Interview mit Piebalgs: Höhere Energiepreise unvermeidlich [DE][en][fr] 

Die Verdienste der Marktintegration stehen für den Energiechef der EU außer Zweifel. Die Märkte würden die besten Preise und den besten Service hervorrufen, sagte Piebalgs in einem Interview mit EurActiv, eine Woche, nachdem die Kommission ihre neuen energie- und klimapolitischen Vorschläge vorgelegt hat (siehe EurActiv vom 11. 01. 2007).

Wie Piebalgs weiter erklärte, sollte der sich entwickelnde CO2-Markt im Zentrum der Kommissionsstrategie stehen. Woraus besteht eine Energiepolitik, fragte Piebalgs und antwortete, eine Energiepolitik sei ein gemeinsamer Energiemarkt, der anhand bestimmter Investitionsbedingungen funktioniere.

Der gemeinsame Anreiz, innerhalb der Union zu investieren, sei der Kohlenstoffpreis. Piebalgs könne zwar bestimmten Technologien, wie erneuerbarer Energie, den Vorrang geben, jedoch würde ein solcher Markt langfristig nicht funktionieren, wenn der Preis für Kohlenstoff nicht festliege, betonte der Kommissar.

Der Klimawandel gewinnt auf der Brüsseler Tagesordnung immer stärker an Bedeutung, da der Reduzierung der Treibhausgas-Ausstöße eine besondere Bedeutung für die langfristige Energieversorgungssicherheit, für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und für den Umweltschutz beigemessen wird. 

Ein erstes Zeichen für diese Entwicklung war die fast unmerkliche Änderung der Terminologie. Nur wenige Tage vor der Veröffentlichung wurde das lang erwartete Energiepaket der Kommission in „Energie- und Klimapaket“ umbenannt. Im Zentrum des Kommissionsvorschlags steht die Reduzierung des europäischen Treibhausgasstoßes um 20% bis 2020. Dieses Ziel will Brüssel unilateral verfolgen, selbst wenn die Verhandlungen mit den USA oder anderen großen CO2-Produzenten über ein internationales Abkommen für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls scheitern sollten. 

Wie Piebalgs betonte, habe Brüssel seine Pläne bezüglich einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik nicht aufgegeben. Sein Ziel sei es immer gewesen, die Energiepolitik auf klimapolitische Ziele aufzubauen, wozu auch gehöre, dass weitere Reduzierungen des Treibhausgasausstoßes immer angestrebt worden sei, so der Kommissar. 

Piebalgs warnte aber auch davor, dass die Vorschläge der Kommission bezüglich einer neuen „industriellen Revolution“ im Energiebereich und die damit verbundene Zielerreichung für die Regierungen und die Verbraucher mit Entbehrungen verbunden sein werden. 

Die Kommission rechne mit einem Preisanstieg von 5%, sagte der Kommissar. 

Auf die Frage, ob eine solche Entwicklung nicht den Widerstand der Bevölkerung hervorrufe, die sich um die steigenden Energiepreise sorge, antwortete Piebalgs, dass künftige Preissteigerungen unvermeidlich seien. 

Würden jetzt keine Steigerungen um 5% vorgenommen werden, müsse später aufgrund der wachsenden Ölpreise mit um 20 bis 50% höheren Preisen gerechnet werden. Es sei relativ klar, dass in Anbetracht des derzeitigen Verbrauchs und der vorhandenen Reserven der Ölpreis in fünf Jahren nicht bei 60 Dollar pro Barrel liegen würde. Dies treffe auch auf die Gaspreise zu, so Piebalgs. 

Piebalgs schließt aber spezielle Unterstützungsmaßnahmen für ärmere Bürger vor dem Hintergrund der staatlichen Dienstleistungspflicht nicht aus.
Für die privaten Verbraucher könnten spezielle Regeln geschaffen werden, jedoch sollte nicht gegen die grundlegenden Marktregeln verstoßen werden, weil ansonsten die Investitionen uneffizient würden, so Piebalgs. 

Wie der Kommissar betonte, sei Wettbewerb der beste Weg, um so wenig Geld wie möglich für neue Erzeugungskapazitäten ausgeben zu müssen. In den nächsten 25 Jahren müssten 900 Mrd. Euro in Europa investiert werden, sagte Piebalgs.

Wo das Geld dafür herkäme? Unvermeidlicherweise von den gestiegenen Preisen, erklärte der Kommissar. 

Klicken Sie  hier , um das vollständige Interview mit Andris Piebalgs zu lesen. In dem Interview erfahren Sie auch mehr über Kernkraft, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die CO2-Abscheidung und –speicherung.