Hohe Ölpreise: Die Antwort der EU [DE]

Zusammenfassung

Die anhaltend steigenden Ölpreise haben Europa in einer Weise betroffen, die mit der Ölkrise in den 70er-Jahren vergleichbar ist. 2008 erreichte der Rohölpreis im Juli mit 147 US-Dollar pro Barrel einen neuen Rekord. Einige Analysten sagten sogar voraus, dass der Ölpreis die 200 Dollar-Marke 2009 ohne Probleme übersteigen könne, obgleich eine solche Entwicklung aufgrund der drohenden Rezession nun zunehmend unwahrscheinlich wird.

Proteste gegen die steigenden Kraftstoffpreise breiteten sich im Juni rasch in der EU aus. Fischer errichteten Blockaden in Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Großbritannien (EurActiv vom 2. Juni 2008). Auch in anderen Sektoren wie dem Verkehrswesen und der Landwirtschaft zeigte man sich verärgert. In Frankreich blockierten tausende demonstrierende Landwirte Öldepots im ganzen Land. Zur gleichen Zeit streikten in Deutschland die Milchbauern, die die steigenden Kraftstoffpreise für ihre hohen Betriebskosten verantwortlich machten. Landwirte in Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Belgien folgten. Auch LKW- und Taxifahrer blockierten die Straßen in London, Paris und Sofia, um die Regierungen zum Handeln aufzufordern.

Die europäischen Regierungen sind jedoch geteilter Meinung über Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. Während die Demonstranten unmittelbare Steuersenkungen fordern, befürchten einige Regierungen und Verbrauchergruppen, dass diese Maßnahme lediglich zu weniger öffentlichen Einnahmen führen und solche Sektoren dazu ermutigen würde, noch mehr Treibstoff zu verbrennen und damit der Umwelt zu schaden. 

Die Europäische Kommission war ursprünglich gegen die vor allem von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ausgesprochenen Forderungen, fiskale Maßnahmen vorzuschlagen. Doch letztendlich gab sie dem Druck nach und schlug eine ganze Reihe von Besteuerungswahlrechten vor, die bei einem EU-Gipfel am 19. und 20. Juni 2008 diskutiert werden sollten.

Weitere Vorschläge werden bis Ende des Jahres erwartet.

Debatte

Vorrang für langfristige Maßnahmen

Im Mittelpunkt der Maßnahmen der EU gegen höhere Ölpreise stehen langfristige Maßnahmen, die die Europäische Kommission im Januar 2007 im Rahmen ihres Klimaschutz- und Energiepakets vorschlug (siehe EurActiv LinksDossier). 

Der EU-Kommission zufolge sollte die Antwort „auf der Annahme gründen, dass die Preise mittel- bis langfristig vermutlich auf hohem Niveau bleiben werden”. Deshalb betonte sie, dass politische Maßnahmen auf lange Sicht dazu geeignet sein sollten „die EU-Wirtschaft darauf vorzubereiten, sich an das neue Ölpreisniveau anzupassen“.

“Kernpunkt unseres Konzepts ist die vollständige Umsetzung der von der Kommission vorgelegten Energie- und Klimawandelvorschläge, die Maßnahmen für eine verstärkte Energiediversifizierung, für eine gesicherte Energieversorgung und für eine größere Energieeffizienz umfassen“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Wichtigste politische Maßnahme muss es jedoch sein, auf eine effizientere Energienutzung in der EU hinzuwirken und die EU weniger abhängig von fossilen Brennstoffen zu machen“, so die Kommission in einer im Juni veröffentlichten Erklärung.

Sie räumte allerdings ein, dass auch kurzfristige Maßnahmen „zur Abfederung der Folgen für die am stärksten betroffenen Bevölkerungsteile“ nötig sein würden.

Anpassung der EU-Steuerpolitik

Mit einem Konzeptpapier, das im Juni 2008 vorgestellt wurde, reagierte die Kommission und versprach Steuervergünstigungen, um die kurz- und langfristigen Folgen steigender Kraftstoffpreise für die ärmsten Bevölkerungsteile der EU zu mildern. In dem Konzeptpapier wurden die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen, die in den darauf folgenden Monaten ergriffen werden sollten:

• Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie.  
• Überarbeitung der ‚Eurovignetten’-Richtlinie, die den EU-Ländern erlaubt, von den Nutzern ihrer Verkehrswege Mautgebühren zu erheben. 
• Bericht über die Verwendung von Steueranreizen wie ermäßigter MwSt-Sätze zur Anregung von Energieeinsparungen. 

