Europaabgeordnete drohen mit Ausstieg aus Energiedebatte [DE][en][fr] 

Einige Europaabgeordnete haben ihre Enttäuschung über die der tschechischen Regierung, die momentan den Vorsitz des Europarates stellt, ausgedrückt. Sie unterstellten ihnen, bei der Debatte um das dritte Liberalisierungspaket für den Energiemarkt, fehlenden Respekt für die anderen EU-Institutionen zu haben.

Während der heutigen (12.Februar 2009) Parlamentsdebatte des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), argumentierten sie, dass die Präsidentschaft es versäumte zu kooperieren, nicht nur in dieser Frage sondern auch bei Richtlinien für Telekommunikation und Arbeitszeit.

Man habe ein demokratisches Mandat, erklärte Eluned Morgan (PSE), Berichterstatter für den internen Strommarkt und argumentierte, dass es Zeit wäre, dass der Rat das Parlament, als Repräsentant der europäischen Bürger und vor allem der Konsumenten, anerkenne.

Die Verhandlungen der drei Institutionen in der letzten Woche waren „stürmisch“ und erzeugten große Frustration beim Parlament gegenüber dem Rat, erklärte eine aktenkundige Quelle EurActiv. Die Europaabgeordneten sehen nun dem am 18.Februar 2009 anstehenden Treffen mit Besorgnis entgegen.

Der hauptsächliche Streitpunkt bleibt die Frage über die „Eigentumsentflechtung“ (EurActiv vom 29.Mai 2008). Das Parlament unterstützt die vollständige Zerschlagung von großen vertikal-integrierten Energiekonzernen, die gleichzeitig die Stromproduktion und die Verteilung kontrollieren.

Unter dem Druck von Deutschland und Frankreich hingegen, schlägt der Rat eine dritte Alternative vor und gibt den ehemaligen Staatsmonopolen das Recht das Eigentum ihrer Gas und Stromnetze zu behalten, unter der Bedingung, dass diese externer Überwachung unterstehen. Ihre Position wird durch Deutschland und Frankreich stark beeinflusst, welche die Interessen ihrer Energiegiganten EDF und GDF (Frankreich) und E.ON und RWE (Deutschland) (EurActiv am 13. Oktober 2008).

Die Europaabgeordneten argumentierten, sie hätten wiederholt Kompromissbereitschaft signalisiert, aber der Rat lehne ab, von seiner Position abzuweichen. Konflikte gibt es besonders in den Bereichen der Eigentumsentflechtung, ausländischen Investitionen (die so genannte „Gazprom-Klausel“), intelligenten Messgeräten, sowie den Befugnissen der nationalen Regulierungsbehörden, die nach Auffassung des Parlaments nicht unter die Aufsicht der Regierung fallen.

Er denke, man solle die Verhandlungen verschieben, wenn die vierte Spalte beim nächsten Treffen immernoch leer sei, sagte Alejo Vidal-Quadras (EPP-ED), Berichterstatter eines der Dossiers des Gesamtpakets und bezog sich damit auf den mangelnden Fortschritt im Bereich der Entflechtung. Antonio Mussa (UEN), Berichterstatter für den Erdgasmarkt, sagte allerdings, das Parlament solle sich auf eine dritte Lesung vorbereiten.

Die Europaabgeordneten würden gerne den Verbraucherschutz und das Problem der Energiearmut neben der Eigentumsentflechtung auf der Agenda sehen, aber es gibt auch Uneinigkeiten darüber, in welcher Reihenfolge die Themen diskutiert werden sollen. Die Kommission beklagte, dass der Rat abgelehnt habe, diese weniger kontroversen Themen zu diskutieren bevor man auf die Eigentumsentflechtung einging.

Ein Beamter der tschechischen Regierung, missbilligte diese Anschuldigungen als pure Verhandlungsstrategien. Der Beamte war zwar davon überzeugt, dass der Rat ohne Einschränkung kooperiere, sich aber Spielraum freihalten müsse, da es ein Problem sei, von vornherein eine gemeinsame Position zu finden.

Er gab zu, dass die Zeit dränge, sagte aber, die Institutionen hätten einen realistischen Zeitplan, da es für Tschechien, im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft, weiterhin hohe Priorität habe, eine Übereinstimmung in diesem Thema zu finden .

Doch nun läuft die Zeit davon und die Institutionen haben nur noch vier Wochen, um eine Übereinkunft zu erreichen, wenn sie die Akte schließen wollen, bevor das Parlament vor der Europawahl im Juni auseinander geht.