ThemenRubriken
MiniRubriken
Eine hochrangige Expertengruppe, die die Kommission in Energiefragen berät, hat empfohlen, für die Umwelt schädliche Subventionen abzuschaffen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs bereiten derzeit die Billigung der Vorschläge für eine gemeinsame Energiepolitik auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 8. und 9. März 2007 vor.
Die hochrangige Expertengruppe für Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt hat am 27. Februar 2007 einen Bericht
vorgelegt, der der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten praktische Ratschläge dafür erteilt, wie sie am besten mit dem Klimawandel und der Energieherausforderung umgehen sollten.
In der Gruppe, die im Dezember 2005 von der Kommission eingesetzt worden war, sind mehrere Kommissare und Mitglieder der nationalen Regierungen sowie Vertreter der Industrie, der Zivilgesellschaft sowie der Regulierer auf nationaler und europäischer Ebene vertreten.
Der Bericht konzentriert sich auf Anreize zur Förderung kohlenstoffarmer Technologien und spricht insbesondere die energieintensiven Sektoren wie die Stahl-, Chemie-, Papier oder Zementindustrie an, die von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind.
Der Bericht wurde eine Woche vor dem am 8. und 9. März 2007 in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel, bei dem es vorrangig um Energiepolitik gehen wird, veröffentlicht.
LinksDossier: Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt [DE]
Die wichtigste Schlussfolgerung des Berichts ist, dass die öffentlichen Subventionen für umweltschädliche Technologien möglicherweise abgeschafft werden sollten.
Subventionen sollten dem allgemeinen Interesse dienen und gleichzeitig auf Fehlentwicklungen des Marktes eingehen, oder aber abgeschafft werden, so der Bericht. Dies gelte vor allem für umweltschädliche Subventionen.
Der Bericht empfiehlt, dass die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass die Anwendung jeder einzelnen Subvention von Strategieplänen mit Meilensteinen und klar bestimmten Ablaufdaten begleitet würde.
Der Bericht benennt jedoch keine bestimmten Industriezweige, in denen nach Auffassung der Expertengruppe Subventionen eventuell abgeschafft werden sollten.
Jim Leape, Generaldirektor von WWF und Mitglied der Expertengruppe, sagte gegenüber EurActiv, es gäbe zweifellos Wege, um dem Bedürfnis nach Energiesicherheit, das mit dem Klimaschutz nicht vereinbar sei, gerecht zu werden. Für einige Länder bestünde die Lösung in gesteigerter Kohleverbrennung, was für das Klima die schädlichste Möglichkeit sei, so Leape.
Wie Leape weiter ausführte, hätte die Expertengruppe sich nicht mit Detailfragen, wie den deutschen Kohlesubventionen, befasst.
Viele Mitglieder der Gruppe seien der Auffassung, dass die Zukunft der Energiesicherheit und die erforderlichen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel größtenteils zusammenliefen, so Leape, der in diesem Zusammenhang Energieeffizienz und erneuerbare Energien als konsensfähig bezeichnete.
Es muss sich noch zeigen, wie die Kommission den Bericht aufnehmen wird, da sie bisher der Veröffentlichung noch keine offizielle Aufmerksamkeit gewidmet hat.
Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission darum gerungen, einen geeigneten Ausgleich zwischen den umweltpolitischen Zielen und dem Schutz der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu finden.
Umweltkommissar Stavros Dimas und der Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen – beide Mitglied der Expertengruppe – hatten regelmäßig Kontroversen zu diesem Thema ausgetragen, zuletzt über verbindliche Gesetzgebung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Autoindustrie.
Bulgarien
Frankreich
Polen
Rumänien
Tschechische Rep.
Slowakei
Ungarn
Turkei
Del.icio.us
Digg It
Technorati
Europeans challenge Europe