Die Kommission merkte außerdem an, dass einige Wirtschaftssektoren anderen Sektoren gegenüber begünstigt würden, da die Kraftstoffe, die in der Luft- und Seefahrt verwendet würden, derzeit nicht besteuert würden. Konkrete Maßnahmen für diese Sektoren wurden bisher allerdings noch nicht angekündigt.

Gezielte Unterstützung für Fischer und stark betroffene Haushalte

Um sich mit den Problemen zu beschäftigen, die am meisten drängen, erklärte die Kommission unterdessen, sie werde den EU-Ländern erlauben, die am stärksten betroffenen Haushalte „gezielt“ zu unterstützen, solange die Maßnahmen „temporär, keineswegs wettbewerbsverzerrend und auch keiner langfristigen Anpassung an höhere Preise abträglich sind“.

Mit Blick auf die Fischereiindustrie schlug Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Erhöhung der direkten Beihilfen, die die EU-Länder den Fischern zahlen, vor, wenn gleichzeitig die Fangkapazität gesenkt werde (EurActiv vom 18. Juni 2008). 

Eine ‚Robin Hood’-Steuer für Ölkonzerne? 

Eine weitere Idee, die von Italiens Finanzminister Giulio Tremonti vorgebracht wurde, wäre die Erhebung einer Steuer auf die unerwarteten Gewinne, die die Ölkonzerne dank der schnell steigenden Ölpreise anhäufen konnten.

Der Vorschlag wurde im Juni bei einem Gipfel in Brüssel von den europäischen Staats- und Regierungschefs diskutiert und vom EU-Kommissar für Steuern László Kovács unterstützt.

In einem Interview mit EurActiv Ungarn erklärte der EU-Kommissar für Steuern László Kovács, eine solche Steuer könne als Ausgleich für die am stärksten betroffenen Teile der Bevölkerung verwendet werden. Er betonte allerdings, dass diese Idee nur eine Empfehlung und nicht verpflichtend sei. Den Mitgliedstaaten bleibe freigestellt, zu entscheiden, wie die zusätzlichen Einkünfte verwendet werden sollten. Die zusätzlichen Gelder könnten „für Ausgleichszahlungen jeglicher Art, wie beispielsweise Sozialhilfe oder subventionierte Lebensmittel“ verwendet werden, meinte er und fügte hinzu, dass die Kommission diesbezüglich keinerlei Empfehlungen aussprechen wolle. Er erklärte weiter, die Subventionierung von FuE im Bereich erneuerbare Energiequellen und anderer langfristiger Projekte sei eine Verwendungsmöglichkeit für die zusätzlichen Gelder.

Doch angesichts der zahlreichen anderen Vorschläge für den Umgang mit den hohen Ölpreisen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen (EurActiv vom 20. Juni 2008). 

Senkung der MwSt und der Verbrauchssteuer abgelehnt

Die Kommission lehnte ursprünglich die Forderungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach einer Obergrenze für die Besteuerung von Kraftstoffen für Fischer ab, da ihrer Meinung nach Änderungen der Steuervorschriften in einen „Teufelskreis“ führen könnten, wenn andere Sektoren Gleiches forderten. Außerdem erklärte sie, eine solche Maßnahme sende ein falsches Signal an die ölproduzierenden Länder und vermittele den Eindruck, die EU-Länder seien bereit, die höheren Preise durch steuerliche Maßnahmen auszugleichen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt schlossen sich diesbezüglich der Meinung der Kommission an. 

Im Interview mit EurActiv Ungarn wies Kommissar Kovács einen Vorschlag zurück, die Verbrauchssteuer für Kraftstoffe zu senken, damit die Benzinpreise an den Tankstellen nachließen. „Wenn der Verbraucher die Folgen der steigenden Ölpreise nicht zu tragen hat, wird er weder seine Verbrauchsgewohnheiten ändern noch sparsamer mit dem Kraftstoff umgehen […]. Das kann dazu führen, dass mögliche Steuereinnahmen in den Kassen der ölproduzierenden Länder landet und das kann ganz offensichtlich nicht unser Ziel sein.“

Schätzungen der Kommission zufolge werden infolge der gestiegenen Ölpreise 2008  im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich zum durchschnittlichen Geldtransfer etwa 80 Milliarden Euro von der EU in die ölproduzierenden Länder fließen.

