EU verpflichtet sich zum Klimaschutz und zu erneuerbaren Energien [DE][en][fr] 

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfeltreffen am 8. und 9. März 2007 darauf geeinigt, dass die EU „feste und unabhängige Verpflichtung eingeht, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 zu reduzieren“.

Die 27 Nationen gingen sogar einen Schritt weiter, und einigten sich auf eine Reduzierung der Emissionen bis 30%, unter der Voraussetzung, dass „andere Industrieländer“ wie die USA zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen verpflichten.

Die neuen Ziele sind bemerkenswert höher als die 8%-Reduzierung bis 1212, der die EU im Rahmen des Koyoto-Protokolls zugestimmt hatte. Derzeit hat Europa Probleme, dieses Ziel zu erreichen.

Umweltschützer von Greenpeace begrüßten die EU-Entscheidung. Sie halten diese für die wichtigste Entscheidung ihrer Art seit dem Kyoto-Protokoll.

Ein Scheitern wurde am Freitagmorgen (9. März) verhindert als der französische Präsident Jacques Chirac das verbindliche Ziel bezüglich erneuerbarer Energien akzeptierte. Chirac hatte ursprünglich geforder, das Ziel für erneuerbare Energien mit einer Definition von „kohlenstoffarmen“ Energien zu verbinden, um zu erreichen, dass Atomenergie offiziell von der EU als saubere Energiequelle anerkannt wird.

Chirac musste jedoch von seinem Standpunkt zurückweichen auf Grund des Drucks von Seiten Deutschlands und Großbritanniens und des starken Widerstands von Ländern wie Österreich.

Mit der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten bestätigte die EU „ein verbindliches Ziel in Höhe von 20 % für den Anteil erneuerbarer Energien am
Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020”. Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten sei schließlich, nationale Ziele für spezifische Sektoren wie Elektrizität, Heizung und Klimaanlagen festzulegen.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Chirac, erneuerbare Energien würden die Frage des Klimawandels nur teilweise lösen. Er erklärte, dies sei der Grund gewesen, warum Frankreich darauf bestanden habe, erneuerbare Energien als Lösung im rahmen einer breiteren Definition kohlenstoffarmer Energien zu verstehen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass der Vorschlag Frankreichs zurückgewiesen worden war. Auf einer Pressekonferenz erklärte sie, sie hätten lange für dieses Ziel gekämpft, und es sei wichtig, dass erneuerbare Energie erneuerbar seien und nichts anderes.

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem auf ein verbindliches Mindestziel für den Anteil von Biokraftstoffen von 10%. Sie betonten jedoch, dass der verbindliche Charakter dieses Ziels voraussetze, dass die Erzeugung nachhaltig sei und davon abhänge, dass „Biokraftstoffe der zweiten Generation“ „kommerziell zur Verfügung” stünden.

Die vorsichtige Formulierung kommt im Anschluss auf Warnungen von Umweltorganisationen, die darauf hinweisen, dass groß angelegte Anpflanzungen von Energiepflanzen wie Palmenöl oder Zuckerrohr – so genannte Biokraftstoffe der ersten Generation – potentielle umweltschädliche Nebeneffekte nach sich ziehen.

Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert im Laufe des Jahres weitere formelle Vorschläge zu machen, die die politischen Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten in konkrete Gesetzgebung übertragen.

Verhandlungen werden festlegen, wie die Lasten und das 20%-Ziel zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.