Die Vereinbarung wurde am 1. Februar geschlossen, nachdem Polen sein Veto zurückgezogen hatte. Hierdurch wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Industrien bis Ende 2010 ausgeweitet (EurActiv, 2. Februar 2006)
Bereits die 6. EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie erlaubte den Mitgliedstaaten die Anwendung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes bis zu 5 % für bestimmte elektrische und Gasheizungen, sagte COGEN Europe, europäischer Verband für Kraft-Wärme-Kopplung. Die Franzosen und Portugiesen werden von dieser Maßnahme am meisten profitieren, da zurzeit in beiden Ländern die Fernwärme mit hohen Mehrwertsteuersätzen belegt ist.
Auf Frankreich wird nun Druck ausgeübt die neue Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen, da die Mehrwertsteuer für Fernwärme in Frankreich mit 19,6 % zurzeit am höchsten ist. AMORCE, ein Verbund von Gemeinden, welcher sich für ein gutes Energie- und Abfallmanagement einsetzt, drängt die Regierung, die neue Richtlinie in das anstehende Gesetz über sozialen Wohnungsbau, welches nächsten Monat vorgelegt werden soll, aufzunehmen.
AMORCE beschreibt den Steuersatz von 19,6 % als „anomal“. Er habe dazu geführt, dass Fernwärmenetze in den letzten sechs Jahren mit € 300 Mio. überbesteuert wurden. Der Verbund sagte weiter, dass dieser hohe Mehrwertsteuersatz erneuerbare Energien, wie z.B. Holz, geothermische und Heizkraftanlagen, stark benachteilige.