Verstärkte Transparenz der Ölvorräte

Einen weiteren Bestandteil der Initiative macht ein Vorschlag der Kommission aus, wöchentlich Informationen über die verfügbaren Ölreserven in Europa zu veröffentlichen, um die Markttransparenz zu erhöhen und ausufernde Spekulationen zu unterbinden. Die EU veröffentlicht Angaben über die Ölbestände einmal im Monat, während die Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea die Informationen bereits einmal pro Woche zur Verfügung stellen.

Die EU-Finanzminister unterstützten die Idee bei einem Treffen am 8. Juli 2008 und die Kommission wird wahrscheinlich noch im Jahr 2008 einen Vorschlag vorlegen.

Doch Wirtschaftsexperten bezweifeln, dass die Daten aussagekräftig genug sein würden und weisen darauf hin, dass die wöchentlichen Angaben zum Ölbestand in den USA oft unzuverlässig seien. Nur weil in den USA jede Woche Informationen über die Ölvorräte veröffentlicht würden, gebe es auf den Märkten nicht mehr Sicherheit, meint Isabelle Muller, Generalsekretärin bei Europia, dem Verband der Europäischen Mineralölwirtschaft. Tatsächlich sei manchmal das Gegenteil der Fall, da die Berichte über die Vorräte recht häufig ungenau seien. Das führe dazu, dass die Wirtschaftsakteure ihre Entscheidungen auf Grundlage falscher Informationen träfen, erklärt sie.

Eine Lösung, die von der Kommission in Erwägung gezogen werde, sei die Zusammenstellung von Durchschnittswerten für eine bestimmte Woche. Die EU-Kommission arbeite derzeit an einer Machbarkeitsstudie, um die Kosten und Vorteile dieses Systems zu vergleichen, meinte Muller.

Notreserven für Öl aufstocken? 

Anfang April eröffnete die Kommission eine Konsultationsrunde über die Frage, ob die Notreserven für Öl aufgestockt werden sollten, um potenziellen Lieferengpässen entgegenwirken zu können. Angesichts der derzeitigen Krise oder möglicher zukünftiger Krisen bestünden Zweifel an der Verfügbarkeit von Ölbeständen. Dies könne zu Spekulationen auf den Märkten und zu stärkeren Preisschwankungen führen, so die EU-Kommission.

Viele EU-Länder, insbesondere in Osteuropa, sind schlecht ausgestattet, um potenzielle Krisen zu bewältigen. Im Rahmen der aktuellen Regelungen sind alle Länder aufgefordert, Ölreserven, mit denen 90 Tage lang die Versorgung sichergestellt werden kann, anzulegen, um mögliche Lieferunterbrechungen überbrücken zu können. Doch den Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa, die der EU 2004 beitraten, wurde eine Übergangsfrist zugestanden, um die Auflagen zu erfüllen.

Der Kommission zufolge besteht die Notwendigkeit, die Rollenverteilung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der in Paris ansässigen Internationalen Energieagentur (IEA) deutlicher zu machen. Die IEA sehe klare Aufgaben im Falle eines Lieferstopps vor, allerdings seien neun EU-Länder (Bulgarien, Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Slowenien) derzeit noch keine Mitglieder der Pariser Agentur, hob die Kommission hervor. Polen ist seitdem der IEA beigetreten.

Der Kommission zufolge könnte eine solche „Unklarheit” bezüglich der Rollenverteilung zu Verzögerungen führen, wenn die Notreserven für Öl verfügbar gemacht werden müssten. In drei Ländern seien alle Vorräte in den Händen der Regierung oder einer Behörde. In acht Ländern seien alle Vorräte in den Händen von Ölkonzernen, während die Mehrheit der Mitgliedstaaten über ein gemischtes System verfüge, so die Kommission.

Sollte es zu einer Unterbrechung der Ölversorgung kommen, sei es außerdem nötig, die gesamten Vorräte aufzustocken, fügte die EU-Kommission hinzu. Sollte zwischen den Ölreserven, die ‚nominal’ für 90 Tage die Versorgung sicherstellen, und den tatsächlich verfügbaren Ölreserven im Falle einer Krise große Unterschiede bestehen, sei die Forderung des Parlaments, die Vorgaben für den Umfang der Ölreserven so zu erhöhen, dass eine Versorgung für 120 Tage sichergestellt sei, ein durchaus vernünftiger Vorschlag.

