl- und Gasversorger, meinte, er sei auf das russische Gas, das durch Weißrussland geliefert werde, angewiesen, um die Ausfälle aus der Ukraine ausgleichen zu können.

Seit die Lieferungen an die Ukraine gestoppt wurden, ist die Versorgung durch die Yamal-Europe-Pipeline und das Beltransgaz-System (die beide durch Weißrussland verlaufen) sowie durch die Blue Stream-Verbindung in die Türkei aufgestockt worden.

Alexei Miller, Vorstandsvorsitzender von Gazprom, gab der Ukraine die Schuld an der Krise. Die europäischen Kunden von Gazprom in Ungarn, der Slowakei, Rumänien, Polen und den Balkan-Ländern berichteten von unerlaubten Abzweigungen von russischem Gas auf ukrainischem Territorium, sagte Miller. In dieser Situation müsse Gazprom zusätzliches Gas bereitstellen, das durch andere Transportkorridore für Gas befördert werde, fügte er hinzu.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten in Fragen der Energiesicherheit Bohdan Sokolovsky warnte, dass sich Europa in zwei Wochen mit einer größeren Krise konfrontiert sehen könnte, wenn Russland weiterhin die Erdgaslieferungen an sein Land unterbreche. In rund zehn Tagen könne es zu sehr ernsten technischen Problemen kommen, sagte er. Die Gaslieferungen könnten irgendwann zum Erliegen kommen, was dann nicht der Fehler der Ukraine sei. 

Der estländische Außenminister Urmas Paet, dessen Land in der Vergangenheit zahlreiche Auseinandersetzungen mit Russland geführt hat, sagte, die EU solle nach Alternativen suchen, um ihre Abhängigkeit vom russischen Gasriesen Gazprom zu mindern. Er räumte allerdings ein, dass derzeit nur wenige Alternativen bestünden. Stattdessen forderte er die EU auf, darüber nachzudenken, wie man Russland und die Ukraine beeinflussen könne. 

Der Chefstratege von Alfa Bank Ronald Smith sagte, die EU zögere, sich in den Streit zwischen Moskau und Kiew einzumischen. Er denke, dass die Europäer eine Einmischung in die Verhandlungen als nicht gewinnbringend für sich selbst erachteten, sagte Smith gestern zu Bloomberg. Sie würden wahrscheinlich nicht die Notwendigkeit verspüren, sich einzumischen, bis das verfügbare Gasvolumen sinke.