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EU will gemeinsamen Energiemarkt mit Mittelmeer-Region [DE]

Veröffentlicht 19. Dezember 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Minister aus Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten einigten sich am 17. Dezember 2007 auf einen sechsjährigen Aktionsplan, der darauf abzielt, einen ‚gemeinsamen Energiemarkt Europas und der Mittelmeer-Region’ zu schaffen. Dieser soll auf freiem Wettbewerb und wechselseitigem Zugang zu Energiemärkten basieren.

Während ihres Treffens zur fünften Energieministerkonferenz der EU und der Mittelmeerländer, die zur Zeit in Zypern stattfindet, haben die 37 Staaten versprochen, allmählich ihre Gesetzgebung und ihre Politik im Bereich Energie zu harmonisieren. Weiterhin wollen sie die Verbindungen der Gas- und Stromnetze zwischen den Staaten verbessern. Die gemeinsame Erklärung sieht – langfristig gesehen – ebenfalls die Integration anderer Staaten, Libyen und Staaten südlich der Sahara eingeschlossen, in den Energiemarkt Europas und der Mittelmeerregion vor. 

Die Minister haben sich zudem darauf geeinigt, zusammenzuarbeiten, um ihre Energiequellen zu vervielfältigen. Hierzu zählt auch die Entwicklung kohlenstoffarmer Quellen und erneuerbarer Energien, sowie die Unterstützung für den Einsatz energieeffizienter Technologien.

Die EU und die Mittelmeerstaaten führen bereits seit 1995 einen Dialog über Energiefragen. Damals wurde dieser Dialog mit dem „Barcelona-Prozess“ ins Leben gerufen. Dieser zielte insbesondere auf die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010 ab (EurActiv vom 22. November 2005). Der Fortschritt ging jedoch nur langsam vonstatten: Die EU zeigte geringen Ehrgeiz und die südlichen Partner der Union, unter ihnen Palästina und Israel, demonstrierten nur wenig Willen, miteinander zu kooperieren.

Bedenken nahmen zu über die Sicherheit der Energieversorgung und dem fortwährenden Versagen, mit Russland zu einer Einigung über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), das die oft gespannten Energiebeziehungen der beiden Seiten fomalisieren würde, zu gelangen. Die EU beabsichtigt dennoch, engere Beziehungen zu anderen energiereichen Ländern in ihrer Nachbarschaft zu knüpfen (EurActiv vom 29. November 2006).

Die Union importiert bereits fast 15% ihres gesamten Öls und Gases aus Afrika. Man geht davon aus, dass diese Zahl sich wesentlich erhöhen könnte, wenn man stärker in die Infrastruktur investieren würde, wie beispielsweise in Offshore-Pipelines nach Spanien oder Italien. 

Als Teil des Aktionsplans sieht die EU vor, in den kommenden vier Jahren mehr als 3,2 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte zu investieren, die von gemeinsamem Interesse sind. Einige bemerkenswerte Projekte beinhalten beispielsweise die Schaffung einer Maghreb-Europa-Pipeline sowie einer Trans-Sahara-Pipeline, die es Europa ermöglichen würde, nigerianisches Gas über Algerien zu importieren. Die Errichtung von Stromverbindungen zwischen Algerien, Tunesien, Marokko, der Türkei und ihren EU-Nachbarn Spanien, Italien und Griechenland wird einen weiteren Schwerpunkt darstellen.

Im Juli 2007 hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen, die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft durch die Schaffung einer „Mittelmeer-Union“ zu stärken. Diese würde auch die Türkei einschließen (EurActiv vom 16. Juli 2007). Es wird erwartet, dass Sarkozy versucht, diesen Plan weiter voranzutreiben, wenn sein Land im Juli 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Das Vorhaben wurde jedoch von Ankara heftig kritisiert; Ankara versteht diesen Schritt als Versuch, das Angebot einer vollständigen EU-Mitgliedschaft der Türkei zurückzuziehen.

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