Abhängigkeit von Diesel und fehlende Raffineriekapazitäten

Experten der Ölwirtschaft zeigen sich unterdessen zunehmend besorgt über die Dieselpreise, die mittlerweile an den Tankstellen fast ebenso hoch seien, wie die Benzinpreise (im Mai 2008 etwa 1,40 Euro in Italien, Frankreich und Deutschland).

Dem European Biodiesel Board, einem Handelsverband, zufolge sind die hohen Dieselpreise nicht nur Folge der steigenden Ölpreise, sondern auch und besonders Resultat des „äußerst bedenklichen“ Anstiegs des EU-Dieseldefizits. Wirtschaftsexperten meinen, die aktuelle Lage sei die Folge der fehlenden Raffineriekapazitäten in Europa, während gleichzeitig die Nachfrage für Autos und Kerosin weiter steige. 

Infolgedessen importiert die EU zunehmend Diesel, insbesondere aus Russland. Im letzten Jahr [2007] habe man mehr als 30 Millionen Tonnen Diesel aus Russland importiert, meint der EBB. Diese Menge entspricht dem jährlichen Verbrauch Deutschlands und wird dem Verband zufolge in den nächsten Jahren voraussichtlich auf über 50 Millionen Tonnen steigen.

Und da in Europa zunehmend dieselbetriebene Fahrzeuge verkauft würden, werde sich dieses Abhängigkeitsverhältnis noch verschärfen, warnt der EBB. Die zunehmende Abhängigkeit von Russland erweise sich als eindeutige strategische Schwäche, meint er. Dem ACEA, dem Verband europäischer Automobilhersteller, zufolge, waren dieses Jahr in Ländern wie Frankreich, Belgien und Italien bisher bereits über 70% der neu registrierten Autos dieselbetriebene Fahrzeuge.

Stellungnahmen

Die Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) betont, es gebe ausreichend Öl auf dem Markt, und meint, die steigenden Preise stünden nicht in Zusammenhang mit Lieferproblemen. Beim World Petroleum Congress im Juni 2008 erklärte Abdalla Salem El-Badri, der Generalsekretär der OPEC, es gebe keine Knappheit beim Erdöl und die Vorräte seien gut ausgestattet. Sollte mehr Erdöl benötigt werden, werde man es liefern, das wolle man klarstellen. Doch es ergebe keinen Sinn, wenn mehr Erdöl angeboten, als benötigt werde.

Nicht Lieferprobleme, sondern „Spekulationen” auf den Rohstoffmärkten seien für die hohen Preise verantwortlich, so die Organisation. Das sehe man daran, dass mehr als 70% der Ölterminverträge an der NYMEX derzeit in der Hand von Spekulanten seien, meinte El-Badri und erklärte, das Problem seien nicht die Mengen, sondern der Preis. Die OPEC macht außerdem geopolitische „Komplikationen“ wie den Irakkonflikt verantwortlich und meint, dass die ölverbrauchenden Länder ebenfalls mehr Raffineriekapazitäten aufbauen sollten, um Lieferengpässe zu vermeiden.

Nach einem Treffen zwischen EU und OPEC im Juni stimmte der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo der Analyse der OPEC zu und meinte, das Auseinanderdriften zwischen Angebot und Nachfrage für Öl und die intensiven Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Öl-Derivaten, die auf den Finanzmärkten stattfänden, hätten ihn überrascht. Heutzutage seien 20-Mal mehr Barrels auf dem Papier als tatsächliche Barrels im Umlauf, betonte Borloo. Gleiches sei auf allen anderen Rohstoffmärkten zu beobachten, fügte er hinzu. Das gelte insbesondere für Energie und Nahrungsmittel.

Isabelle Muller, Generalsekretärin von Europia, einer Organisation, die die Erdölraffinerie und die ölvertreibende Industrie vertritt, bestätigte, der Zusammenhang zwischen Preisen und Spekulationen sei ein Thema. Sie wies jedoch Behauptungen zurück, die Raffineriekapazitäten in Europa seien unzureichend, und verwies auf die umfangreichen Investitionen, die in den 80er-Jahren getätigt worden seien, um die Auswirkungen von Ölkrisen abzufangen. „In den letzten 25 Jahren wurden, um es mal so zu sagen, mit der Raffinerie keine Gewinne mehr gemacht“, erklärte Muller in einem Interview mit EurActiv. „Erst seit kurzem erzielt unsere Industrie angemessene Margen.“

Muller bestätigt, dass die Kapazitäten für die Dieselraffinerie in Europa derzeit nicht ausreichten, meinte aber, das Defizit sei eine Folge von Umweltvorschriften, die Investitionen bremsten. Wenn die Nachfrage nach Diesel in Europa befriedigt würde, könnte das zu einem Anstieg der CO2-Emissionen um 50% im Vergleich zu den heutigen Werten führen, meinte sie. Da die Emissionen bis 2020 aber um mindestens 20% gesenkt werden müssten, gebe es nur wenig Spielraum für die Schaffung zusätzlicher Raffineriekapazitäten, so Muller. Man sei besorgt, dass man nur in Europa für CO2-Emissionen werde zahlen müssen, in anderen Ländern jedoch nicht. Das sei ein Wettbewerbsnachteil für Europa. Sobald man weltweite CO2-Preise habe, gebe es diesen Nachteil nicht mehr und es gebe gleiche Voraussetzungen für die Entscheidung in Europa oder anderswo zu investieren.

Das European Biodiesel Board (EBB) ist ein Handelsverband, der die Hersteller von Kraftstoffen vertritt, die zur Herstellung ihrer Kraftstoffe pflanzliche Öle wie Rapssamen, gebrauchtes Fritieröl oder tierische Fette als Rohmaterial verwenden. Dieser meint, Biodiesel sei eine pragmatische und umweltfreundliche Lösung für das Problem steigender Öl- und Dieselpreise.

EBB erklärt, Biodiesel sei ein sofort verfügbarer Lösungsansatz, durch den die Abhängigkeit der EU von Diesel infolge der steigenden Importe in die EU aufgrund der fehlenden Raffineriekapazitäten überbrückt werden könne. Dem EBB zufolge könnte die Entwicklung des Biodieselsektors eine pragmatische Rolle bei der Senkung der Endverkaufspreise spielen, da er einen großen Teil der Grenznachfrage decken könne.

Eine Gruppe von acht Handelsverbänden, die die Hersteller von Haushaltsgeräten wie Energiesparlampen und Gebäudedämmstoffen vertritt, hat eine gemeinsame Kampagne für mehr Energieeffizienz initiiert. Obgleich die weltweiten Energiepreise durch harmonisierte europäische Maßnahmen nicht beeinflusst werden könnten, sei dies mit der Senkung der Gesamtkosten durch die bessere Nutzung der bestehenden Mittel möglich, schrieb die Gruppe und verwies auf das „enorme ungenutzte Potenzial“ bestehender Technologien.

Die Gruppe merkt an, dass die Kommission das Energiesparpotenzial für Europa, das bis 2020 erreicht werden könnte, in ihrem Aktionsplan für mehr Energieeffizienz, der 2006 angenommen wurde, auf mehr als 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt habe. Der Preis für ein Barrel Öl sei seitdem um mehr als das Doppelte gestiegen, schreibt die Gruppe. Das Einsparpotenzial von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz sei damit deutlich gestiegen.

Die Senkung des Energieverbrauchs in Haushalten und anderen Wirtschaftszweigen sei daher „die Antwort auf hohe Energiepreise“, betonte die Gruppe. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Kommission auf:

• das verpflichtende Ziel aufzustellen, die Energieeffizienz bis 2020 um 20% zu erhöhen; 
• mehr Anreize für Investitionen in verbesserte Energieeffizienz zu schaffen; 
• mehr Engagement bei der Durchsetzung bestehender Gesetze zur Energieeffizienz zu zeigen. 

Zeitplan

• 8. Juli 2008: Die EU-Finanzminister stimmen einem Vorschlag zu, wöchentlich Daten über die Verfügbarkeit von Erdölvorräten zu veröffentlichen. 
• Oktober 2008: Die Kommission stellt einen Vorschlag über die Transparenz der Erdölvorräte vor. 
• November/Dezember 2008: Die Kommission wird ein ‚Gesetzespaket zu „grüner” Besteuerung’ vorstellen. Dieses umfasst: 
• • Bericht über die Verwendung von Steueranreizen. 
  • Ermäßigte MwSt-Sätze als Anreiz für Energieeinsparungen. 
  • Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen. 
  • Überarbeitung der ‚Eurovignetten’-Richtlinie über die Erhebung einer Maut für LKW.

Externe Links